644169-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Bildschirme – Justiz Hessen: Medienausstattung des Commercial Court und Commercial Chambers, Frankfurt
OJ S 189/2025 02/10/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: IT-Stelle der hessischen Justiz
E-Mail: mayer@mayburg.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Justiz Hessen: Medienausstattung des Commercial Court und Commercial Chambers, Frankfurt
Beschreibung: Die IT-Stelle der hessischen Justiz beabsichtigt die Sitzungssäle, Büro- und Verhandlungsräume des Commercial Court und des Commercial Chambers in Frankfurt am Main, Bleichstr. 1 mit Medientechnik zur Durchführung von Videoverhandlungen auszustatten. Gegenstand der Leistungen dieser Ausschreibung sind (Auszug, nicht abschließend): • Bereitstellung einheitlich bedienbarer Systeme für Videoverhandlungen, sowie Installationsleistungen und Service für die IT-Stelle der hessischen Justiz. • Präsentationsbildschirme • Monitore mit Touchscreen-Funktion • Whiteboards • Raumsteuerung für Audio- und Video-Komponenten • Medienhub für das gesicherte Übertragen von Informationen • Skalierbare Kamerasysteme • Dokumentenkameras • Komponenten für kabelgebundene Präsentationen und Integration von Notebooks zum Teilen von Inhalten in Konferenzplattformen • Kabelgebundene Mikrofone • Separate Lautsprecher(-Systeme) • Zubehör wie z. B. Gestell mit Rollen für Display, Wandhalterungen, HDMI zu USB-Konverter, etc. • Zentrale Dienste wie z.B. Management, Monitoring und Inventarisierung der Komponenten • Nutzung der CAT7-Raumverkabelung • Bereitstellung eines Mediennetzes • Für Medienübertragung optimierten PoE-Switchen für Sitzungssäle • Z.B. VPN-Routern als Internetaccess und Fernwartungszugang • Services für Mediennetze und A/V-Komponenten Vor Abgabe eines Angebots besichtigt der Bieter in der 43. Kalenderwoche 2025 zwingend die Räume des Commercial Court und des Commercial Chambers sowie der Büro- und Verhandlungsräume in Bleichstraße 1 in Frankfurt am Main. Der Auftraggeber vergleicht die Angebote der Bieter mit der Leistungsbeschreibung und führt eine bewertende Teststellung in den Räumen des Bieters oder des Herstellers durch. Das Ergebnis wird zur Ermittlung des besten Preis-Leistungsverhältnisses mit 50% herangezogen.
Kennung des Verfahrens: e1f731d5-9d53-4fac-94ea-236663e0c097
Interne Kennung: MaBu-2025-0402
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 30231300 Bildschirme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30200000 Computeranlagen und Zubehör
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Bleichstr. 1  
Stadt: Frankfurt a. Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit. Vorteilsgewährung und Bestechung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung kriminelle Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terroismusmusfinnazierung
Betrug: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel. Zwangsarbeit
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Verwaltung durch Insolvenzverwalter
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: unzuläsige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstöße gegen Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristische Vereinigung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Justiz Hessen: Medienausstattung des Commercial Court und Commercial Chambers, Frankfurt
Beschreibung: Die IT-Stelle der hessischen Justiz beabsichtigt die Sitzungssäle, Büro- und Verhandlungsräume des Commercial Court und des Commercial Chambers in Frankfurt am Main, Bleichstr. 1 mit Medientechnik zur Durchführung von Videoverhandlungen auszustatten.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 30231300 Bildschirme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30200000 Computeranlagen und Zubehör
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Bleichstr. 1  
Stadt: Frankfurt a. Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/12/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Sitzungssaalausstattung insbesondere von Gerichten

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auftragsbezogener Umsatz in den Jahren 2022, 2023 und 2024
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Leistung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium: 
Art: Kosten
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1999a9afadf-65d9b1a2c6423ab7&
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.xvergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/10/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 30/10/2025 13:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen, Regierungspräsidium Hessen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben. Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: IT-Stelle der hessischen Justiz
Registrierungsnummer: 1234
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 28
Stadt: Bad Vilbel
Postleitzahl: 61118
Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prof. Dr. Manfred Mayer
E-Mail: mayer@mayburg.de
Telefon: +49 0173 8563395
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen, Regierungspräsidium Hessen
Registrierungsnummer: 1234
Postanschrift: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.Hessen.de
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cecebcb1-0e14-48a9-824e-bae4bda8c508  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/09/2025 15:48:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 644169-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 189/2025
Datum der Veröffentlichung: 02/10/2025