1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ausschreibung für die Berliner Vorschriften und Rechtsprechungsdatenbank
Beschreibung: Der Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Dienstleistungen zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Pflege der für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglichen Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank ab dem 1. Januar 2026 für die Dauer von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2029.
Kennung des Verfahrens: 4f686041-a4d0-486d-a00a-021a90f4bf99
Interne Kennung: 5400 E 31 2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 481 600,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Folgende Unterlagen sind vollständig ausgefüllt mit Angebotsabgabe einzureichen: Eigenerklärung über Ausschlussgründe nach § 35 Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VgV), § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) - Formular Wirt124 EU- / Erklärung gemäß §§ 1 Abs. 2 und 4 Frauenförderverordnung (FFV) -Formular Wirt2141- / Erklärung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 6 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) -Formular Wirt214- / Preisblatt befüllt /
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Zahlungsunfähigkeit:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Betrug:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Ausschreibung für die Berliner Vorschriften und Rechtsprechungsdatenbank
Beschreibung: Der Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Dienstleistungen zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Pflege der für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglichen Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank ab dem 1. Januar 2026 für die Dauer von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2029.
Interne Kennung: 5400/E/31/2025
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 481 600,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen. Die Referenzaufträge müssen mit dem vergabegegenständlichen Auftrag vergleichbar sein. Bei laufenden Aufträgen müssen hierzu die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein. Mindestanforderung: Es müssen mindestens zwei geeignete Referenzen vorgelegt werden.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Um hier eine für den Auftraggeber nachvollziehbare und überprüfbare Größenordnung zu haben, ist eine Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Als Zuschlagskriterium wird zu 100% der Angebotspreis bestimmt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/10/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/10/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 68 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine zusätzlichen Informationen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 24/10/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: /
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
Telefon: 030-90133354
Sonstige Kontaktpersonen:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Berlin
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: da25e41a-508c-4760-b684-068b3a4e6d50 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/10/2025 13:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 661475-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 194/2025
Datum der Veröffentlichung: 09/10/2025