651446-2023 - ErgebnisDeutschland-Weßling: Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket
OJ S 208/2023 27/10/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Nationale Identifikationsnummer: 525 / 2023 / 67333574
Postanschrift: Münchener Str. 20
Ort: Weßling
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 82234
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Strategischer Einkauf
E-Mail: christian.skrzypek@dlr.de
Telefon: +49 8153/28-1282
Fax: +49 8153/28-1348
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.dlr.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Großforschungseinrichtung
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Patent- und Know-how-Lizenzvertrag
Referenznummer der Bekanntmachung: GV 7335242
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
48600000 Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Der Lizenzgeber (hier: Deutsche Aircraft GmbH) und der Lizenznehmer (hier: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) sind Vertragspartner hinsichtlich des Kaufs einer modifizierten Dornier 328-100 Mod. 20 (Seriennummer 3061), die der Lizenznehmer im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten UpLift-Projekts beschafft hat. Siehe hierzu den Werklieferungsvertrag 525/2023/67328696 vom 12. Juni 2023. Der Lizenzgeber ist im Bereich der Luftfahrt als OEM (Original Equipment Manufacturer) tätig. Er ist Inhaber entsprechender Patentanmeldungen und Patente spezifischer technischer Daten und Knowhow. Der Lizenznehmer möchte nun die lizenzierte Technologie, auf dem durch Finanzierung des BMWK seitens des Lizenznehmers beschafften Flugzeugs, im Rahmen der Beauftragung nutzen.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Einrichtung Flugexperimente Lilienthalplatz 7 38108 Braunschweig
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Auftragsvergabe erfolgt auf Grundlage eines Verhandlungsverfahrens ohne zuvor geschalteten Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 VgV.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Erläuterung:
Der Lizenzgeber (hier: Deutsche Aircraft GmbH) und der Lizenznehmer (hier: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) sind Vertragspartner hinsichtlich des Kaufs einer modifizierten Dornier 328-100 Mod. 20 (Seriennummer 3061), die der Lizenznehmer im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten UpLift-Projekts beschafft hat. Siehe hierzu den Werklieferungsvertrag 525/2023/67328696 vom 12. Juni 2023. Der Lizenzgeber ist im Bereich der Luftfahrt als OEM (Original Equipment Manufacturer) tätig. Er ist Inhaber entsprechender Patentanmeldungen und Patente spezifischer technischer Daten und Knowhow. Der Lizenznehmer möchte nun die lizenzierte Technologie, auf dem durch Finanzierung des BMWK seitens des Lizenznehmers beschafften Flugzeugs, im Rahmen der Beauftragung nutzen. Kein anderes Unternehmen als die Deutsche Aircraft GmbH, als Hersteller des zuvor genannten Flugzeugs, kann die erforderliche Leistung auf Grundlage des abgeschlossenen Patent- und Knowhow-Lizenzvertrags erbringen, da nur ihr die zwingend erforderlichen Herstellerdokumente aus der Nachweisführung vorliegen, ohne die das DLR die von künftigen Industriepartnern im Projekt "UpLift" anzufragenden Modifikationen nicht selbständig beurteilen kann. Zudem obliegen dem Lizenzgeber die alleinigen Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die für den Projekterfolg bedeutenden Datensätze zu diesem Flugzeug.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber vergibt keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der vorstehenden Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 525/2023/67333574
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Patent- und Know-how-Lizenzvertrag
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
24/10/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Aircraft GmbH
Postanschrift: Claude-Dornier-Straße
Ort: Wessling
NUTS-Code: DE21L Starnberg
Postleitzahl: 82231
Land: Deutschland
E-Mail: info@deutscheaircraft.com
Telefon: +49 8153881110
Fax: +49 8153881110
Internet-Adresse: https://www.deutscheaircraft.com/
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
24/10/2023