1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Unterfranken
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken (Rahmenvereinbarung)
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung gem. § 103 Abs. 5 i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken. Die Rahmenvereinbarung wird zunächst mit einer Laufzeit bis 31.10.2027 geschlossen und kann um zwei (2) weitere Jahre verlängert werden. Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die bedarfsgerechte Belieferung mit beleuchteten Klappbaken. Aus der Rahmenvereinbarung kann der AG auch weiteres angebotenes Zubehör sowie Verschleiß- und Ersatzteile bestellen.
Kennung des Verfahrens: 22af7b2f-4339-49a3-90b6-8727a133a729
Interne Kennung: PV4-8014-1639/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34928420 Straßenwarnleuchten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ingolstadt, Kreisfreie Stadt (DE211)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rosenheim, Kreisfreie Stadt (DE213)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bayreuth, Kreisfreie Stadt (DE242)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Augsburg, Kreisfreie Stadt (DE271)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt (DE273)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 286 386,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken (Rahmenvereinbarung)
Beschreibung: Bei der Bayerischen Polizei existiert ein Konzept zur einheitlichen Ausstattung von uniformierten Dienstfahrzeugen der Verkehrspolizeiinspektionen mit einem Kofferraumausbau mit Schwerlastauszug und mit besonders geeigneter Ausrüstung zur Absicherung von Unfall- und Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen. Wesentliches Ziel des Konzeptes ist es, die Sicherheit der auf Bundesautobahnen eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wirksam zu verbessern und die Platzverhältnisse im Kofferraum der Dienstfahrzeuge optimal zu nutzen. Eine Erprobung beleuchteter Klappbaken hat ergeben, dass die Sicherheit der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten u.a. durch den schnelleren Aufbau sowie die Synchronisation der Klappbaken verbessert werden kann. Aus diesem Grund wird das derzeitige Verstaukonzept der Bayerischen Polizei überarbeitet und die Ausstattung der Dienstfahrzeuge der Verkehrspolizei-inspektionen mit Klappbaken soll ab dem 01.01.2027 verpflichtend werden. Pro Dienstfahrzeug ist die Ausstattung mit acht (8) Klappbaken vorgesehen. Die Klappbaken ersetzen sukzessive die bisherige Ausstattung mit mobilen Lauflichtanlagen (Telesynchronblitzleuchten) und Faltleitkegeln. Die beleuchteten Klappbaken müssen den geltenden Normen und Vorschriften, insbesondere der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), der EN12352, der StVO und den technischen Lieferbedingungen für Warnleuchten entsprechen. Die konkret geforderten technischen Spezifikationen sind in der Vertragsunterlage definiert. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) in den ersten beiden Vertragsjahren wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025/2026): 136 Stück - 2. Vertragsjahr (2027): 336 Stück
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34928420 Straßenwarnleuchten
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ingolstadt, Kreisfreie Stadt (DE211)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Rahmenvereinbarung wird zunächst mit einer Laufzeit bis 31.10.2027 geschlossen und kann um zwei (2) weitere Jahre verlängert werden.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 286 386,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vordruck 8: Referenzen
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Vordruck 9: Eignungsrelevante Unternehmen - Vordruck 10: Unterauftragnehmer - Vordruck 11: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vordruck 7: Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vordruck 6: Nachweis der Berufsausübung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Lieferzeit
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Garantie
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Mängelbeseitigung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 5
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis gem. Preiszusammenstellung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/10/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 30/10/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Weitere mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen und Nachweise: - Vordruck 1: Angebot - Vordruck 2: Angaben zum Bieter - Vordruck 3: Erklärung Bietergemeinschaft - Vordruck 4: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB - Vordruck 5: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB - Vordruck 12: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG - Vordruck 13: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Vordruck 14: Eigenerklärung Russland-Sanktionen Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizeipräsidium Unterfranken
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Polizeipräsidium Unterfranken
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Unterfranken
Registrierungsnummer: 2695
Postanschrift: Frankfurter Straße 79
Stadt: Würzburg
Postleitzahl: 97082
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
Telefon: +49 9314571411
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: 94074b0f-1b10-4ec1-932d-49065c12e506
Postanschrift: Postfach 606
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
Telefon: +49 981531277
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 22af7b2f-4339-49a3-90b6-8727a133a729 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/09/2025 16:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 631303-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 185/2025
Datum der Veröffentlichung: 26/09/2025