Beschreibung der Beschaffung
Die 230. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Für das Haushaltsjahr 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie gesondert zu berücksichtigen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich — Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und — soweit die Körperschaft verpflichtet ist — der Gesamtabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau nach Ziffer 10 des Vertrags (siehe Anlage) vornehmen. Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulation in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Daraus ableitend sind Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) zu definieren. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt nach Ziffer 16 des Vertrags (siehe Anlage). Über die Haushaltsanalyse hinaus untersucht der Auftragnehmer, wie die Körperschaften den Herausforderungen einer Krisensituation begegnen. Ebenso analysiert der Auftragnehmer, wie die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr, trotz hoher Pendleranteile und demografischen Wandels, gewährleistet wird. Soweit möglich sind konkrete Handlungsempfehlungen für die Körperschaften abzuleiten. Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Prüfungshandbuch. Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“. Prüfungsgegenstand: 18 Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 20 Gemeinden ausgewählt: Allendorf (Eder), Amöneburg, Berkatal, Beselich, Brombachtal, Espenau, Guxhagen, Helsa, Hohenroda, Kalbach, Leun, Liebenau, Lorch am Rhein, Meißner, Mittenaar, Neu-Eichenberg, Ranstadt, Sinn, Söhrewald, Waldsolms. Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1.1.2016 bis Prüfungsbeginn.