Errichtung der passiven Infrastruktur für ein Glasfasernetz in dem Teilgebiet des Ortenaukreises unter Inanspruchnahme von Fördermitteln

Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (nachfolgend "Auftraggeber") beabsichtigt im Ortenaukreis, u.a. in den Gemeinden Steinach und Gengenbach, ein passives Glasfasernetz zu errichten. Das Vorhaben umfasst die Erschließung der unterversorgten Gebäude mittels FttB-Technologie. Das Vorhaben wird unter anderem aus Mitteln des Bundesförderprogramms gemäß der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 finanziert. Aus diesem Grund sind die nachfolgend aufgeführten Regelungen bzw. Vorgaben des Fördermittelgebers des Bundes auf Grundlage der vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes jeweils vom 24.08.2020 (Los 1, Los 2 - Cluster 2.1, Los 3) samt Nebenbestimmungen und Anlagen von dem Auftragnehmer im Übrigen zwingend einzuhalten:

- Vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes jeweils vom 24.08.2020

- Vorläufige Zuwendungsbescheid des Landes vom 11.10.2022

- Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung vom 28.11.2019

- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung)

- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk, Stand 13.06.2019)

- Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes (BNBest-Breitband, Stand: 10.07.2019)

- GIS-Nebenbestimmungen, Version 1.1 vom 02.10.2019 (GIS-NBest BW)

- Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1 vom 02.04.2019

- Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018

- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand: 13.06.2019)

- Dokument "Merkblatt Mittelanforderung - Infrastrukturmaßnahmen" (Stand: September 2018)

- Dokument "Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen" (Version 2.0 vom 02.07.2019)

Ergänzend wird hierzu auch auf die Baubeschreibung hingewiesen (s. Anlage 19) sowie auf die vorl. Zuwendungsbescheide des Bundes nebst Anlagen (s. Anlagen 1-1f)

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Gegenstand dieser Ausschreibung sind 3 Gebietslose., wobei Los 2 in Gebiets-Cluster 2.1 und 2.2 unterteilt ist.

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Los 1: 5,35 km Tiefbau / 2 Hausanschlüsse

Los 2: 6,62 km Tiefbau / 30 Hausanschlüsse

Los 3: 11,73 km Tiefbau / 124 Hausanschlüsse

Näheres siehe Anlage 4 zur Baubeschreibung (Anlage 19 zu Angebots- und Vertragsbedingungen)

Die verbindlichen Mengen ergeben sich aus den Leistungsverzeichnissen

Steinach - Schulen

Hauptort der Ausführung: Ortenaukreis Gemeinden Steinach und Gengenbach

Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Steinach - Gewerbegebiet Paschalwerk und Welschensteinach

Hauptort der Ausführung: Ortenaukreis Gemeinden Steinach und Gengenbach

Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Das Gebietslos 2 ist in Cluster 2.1 Gewerbegebiet Paschalwerk und Cluster 2.2 Welschensteinach unterteilt. Aufgrund der Aufteilung des Loses 2 in die Cluster 2.1 und 2.2 haben diejenigen Bieter, die auf Los 2 ein Angebot abgeben, die "Einzel-LVs" für die Cluster 2.1 und 2.2 (s. Anlagen 20a, 20b) einzureichen.

In dem Angebotsschreiben (Formblatt 213, Anlage 15) ist an der entsprechenden Stelle (Ziff. 2) der Angebotspreis für Los 2 einzutragen. Der einzutragende Preis setzt sich aus der Addition des jeweiligen Gesamtpreises der Cluster 2.1 und 2.2. zusammen.

Für die Angebotswertung in Los 2 (s. Ziff. II.13 dieser Unterlage) ist der in Anlage 15 eingetragene Gesamtpreis für Los 2 maßgeblich.

Gengenbach - Bermersbach

Hauptort der Ausführung: Ortenaukreis Gemeinden Steinach und Gengenbach

Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Mit dem Angebot sind zusätzlich von dem Bieter einzureichen:

a) s. Anlage 24 (Auflistung der einzureichenden Unterlage) der Angebots- und Vertragsbedingungen

b) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist die "Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" (Anlage 12) losweise mit dem Angebot abzugeben. Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:

- die "Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt" (Anlage 7);

- die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 23);

- die Erklärung Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (Anlage 6);

- den Nachweis der Präqualifizierung oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3).

Ferner ist der Ziff. III. der Auftragsbekanntmachung zu entnehmen, welche weiteren Nachweise zur Eignung von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils mit dem Angebot einzureichen sind

c) Bei der Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die beteiligten Unternehmen sowie die hierfür vorgesehenen Leistungen, die durch den Nachunternehmer erbracht werden sollen in dem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Anlage 11) losweise mit dem Angebot zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes hat auch der herangezogene Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte

auftragsspezifische Einzelnachweise. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hin, nachzuweisen, dass Ihm die Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. In diesem Fall ist von dem

Nachunternehmer eine Nachunternehmererklärung "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"_Formblatt

236 (Anlage 14) losweise auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle abzugeben

d) Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes mit Eignungsleihe ist das Formblatt 235 "Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 13; losweise Einreichung) losweise durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen, sofern sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird (Eignungsleihe).

Für diesen Fall hat der Bieter bereits mit dem Angebot für den zur Eignung herangezogenen Nachunternehmer entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise des Nachunternehmers.

Der zur Eignung herangezogene Nachunternehmer hat notwendigerweise die dem Einsatz zur Eignungsleihe

entsprechenden Erklärungen (bspw. zu Referenzen oder Umsätze) mit dem Angebot einzureichen. Ferner haben der/die Bieter und der zur Eignungsleihe herangezogene Nachunternehmer bei Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf gesondertes Verlangen eine Erklärung der

gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe abzugeben.(s. Anlage 14).

e) Aufgrund der Aufteilung des Loses 2 in die Cluster 2.1 und 2.2 haben diejenigen Bieter, die auf Los 2 ein Angebot abgeben, die "Einzel-LVs" für die Cluster 2.1 und 2.2 (s. Anlagen 20a, 20b) einzureichen. In dem Angebotsschreiben (Formblatt 213, Anlage 15) ist an der entsprechenden Stelle (Ziff. 2) der Angebotspreis für Los 2 einzutragen. Der einzutragende Preis setzt sich aus der Addition des jeweiligen Gesamtpreises der Cluster 2.1 und 2.2. zusammen für die Angebotswertung in Los 2 (s. Ziff. II.13 dieser Unterlage) ist der in Anlage 15 eingetragene Gesamtpreis für Los 2 maßgeblich.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6T04