192/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Saarland, vertreten durch die Landespolizeidirektion

E-Mail: vergabestelle@goerg.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2.1.

Verfahren

Titel: Saarland - Umstellung des Vertrages über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems

Beschreibung: Umstellung des Vertrages über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystem (zELS)

Kennung des Verfahrens: 9084ce04-2aac-452d-a36b-e4f9c76647e2

Interne Kennung: 850-000003451

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme

Zusätzliche Einstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Saarbrücken

Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S5WCN#

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Saarland - Umstellung des Vertrages über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems

Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI) als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat im Jahr 2020 nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Auftrag an das Unternehmen HxGN Safety & Infrastructure GmbH erteilt. Gegenstand des Auftrages war die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems, das das bestehende, landesweite Sprachvermittlungssystem (zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik) nutzen und die bestehenden Einsatzleitsysteme der Polizei und der integrierten Leitstellen der nicht polizeilichen BOS ablösen soll. Dabei kommt aufgrund einer entsprechenden Vertragsanpassung mittlerweile nicht mehr die Version I/CAD, sondern die Version OnCall zum Einsatz. Im Zuge der engen Kooperation zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland übernimmt der LDI für die Polizei Saarland in vielen Bereichen IT-Dienstleistungen und Beschaffungen, damit beide Bundesländer die gleichen Anwendungen nutzen, was sich bereits in anderen Bereichen bewährt und Kosten reduziert hat. Somit hostet und betreibt das LDI bereits heute polizeiliche Anwendungen für die Polizei Saarland. Vor diesem Hintergrund soll auch die Polizei des Saarlands mit on Call ausgestattet werden. Dazu wird das Saarland die entsprechenden Leistungen beim LDI abrufen, wobei das ELS für die Polizei des Saarlandes auf Grundlage bestehender Verträge, AGBs und Preise mit Hexagon als Change Request (CR) beschafft. Das OnCall-System der saarländischen Polizei wird im Rechenzentrum des LDI gehostet, jedoch auf einer separaten Instanz mit Saarland-spezifischen Anpassungen. Gegenstand des vorliegenden Beschaffungsvorgangs des Saarlands ist unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vereinbarungen neben den OnCall-Lizenzen eine Gesamtleistung, die auch den Betrieb des zELS einschließlich der erforderlichen Integration des Systems in die bereits bestehende Systemarchitektur des durch den LDI exklusiv betriebenen Leitstellenverbundes sowie dessen Wartung erfasst.

Interne Kennung: 850-000003451

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme

Zusätzliche Einstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Saarbrücken

Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)

Land: Deutschland

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Zusätzliche Informationen: Soweit in dieser Bekanntmachung die Leistungen als Lieferleistungen ausgewiesen sind, ist dies technisch bedingt. Es handelt sich um eine gemischte Leistung aus Liefer- und Dienstleistungen, wobei mit Blick auf die Leistungen des LDI der Dienstleistungscharakter überwiegt.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Direktvergabe

Beschreibung: Die direkte Beauftragung des LDI soll ohne vorherige Auftragsbekanntmachung durchgeführt werden. Eine Angebotswertung in Form von Zuschlagskriterien ist daher nicht notwendig, weshalb keine Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen. Lediglich aufgrund technischer Beschränkung wurde das Zuschlagskriterien Qualität ausgewählt, da die Angabe von Zuschlagskriterien ein Pflichtfeld ist.

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammern Saarland

Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Saarland, vertreten durch die Landespolizeidirektion

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: -

Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: -

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist

Sonstige Begründung: Der Betrieb des Leitstellenverbundes obliegt aufgrund der bestehenden Kooperation nur dem LDI. Das Saarland ist aufgrund der bestehenden Verpflichtungen der Kooperation selbst nicht berechtigt, eigenständig einen externen Dienstleister mit Leistungen zu beauftragen, die den Betrieb des insoweit einzigartigen Leitstellenverbundes auswirken, da die alleinige Berechtigung zur Vornahme von Änderungen ausschließlich beim LDI liegt. Gegenstand des vorliegenden Beschaffungsvorgangs des Saarlands ist unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vereinbarungen neben den OnCall-Lizenzen eine Gesamtleistung, die auch den Betrieb des zELS einschließlich der erforderlichen Integration des Systems in die bereits bestehende Systemarchitektur des durch den LDI exklusiv betriebenen Leitstellenverbundes sowie dessen Wartung erfasst. Allein der LDI ist daher in der Lage, die vorliegenden Leistungen zu erbringen. Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs des Saarlandes in der vorstehend beschriebenen Art und Weise ist durch das dem Auftraggeber zustehenden Leistungsbestimmungsrecht gerechtfertigt. Denn das ELS muss sich in die bestehende Systemarchitektur des Leitstellenverbundes eingliedern. Die Systemarchitektur muss einheitlich gestaltet und betrieben werden. Insoweit steht es dem Saarland frei, eine Erweiterung des bestehenden Betriebs des Leitstellenverbundes um die ELS-Komponente zu beschließen und damit die bereits bestehenden Systeme zu ergänzen. Der Betrieb eines ELS stellt im Gesamtsystem eine unverzichtbare Komponente dar. Die betreffende Leistung kann nur durch den LDI als Betreiber des Leitstellenverbundes erbracht werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf einen reibungslosen Betrieb der polizeilichen und damit sicherheitskritischen Systeme die Anzahl der technischen und menschlichen Schnittstellen so gering wie möglich gehalten werden müssen und daher ein einheitlicher Betrieb in einem Rechenzentraum mit dem gleichen Service-Personal unumgänglich ist.

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Rahmenvereinbarung:

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Die Angabe "Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge ohne MwSt." ist rein fiktiver Natur. Die Angabe des Wertes kann aufgrund der Vorschriften der Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV unterbleiben.

Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Die Angabe "Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge ohne MwSt." ist rein fiktiver Natur. Die Angabe des Wertes kann aufgrund der Vorschriften der Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV unterbleiben.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Daten und Information

Angebot:

Kennung des Angebots: 850-000003451

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Angebots: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Die Landespolizeidirektion ist danach der Ansicht, dass die Beschaffungsmaßnahme aufgrund der dargestellten Gründe ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden kann. Es ist daher beabsichtigt, den Vertrag über die zusätzlichen Leistungen nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Information, mit dem LDI abzuschließen. Der Auftraggeber weist hinsichtlich der Überprüfungsfristen auf die Rechtsfolgen der §§ 135, 160 GWB hin.

Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 850-000003451

Titel: Vertrag zwischen Landespolizeidirektion Saarland und dem Landesbetrieb Daten und Information des Landes Rheinland-Pfalz zur Umstellung des Vertrages über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems

Datum der Auswahl des Gewinners: 02/10/2025

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Saarland, vertreten durch die Landespolizeidirektion

Registrierungsnummer: 10000000-00103120000001-86

Postanschrift: Mainzer Straße 134-136

Stadt: Saarbrücken

Postleitzahl: 66121

Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@goerg.de

Telefon: 069170000154

Internetadresse: https://www.polizei.saarland.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern Saarland

Registrierungsnummer: 10000000-00108010000001-47

Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Str. 17

Stadt: Saarbrücken

Postleitzahl: 66119

Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de

Telefon: +49 681 501-4994

Fax: +49 681 501-3506

Internetadresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Daten und Information

Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

Registrierungsnummer: DE 226299777

Postanschrift: Valenciaplatz 6

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55118

Land, Gliederung (NUTS): Mainz-Bingen (DEB3J)

Land: Deutschland

Internetadresse: https://ldi.rlp.de/ueber-den-ldi/impressum

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Wirtschaftlicher Eigentümer:

Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland

Gewinner dieser Lose: LOT-0001

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f2dfa916-86ae-4f51-bb08-194a9ed8af58 - 01

Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe

Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Unterart der Bekanntmachung: 25

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/10/2025 10:21:51 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 656287-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 192/2025

Datum der Veröffentlichung: 07/10/2025