2023-OJS208-655930-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen

Postanschrift: Am Rathaus 2

Ort: Chemnitz

NUTS-Code: DED4 Chemnitz

Postleitzahl: 09111

Land: Deutschland

E-Mail: spnv-vergabe@vms.de

Telefon: +49 371400080

Fax: +49 3714000899

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.vms.de/

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig

Postanschrift: Emilienstraße 15

Ort: Leipzig

NUTS-Code: DED5 Leipzig

Postleitzahl: 04107

Land: Deutschland

E-Mail: info@zvnl.de

Telefon: +49 371400080

Fax: +49 3714000899

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.zvnl.de/

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

SPNV-Leistungen Linie RE 6 (Chemnitz - Leipzig), Übergangszeitraum

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Verkehrsvertrag über die Erbringung von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im SPNV auf der Linie RE 6 zwischen Chemnitz und Leipzig im Übergangszeitraum 12/2023 bis 6/2024

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DED4 Chemnitz

NUTS-Code: DED5 Leipzig

Hauptort der Ausführung: Chemnitz und Leipzig

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

1. Zu den Auftraggebern: Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) und der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) sind die zuständigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in ihrem Verbandsgebiet und tragen die Verantwortung für die Planung,

Gestaltung und Finanzierung des SPNV in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich (vgl. § 4 Abs. 1, Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)).

2. Zur ausgeschriebenen Leistung: Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen auf der Linie RE 6 zwischen Chemnitz und Leipzig mit einem Leistungsumfang von ca. 1,1 Mio. Zugkilometer (Zug-km) p.a., bezogen auf das Fahrplanjahr 2024, für den Übergangszeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2023 (10.12.2023) und bis zum Sommerfahrplanwechsel im Juni 2024 (08.06.2024). Die Leistungen waren ursprünglich Gegenstand des mit Auftragsbekanntmachung vom 24.08.2022 (ABl.-Nr. 2022/S 162-461643) eingeleiteten Vergabeverfahrens mit Betriebsaufnahme im Dezember 2023. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wurde der Termin der Betriebsaufnahme wegen Verzögerungen bei der Fahrzeuglieferung der für die vertragsgegenständlichen Leistungen vorgesehenen Fahrzeuge von Dezember 2023 auf Juni 2024 verschoben (siehe auch Änderungsbekanntmachung vom 05.12.2022, ABl.-Nr. 2022/S 234-674888). Die nun für den Übergangszeitraum (10.12.2023 bis 08.06.2024) beauftragten Leistungen dienen der Überbrückung vom Ende des bisherigen Verkehrsvertrages im Dezember 2023 bis zum Beginn des mit Auftragsbekanntmachung vom 24.08.2022 (ABl.-Nr. 2022/S 162-461643) ausgeschriebenen Verkehrsvertrages.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen

Erläuterung:

Die Beauftragung der SPNV-Leistungen für den Übergangszeitraum (10.12.2023 bis 08.06.2024) erfolgt in Form einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Ohne die Beauftragung der Transdev Regio Ost GmbH hätte die Unterbrechung der Verkehrsleistungen auf der Linie RE 6 zwischen dem Ende des bisherigen Verkehrsvertrages im Dezember 2023 und dem Beginn des mit Auftragsbekanntmachung vom 24.08.2022 (ABl.-Nr. 2022/S 162-461643) ausgeschriebenen Verkehrsvertrages gedroht. Die Transdev Regio Ost GmbH als Bestandsbetreiber der Linie RE 6 verfügt kurzfristig über eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen und entsprechend geschultes Personal für die Leistungserbringung. Der für Notmaßnahmen nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 zulässige Zeitraum (max. zwei Jahre) wird nicht überschritten.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
28/09/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Transdev Regio Ost GmbH

Postanschrift: Wintergartenstraße 12

Ort: Leipzig

NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 04103

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Die Angaben zum Auftragswert/Gesamtwert in Abschnitt II.1.7) bzw. in Abschnitt V.2.4) entsprechen nicht dem tatsächlichen Wert. Die Angaben erfolgen nur, weil das elektronische Bekanntmachungsformular zwingend eine Angabe erfordert. Es ist ein fiktiver Wert von 1,00 EUR angegeben. Der tatsächliche Wert wird aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht bekannt gegeben. Zudem würde eine Veröffentlichung des tatsächlichen Werts dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigen, da aus den Angaben Rückschlüsse auf Angebotsinhalte von Wettbewerbsteilnehmern möglich sein könnten.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Postanschrift: Postfach 101364

Ort: Leipzig

Postleitzahl: 04013

Land: Deutschland

Telefon: +49 3419773800

Fax: +49 3419771049

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen ist in §§ 155 ff. GWB geregelt. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird auf §§ 160 ff. GWB hingewiesen, insbesondere auf die in § 160 Abs. 3 GWB geregelten Fristen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Weiter wird auf die Fristen gemäß §§ 134, 135 GWB hingewiesen.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/10/2023