1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Oelde
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Straßenreinigung im Stadtgebiet Oelde
Beschreibung: Die Stadt Oelde schreibt die Straßenreinigung innerhalb der Gebietsgrenzen der Stadt Oelde unter Beachtung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 17. Dezember 2019 in der jeweils gültigen Fassung aus. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Leistungsverzeichnis bzw. der Leistungsbeschreibung.
Kennung des Verfahrens: cde84ae9-5718-45a0-8220-e83766e846dc
Interne Kennung: OV/2025/600/48
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Oelde
Postleitzahl: 59302
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYYNLLKC Fragen zu diesem Verfahren und den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die genutzte Vergabeplattform zu richten. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. Interessenten sind gehalten, Fragen möglichst frühzeitig zu stellen. Fragen, die der Auftraggeberin nicht bis zum 22.10.2025 vorliegen, können im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Bietenden grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden. Die Antworten werden allen Interessenten in anonymisierter Form zeitgleich (spätestens am 27.10.2025) über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Über die Informationsschreiben werden unaufgefordert nur diejenigen informiert, die sich auf diesem Vergabeportal registrieren, was dringend empfohlen wird. Alle übrigen Interessenten werden aufgefordert, dieses Vergabeportal regelmäßig aufzusuchen, um dort eventuelle Informationsschreiben abzurufen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Straßenreinigung im Stadtgebiet Oelde
Beschreibung: Aufgabe des Auftragnehmers/ der Auftragnehmerin ist die Reinigung der in der Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet.
Interne Kennung: OV/2025/600/48
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Oelde
Postleitzahl: 59302
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag wird ab dem 01.01.2026 mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Die Vertragsdauer beträgt maximal 5 Jahre (bis 31.12.2030).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister als vorläufiger Nachweis hierzu wird zunächst die Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: 1. Nachweis, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde. 2. Nachweis, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. 3. Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz 4. Nachweise über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A 5. Nachweis, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Nachweis, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Als vorläufiger Nachweis zu den Punkten 1 und 2 und 4 bis 6 wird zunächst die Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) akzeptiert. Eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz ist bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (s. geforderter Mindeststandard). Mindestanforderung: Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen mit Angebotsabgabe einzureichen.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Als vorläufiger Nachweis wird zunächst die Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) akzeptiert.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Mindestanforderung: Als vorläufiger Nachweis wird zunächst die Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) akzeptiert.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- sowie für sonstige Schäden in Höhe von 3.000.000 Euro. Der Nachweis über die geforderte Höhe der Berufshaftpflichtversicherung ist im Auftragsfall nachzuweisen. Mit Angebotsabgabe reicht zunächst die Verpflichtung mittels Eigenerklärung.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Als vorläufiger Nachweis wird zunächst die Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) akzeptiert.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Einziges Wertungskriterium ist der Preis.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/10/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/11/2025 10:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die öffentliche Auftraggeberin kann den Bietenden unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Ort des Eröffnungstermins: 59302 Oelde, Ratsstiege 1 Die elektronische Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern der öffentlichen Auftraggeberin gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt.
Eröffnungstermin — Beschreibung: Bietende sind zum Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Es gilt § 17 VOL/B. Für den Fall, dass Abschlagszahlungen vereinbart werden, ist vom AN eine Sicherheit gem. § 18 VOL/B (z. B. Bankbürgschaft) in entsprechender Höhe beizubringen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der in der Bekanntmachung genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bietenden über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und den Namen des Bietenden, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Antragsberechtigt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bietenden mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bietende wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Oelde
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Oelde
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Oelde
Registrierungsnummer: DE176 214 551
Postanschrift: Ratsstiege 1
Stadt: Oelde
Postleitzahl: 59302
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +049 252272-0
Fax: +049 252272-460
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48231
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 91d23399-1058-41c5-9dbd-d568c7b702dd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/10/2025 09:00:29 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 644188-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 189/2025
Datum der Veröffentlichung: 02/10/2025