648749-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Erlangen: Personensonderbeförderung (Straße)
OJ S 206/2023 25/10/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Erlangen-Höchstadt
Postanschrift: Nägelsbachstraße 1
Ort: Erlangen
NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt
Postleitzahl: 91052
Land: Deutschland
E-Mail: schuelerbefoerderung@erlangen-hoechstadt.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.erlangen-hoechstadt.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Schülerbeförderung LK Erlangen-Höchstadt
Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2021
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt
Hauptort der Ausführung: Landkreis Erlangen-Höchstadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Das Los 2 besteht aus derzeit insgesamt zehn Linien, die jeweils mit einem Kleinbus zu bedienen sind. Die Busse bringen die Schülerinnen und Schüler von ihren Wohnorten zur Wilhelm-Pfeffer-Schule, Burgstaller Weg 18, 91074 Herzogenaurach (insgesamt sieben Linien) und zur Partnerklasse in der Grundschule Weisendorf, Reuther Weg 5, 91085 Weisendorf (insgesamt drei Linien).
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 113-297713

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: Los Nr. 2
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Förderzentrum Wilhelm-Pfeffer-Schule in Herzogenaurach mit einer Partnerklasse in Weisendorf (in der Grundschule
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
31/05/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Zepf Reisen GmbH
Postanschrift: Diebach 68
Ort: Neustadt a.d. Aisch
NUTS-Code: DE25A Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Das Verfahren für Los 6 wurde aufgehoben. Folgender Grund führte zur Aufhebung: im Vergabeverfahren wurde kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt (vgl. § 63 Abs. 1 S.1 Nr. 3 VgV).
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9MR6CP
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531-277
Fax: +49 981531-837
Internet-Adresse: www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/10/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt
Hauptort der Ausführung: Landkreis Erlangen-Höchstadt
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Das Los 2 besteht aus derzeit insgesamt zehn Linien, die jeweils mit einem Kleinbus zu bedienen sind. Die Busse bringen die Schülerinnen und Schüler von ihren Wohnorten zur Wilhelm-Pfeffer-Schule, Burgstaller Weg 18, 91074 Herzogenaurach (insgesamt sieben Linien) und zur Partnerklasse in der Grundschule Weisendorf, Reuther Weg 5, 91085 Weisendorf (insgesamt drei Linien).
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Zepf Reisen GmbH
Postanschrift: Diebach 68
Ort: Neustadt a.d. Aisch
NUTS-Code: DE25A Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Der gemäß § 9.1 des Beförderungsvertrages vereinbarte Besetztkilometersatz wird einmalig gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB angepasst. Dieser erhöht sich rückwirkend ab dem 1. September 2023 um 43 %.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Bei Los 2 kommt es zu einer unerwarteten erheblichen Steigerung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2023/2024. Diese Steigerung erfordert den Einsatz zweier weiterer Fahrzeuge mit dem entsprechenden Personal. Für solche Änderungen besteht bereits eine vertragliche Anpassungsklausel. Hinzu kommen im Vergleich zum Vertragsschluss am 31. Mai 2021 deutlich gestiegene Anschaffungspreise und höhere Verwaltungs- und Personalkosten, insbesondere bedingt durch die hohe Inflation. Der Auftraggeber hatte unter Heranziehung aller Ressourcen zu keiner Zeit die Möglichkeit, diese Änderungen vorherzusehen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 030 000,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 510 000,00 EUR