660402-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Medizinische Gase – Rahmenvertrag zur Lieferung von Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehältern für die Kreise Höxter
OJ S 209/2023 30/10/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreis Lippe - Der Landrat
E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Lieferung von Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehältern für die Kreise Höxter
Beschreibung: Die Kreise Höxter und Lippe (Auftraggeber) sind für ihre Kreisgebiete nach § 6 Abs. 1 Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) Träger des Rettungsdienstes. Sie unterhalten einheitliche Leitstellen für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst (§ 4 Abs. 4 BHKG) sowie eine Anzahl an Rettungswachen nach dem jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplan. Die oben genannten Auftraggeber schreiben gemeinschaftlich für ihren Bevölkerungsschutz einen Rahmenvertrag zur Lieferung von med. Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehälter aus.
Kennung des Verfahrens: 6c1509b0-9315-498d-b499-73128d1a60f0
Interne Kennung: VIS 224/2023
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 24111500 Medizinische Gase
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Höxter (DEA44)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 240 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Konkurs: Insolvenz
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Lieferung von Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehältern für die Kreise Höxter
Beschreibung: Die Auftraggeber 1. Kreis Höxter Der Landrat, Bevölkerungsschutz, Moltkestr. 12, 37671 Höxter 2. Kreis Lippe Der Landrat, Bevölkerungsschutz FB380, Blomberger Weg 60, 32657 Lemgo schreiben gemeinsam die Lieferung von Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehälter aus. Die Auftragserteilung erfolgt - seitens der einzelnen Auftraggeber - gebündelt an ein Unternehmen. Es kommt mit jedem einzelnen Auftraggeber jeweils ein Vertrag über die vereinbarte Leistung zu Stande. Die Auftragnehmer beabsichtigen die Lieferleistung in Form eines Liefervertrages (Rahmenvertrag) für 4 Jahre, abzuschließen. Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2024, Vertragsende der 31.12.2027. Alle zu erwartenden Liefermengen und benötigten Druckgasflaschen (Vorhaltung und Reserven) sind in der Anlage 1 dieses Leistungsverzeichnis aufgeführt. Bei den benötigten Mengenangaben handelt es sich um Planwerte. Diese Werte können nach oben oder unten abweichen, erfahrungsgemäß nur geringfügig. Die Werte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt, anhand des Rettungsmittelbedarfsplanes und bisherigen Verbrauch ermittelt und dienen als Richtwerte für die Kalkulation des Auftragnehmers und der Angebotswertung der Auftraggeber. Die Auftraggeber schätzen zusammengefasst , dass insgesamt knapp unter 600 Druckgasbehälter im Umlauf sein werden und jährlich insgesamt ca. 2.300 Befüllungen erfolgen (in der Summe der 2 l bis 10 l Druckgasbehälter). Da Maximalmengen angegeben werden müssen, benennen die Auftraggeber diese mit 3510 Befüllungen für den Kreis Höxter und 7500 Befüllungen für den Kreis Lippe. Diese Summen beziehen sich auf die Gesamtlaufzeit (4 Jahre) und beinhalten einen notwendigen Puffer zu dem geschätzten Bedarf.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 24111500 Medizinische Gase
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Höxter (DEA44)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 240 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Mitte / Ende 2026
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Angabe des Gesamtumsatz einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags - Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Wertes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftraggebers - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt - Qualitätsmanagement Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig) - Eigenerklärung / Nachweise für 1. Eine eigene und ausreichende Lagervorhaltung für die vom Auftraggeber benötigten Mengen 2. kurze Lieferzeiten, in der Regel einmal wöchentlich 3. Fachberatung durch geschulte Mitarbeiter 4. Erfüllung aller gesetzliche Anforderungen, insbesondere dem des Medizinproduktegesetzes
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Füllinhalt
Beschreibung: Füllinhalt
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 12
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Flaschengewicht
Beschreibung: Flaschengewicht
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Serviceleistung - Lieferzeitraum
Beschreibung: Serviceleistung - Lieferzeitraum
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 3
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Serviceleistung - Telefonische Erreichbarkeit
Beschreibung: Serviceleistung - Telefonische Erreichbarkeit
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 3
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Serviceleistung - Außendienstservice
Beschreibung: Serviceleistung - Außendienstservice
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 2
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6c1509b0-9315-498d-b499-73128d1a60f0
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6c1509b0-9315-498d-b499-73128d1a60f0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/11/2023 09:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 22 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 30/11/2023 09:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Eröffnungstermin — Beschreibung: Bei der Angebotsöffnung sind keine weiteren Personen zugelassen.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Weiterer Auftraggeber: Kreis Höxter - der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Lippe - Der Landrat
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreis Lippe - Der Landrat
Registrierungsnummer: 5
Postanschrift: Felix-Fechenbachstr. 5
Stadt: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de
Telefon: +49 5231625030
Internetadresse: https://www.kreis-lippe.de/
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 99d40457-6b99-4b01-afdd-060e990fcd2b
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Weiterer Auftraggeber: Kreis Höxter - der Landrat
Registrierungsnummer: 618672e7-c233-4e86-a754-b0c365b72ee6
Postanschrift: Moltkestr. 12
Stadt: Höxter
Postleitzahl: 37671
Land, Gliederung (NUTS): Höxter (DEA44)
Land: Deutschland
E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de
Telefon: +49 5231625030
Internetadresse: https://www.kreis-hoexter.de/
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6c1509b0-9315-498d-b499-73128d1a60f0  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/10/2023 06:42:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 660402-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 209/2023
Datum der Veröffentlichung: 30/10/2023