2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 09123000 Erdgas, 09300000 Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie, 09330000 Solarenergie, 65400000 Andere Energieversorgungsquellen
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Beschreibung (Deutsch): § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung vonMandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweilsauch inVerbindungmit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzeszur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhangmit internationalemGeschäftsverkehr) oder § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung imgeschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung imGesundheitswesen)
Betrug: Beschreibung (Deutsch): § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweitsich die Straftat gegen denHaushalt der EuropäischenUnion oder gegen Haushalterichtet, die von der EuropäischenUnion oder in ihremAuftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweitsich die Straftat gegen denHaushalt der EuropäischenUnion oder gegenHaushalterichtet, die von der EuropäischenUnion oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Beschreibung (Deutsch): § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahmean einer solchenTat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller MittelinKenntnis dessen, dass diesefinanziellenMittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchszu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Beschreibung (Deutsch): den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Beschreibung (Deutsch): § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen imAusland
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Beschreibung (Deutsch): § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahmean einer solchenTat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller MittelinKenntnis dessen, dass diesefinanziellenMittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchszu begehen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Beschreibung (Deutsch):Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der VerhältnismäßigkeiteinUnternehmen zu jedemZeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahmean einemVergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oderarbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Beschreibung (Deutsch):Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der VerhältnismäßigkeiteinUnternehmen zu jedemZeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahmean einemVergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oderarbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Beschreibung (Deutsch):Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der VerhältnismäßigkeiteinUnternehmen zu jedemZeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahmean einemVergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oderarbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Beschreibung (Deutsch):Der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmenmitanderen UnternehmenVereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinanderabgestimmt hat, dieeine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen imRahmen der beruflichenTätigkeit nachweislich eineschwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 istentsprechend anzuwenden.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen inBezug aufAusschlussgründe oder Eignungskriterien eineschwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünftezurückgehalten hat oder nicht in der Lageist, dieerforderlichenNachweisezu übermitteln das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichenAuftraggebers in unzulässiger Weisezu beeinflussen, b) versucht hat, vertraulicheInformationen zu erhalten, durch diees unzulässige Vorteile beimVergabeverfahren erlangen könnte, oderc) fahrlässig oder vorsätzlich irreführendeInformationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichenAuftraggeberserheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Beschreibung (Deutsch):Der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmenmitanderen UnternehmenVereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinanderabgestimmt hat, dieeine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Beschreibung (Deutsch):Eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrenseinbezogenwar, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichenAuftrags oder Konzessionsvertragserheblich oder fortdauernd mangelhafterfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Beschreibung (Deutsch): § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Beschreibung (Deutsch):Öffentliche Auftraggeber schließen einUnternehmen zu jedemZeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahmean einemVergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinenVerpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch einerechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Beschreibung (Deutsch):Öffentliche Auftraggeber schließen einUnternehmen zu jedemZeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahmean einemVergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinenVerpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch einerechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmensein Insolvenzverfahren oderein vergleichbares Verfahren beantragt odereröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchenVerfahrens mangels Masseabgelehnt worden ist, sich das Unternehmen imVerfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeiteingestellt hat.
Zahlungsunfähigkeit: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmensein Insolvenzverfahren oderein vergleichbares Verfahren beantragt odereröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchenVerfahrens mangels Masseabgelehnt worden ist, sich das Unternehmen imVerfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeiteingestellt hat.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmensein Insolvenzverfahren oderein vergleichbares Verfahren beantragt odereröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchenVerfahrens mangels Masseabgelehnt worden ist, sich das Unternehmen imVerfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeiteingestellt hat
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Beschreibung (Deutsch):Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmensein Insolvenzverfahren oderein vergleichbares Verfahren beantragt odereröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchenVerfahrens mangels Masseabgelehnt worden ist, sich das Unternehmen imVerfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeiteingestellt hat.