1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag - Unterstützung bei der baufachlichen Prüfung gemäß § 24 LHO Berlin
Beschreibung: Das Land Berlin führt vielfältige Projekte im Bereich Freianlagen/Landschaftsbau durch. Dies betrifft große Entwicklungsvorhaben von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen, sowie dem Hochbau angegliederte Außenanlagen, z.B. an Schulen, Jugendeinrichtungen und Kitas. Oft sind die Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung und werden unter Verwendung von Fördermitteln errichtet. In § 24 der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin (LHO) ist festgelegt, dass die Projekte erst veranschlagt werden dürfen, „wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind“. Für den Bereich Freianlagen/Landschaftsbau werden dies Prüfungen durch die SenMVKU durchgeführt, ggf. in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den jeweiligen Prüfstellen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Hochbau, Tiefbau/Straßenbau, Ingenieurbauwerke, Technische Anlagen). Der Leistungsumfang beinhaltet die Unterstützung des internen Prüfteams bei der Prüfung von Planungsunterlagen (Bedarfsprogramme, Rahmenanträge, Vorplanungsunterlagen, Erweiterte Vorplanungsunterlagen, Bauplanungsunterlagen etc.) auf Zweckmäßigkeit in funktionaler, gestalterischer, konstruktiver, technischer, ökologischer, städtebaulicher, planungsrechtlicher, grundstücksmäßiger und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Schlüssigkeit des Planungsrahmens insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten gemäß ABau bzw. den Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den Ausführungsvorschriften zu § 24 LHO Berlin. Die Leistung umfasst auch die Teilnahme an Terminen im Zusammenhang mit der Prüfung, z.B. Vorplanungskolloquien, Planungsbegleitende Ausschüsse.
Kennung des Verfahrens: 61edd87d-f48c-4435-9c48-0e3f3cf75332
Interne Kennung: III-25-010
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A) Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform. Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in anderer Form zu kommunizieren. Anfragen sind generell über die Vergabeplattform zu stellen. Teilnehmer müssen eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Teilnehmeranfragen durch selbständige Einsicht verfolgen. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote bzw. in Papierform eingereichte oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Erklärungen und Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen. Zur angemessenen Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern am Verfahren wird insbesondere auf die Möglichkeit der Bildung von Kooperationen oder Bietergemeinschaften hingewiesen. B) Nachweise sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen. Beim Einsatz von anderen Unternehmen sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen auch für diese abzugeben. C) Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften: - Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22.04.2020 i.d.F. vom 08.12.2022 (GVBI. für Berlin vom 17.12.2022, S. 718), siehe Vergabeunterlagen. - Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.08.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). Mit dem Angebot ist hierzu folgende Eigenerklärung einzureichen: Formblatt Wirt 2141. D) Die Auftragsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung unentgeltlich auf der Vergabeplattform angeboten. Angebote (bestehend aus Bieterbogen und den in der Angebotsaufforderung genannten Unterlagen) können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 124 GWB. Weitere Ausschlussgründe sind Eintragungen im Wettbewerbsregister und in der Finanz-Sanktionsliste, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvertrag - Unterstützung bei der baufachlichen Prüfung gemäß § 24 LHO Berlin
Beschreibung: Gemäß Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO Berlin), § 24 dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Es soll die Unterstützungsleistung bei der baufachlichen Prüfung von Planungsunterlagen im Bereich Garten- und Landschaftsbau nach der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlin (ABau Berlin) in den Jahren 2026 und 2027 beauftrag werden.
Interne Kennung: III-25-010
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum vom 04.01.2027-10.12.2027 wird optional beauftragt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 10/12/2027
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 300 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Unterstützung bei der baufachlichen Prüfung von Planungsunterlagen gemäß den Ergänzenden Ausführungsvorschriften (AV) zu den AV zu § 24 Landeshaushaltsordnung Berlin und ABau
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Bei Planungsleistungen: § 75 VgV; §§ 30 und 32 ABKG; bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied die Anforderungen an die Berufszulassung erfüllen. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die darin benannten Vertragsbedingungen, die Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers (siehe ABau IV 401.HF, IV 4020 F, IV 4021 F, IV 4023 F und IV 4024 F, IV 404 F, IV 405 HF, IV 407 F). Eigenerklärung, A) dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. B) dass nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister und in der FinanzSanktionsliste eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen, C) gemäß § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (§ 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)). Details siehe Auftragsunterlagen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Ist der Bieter eine Juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach/Planungsleistungen gehören, ist diese nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bieters nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann, A) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder B) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben. Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Landschaftsbaubereich als Dipl.-Ing. TU / FH bzw. Bachelor / Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder einen vergleichbaren Berufsabschluss aufweisen und sie dürfen sich nur durch entsprechend Qualifizierte vertreten lassen. Nachweise zu den geforderten Berufs- und Studienabschlüssen sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung: Im Auftragsfall ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden von 3.000.000,- Euro, für sonstige Schäden von 500.000,- Euro, bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens nachzuweisen. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der durchschnittliche Jahresumsatz der Geschäftsjahre 2022 bis 2024 für die Leistungen der Objektplanung, Leistungsbild Freianlagen gemäß § 39 HOAI muss mindestens 250.000,- € brutto pro Jahr betragen. Bei Bietergemeinschaften können die jeweiligen Jahresumsätze addiert werden. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind zu den geforderten Umsätzen Bestätigungen eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit sind die Angaben und Darstellung von mindestens 2 mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Referenzen vorzulegen. Als vergleichbar gewertet werden zwei Referenzprojekte des Bieters, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: 1) Leistungen der Objektplanung für Freianlagen/Landschaftsbau für die Erstellung der Leistungsphasen 2 bis 8 gemäß § 39 HOAI oder 2) die Baufachliche Prüfung von Planungsunterlagen im Bereich Freianlagen/Landschaftsbau (Bedarfsprogramme, Rahmenanträge, Vorplanungsunterlagen, Erweiterte Vorplanungsunterlagen, Bauplanungsunterlagen oder vergleichbar) und 3) zu 1) und 2) müssen die Leistungen jeweils im Zeitraum 01.01.2020 bis zum Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erbracht worden sein. und 4) zu 1) und 2) jeweils unter Zugrundelegung der Vorschriften öffentlicher deutscher Auftraggeber. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind zu den aufgeführten Referenzprojekten Referenzbescheinigungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang können falsche Angaben im Bieterfragebogen zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Verfahren führen. Zudem haben die Bietenden sicherzustellen, dass die Angaben zum Referenzgeber aktuell sind. Die Referenzangaben erfolgen im Bieterbogen mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Referenz, Kurzbeschreibung sowie Umfang der erbrachten Leistungen, Ausführungszeitraum, Datum der Übergabe, Auftraggeber und Ansprechpartner mit Telefonnummer.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Benennung der zur Erbringung der Leistung verantwortlichen Person für die beschriebene Aufgabenstellung. A) Für die Projektleitung: A-1) Studienabschluss der Fachrichtung Landschaftsarchitektur/-planung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) und mindestens 5-jähriger einschlägiger Berufserfahrung im Bereich Objektplanung – Leistungsbild Freianlagen in den Leistungsphasen 2 bis 8. A-2) Beherrschung der deutschen Sprache in Schrift und Wort. Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin sind entsprechende Nachweise vorzulegen. B) Für mindestens zwei Bearbeitende: B-1) Studienabschluss der Fachrichtung Landschaftsarchitektur/-planung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) und mindestens 2-jähriger einschlägiger Berufserfahrung im Bereich Objektplanung – Leistungsbild Freianlagen in den Leistungsphasen 2 bis 6. B-2) Beherrschung der deutschen Sprache in Schrift und Wort. Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Das Zuschlagskriterium Qualität wir gesamthaft gewertet mit 60 %. Unterkriterium 1: Analyse und Verständnis des Prüfprozesses - Wichtung: 10 %; Unterkriterium 2: Qualität der Prüfleistungen - Wichtung: 25 %; Unterkriterium 3: Qualität der Teamleistungen - Wichtung: 25 %.
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis - Wichtung 40 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/10/2025 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 04/11/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu Stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Registrierungsnummer: 11-130000V04-62
Abteilung: Abteilung III - Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090254-7118
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0010
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str.105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon: +493090138316
Fax: +493090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0011
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 121396e0-68c4-4976-932c-7dec138bb347 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/10/2025 06:53:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 649401-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 190/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/10/2025