Bei Bedarf sind für das BMWK je nach Bedarf und Anlass ergänzende Kurzstudien, Folgeabschätzungen oder Analysen zu spezifischen Gestaltungs- oder Umsetzungsfragen von Maßnahmen, Strategien oder Konzepten zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Industrie zu erstellen. Jeweils rund 30 Personentage in 2023, 2024 und 2025 sollten dafür im Angebot kalkuliert werden.

Ergebnis des AP 4 ist die Vorlage ergänzender Kurzstudien zu Klimaschutzmaßnahmen im Industriesektor, falls die Option gezogen wird. Die genauen Inhalte und der jeweilige Zeitplan und Umfang sind dabei nach Bedarf zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzustimmen.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d.h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK.