Werberechtsvertrag

Vertrag über Einräumung von entgeltlichen Nutzungsrechten sowie Übertragung von Rechten und Pflichten bezüglich Bewirtschaftung (Betrieb und Unterhaltung) und Errichtung oder Renovierung oder Aufbau von festgelegten Werbeträgerarten, werblich genutzten Wartehallen, Informationsvitrinen, Eigentum an Werbeträgern und Wartehallen bei Auftragnehmer, an Grund und Boden bei Stadt; unentgeltliche Zurverfügungstellung von Freikontingente für städtische Eigenwerbung, sog. „Medialeistung“, Recht der Stadt Herne zur Fortführung der Bewirtschaftung vorhandener Dreieck-/Viereck-Ständer sowie von Sondertafeln; Näheres siehe: II.2.4) Beschreibung der Beschaffung

Hauptort der Ausführung: Stadtgebiet Herne

Zahlung eines jährlichen umsatzabhängigen Entgelts, das einen garantierten Mindestbetrag nicht unterschreitet, vom Auftragnehmer an Stadt Herne für die vertragliche Einräumung des Nutzungsrechts .

Übertragung des Rechts sowie der Pflicht zur Errichtung und Bewirtschaftung (Betrieb u. Unterhaltung) von vertraglich festgelegten Werbeträgerarten sowie werblich genutzten Wartehallen auf städt. Grund und Boden an vorgegebenen Standorten, Werbeträger und Wartehallen befinden sich im Eigentum des Auftragnehmers.

- Aufbau, und Bewirtschaftung (Betrieb u. Unterhaltung) von digitalen Informationsvitrinen (Monofußanlagen) an mindesten 5 genehmigten Standorten;

- Renovierung sowie Bewirtschaftung (Betrieb u. Unterhaltung) der derzeit vorhandenen rd. 90 Wartehallen (verglast mit City-LightPostern);

- unentgeltliche Zurverfügungstellung monatlicher Kontingente für Einblendungen von städtischer Eigenwerbung während der Betriebszeit der digitalen Informationsvitrinen sowie für weitere Medialeistungen für städtische Kampagnen zur Eigenwerbung,

- Recht der Stadt Herne zur Fortführung der Bewirtschaftung vorhandener Dreieck-/Viereck-Ständer der Stadtmarketing Herne GmbH sowie von 16 Sondertafeln nebst der Möglichkeit zur Erweiterung auf bis zu 30 Sondertafeln durch den Fachbereich Kultur.

Erläuterung:

Auf der Basis eines von der Stadt Herne entworfenen Werbenutzungsvertrages und unter Annahme einer Vertragsdauer von zunächst 5 Jahren und einschließlich der vorgesehenen Option von insgesamt 10 Jahren erfolgt die Beauftragung des Werbeunternehmens, Fa. DSM-Ströer, mit der Bewirtschaftung (Betrieb und Unterhaltung), teils auch Errichtung, Renovierung und Aufbau von im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Werbeträgern auf Grund und Boden der Stadt Herne sowie die Einräumung der Werbenutzungsrechte im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Deren ermittelter Gesamtauftragswert erreicht auch im Fall der Höchstvertragsdauer von 10 Jahren den einschlägigen EU-Schwellenwert von 5.350.000 Euro netto nicht. Es bedarf mithin keiner EU-weiten Ausschreibung. Diese Bekanntmachung erfolgt daher höchst vorsorglich im Rahmen der Prüfung über das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Interesses.