Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB).

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).

Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekannt-machung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Das Forschungsprojekt (CHERUB01, Phase II Studie nach AMG) für Patienten mit chronischem Cluster-Kopfschmerz sollte ursprünglich in 2022 beendet werden. Da allerdings alle teilnehmenden Prüfzentren weniger Patienten rekrutiert haben als ursprünglich geplant, mussten wir den Zeitraum für die Patientenrekrutierung verlängern, so dass wir eine statistisch auswertbare Fallzahl erreichen. Das Projekt kann jedoch nur fortgeführt werden, wenn auch die Firma ERT weiterhin als Dienstleister einen entsprechend der Ausschreibung definierten Support leisten darf. Ohne die Bereitstellung der Soft- und Hardware ist das Studienprojekt nicht durchführbar. Ein Wechsel zu einem anderen Dienstleister ist nicht möglich, da keine andere Firma die Kombination aus „Cardiac Safety“ und „eDiary“ anbietet. Ebenso würde ein Wechsel für einen mehrmonatigen Projektstillstand sorgen, welcher wiederum mit finanziellen Belastungen unsererseits einhergeht. Der Charakter bzw. Inhalt der Dienstleistung ändert sich aufgrund der Verlängerung nicht. Die pandemiegeprägten Jahre 2020 bis 2022 haben auch den Fortschritt unserer klinischen Studie beeinträchtigt.

Der aktuelle Vertrag endete zum 30.September 2023. Da die Charité sich derzeit im finalen Datenklärungsprozess befindet, aber diesen noch nicht abgeschlossen hat, wird eine Vertragsverlängerung bis zum 13.11.2023 benötigt.