663233-2021 - ErgebnisDeutschland-Berlin: Luftrettungsdienste
OJ S 250/2021 24/12/2021
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin - vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Postanschrift: Klosterstraße 47
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Berliner Feuerwehr - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@berliner-feuerwehr.de
Telefon: +49 30387305210
Fax: +49 30387995599
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Luftrettung
Referenznummer der Bekanntmachung: 03-2019
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
60443000 Luftrettungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Konzessionsvergabeverfahren zur Übertragung der Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes in Berlin auf Konzessionsnehmer (§§ 5, 6 RDG)
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Charite Campus Benjamin Franklin
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60443000 Luftrettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
Hauptort der Ausführung: Berlin, Deutschland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Vergeben wird die Konzession zur Durchführung der Luftrettung (hier Los 1): Luftrettungszentrum CHRISTOPH31 an der Charité Campus Benjamin Franklin (CBF);
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Benutzungsentgelt, Benutzungsentgeltstabilität, Personalqualifikation, Personalausfallsicherheit, techn. Ausfallsicherheit, Versorgungsqualität / Gewichtung: 65
Preis - Gewichtung: 35
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Unfallkrankenhaus Berlin
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60443000 Luftrettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
Hauptort der Ausführung: Berlin, Deutschland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Vergeben wird die Konzession zur Durchführung der Luftrettung (hier Los 2): Luftrettungszentrum CHRISTOPHBERLIN am Unfallkrankenhaus Berlin (UKB)
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Benutzungsentgelt, Benutzungsentgeltstabilität, Personalqualifikation, Personalausfallsicherheit, techn. Ausfallsicherheit, Versorgungsqualität / Gewichtung: 65
Preis - Gewichtung: 35
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Vertragsverlängerungsoption von 2 weiteren Jahren.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Örtlichkeit offen
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60443000 Luftrettungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
Hauptort der Ausführung: Berlin, Deutschland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Vergeben wird die Konzession zur Durchführung der Luftrettung (hier Los 3) einschließlich der vorherigen Errichtung der Luftrettungsstation: Luftrettungszentrum CHRISTOPH (31-BRAVO); der Standort hierfür wird durch den Konzessionsgeber gemäß § 6 Absatz 2 RDG festgelegt, sobald er feststeht.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Benutzungsentgelt, Benutzungsentgeltstabilität, Personalqualifikation, Personalausfallsicherheit, techn. Ausfallsicherheit, Versorgungsqualität / Gewichtung: 65
Preis - Gewichtung: 35
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Vertragsverlängerungsoption von 2 weiteren Jahren.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 091-220911
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 03-2019
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Luftrettung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG
Postanschrift: Rita-Maiburg-Str. 2
Ort: Filderstadt
NUTS-Code: DE113 Esslingen
Postleitzahl: 70794
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 03-2019
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Luftrettung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG
Postanschrift: Rita-Maiburg-Str. 2
Ort: Filderstadt
NUTS-Code: DE113 Esslingen
Postleitzahl: 70794
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 03-2019
Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Luftrettung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG
Postanschrift: Rita-Maiburg-Str. 2
Ort: Filderstadt
NUTS-Code: DE113 Esslingen
Postleitzahl: 70794
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Zu II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung und V.2.4 Angaben zum Wert des Auftrags/Loses: Angebotspreise haben nach VgV einen hohen Vertraulichkeitsschutz, zudem handelt es sich um ein grundsätzlich zu schützendes Geschäftsgeheimnis des jeweiligen Bieters. § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV kommt hier zur Anwendung. Das Feld II 1.7 und V.2.4 muss technisch ausgefüllt werden. Aus diesem Grund wurde „1.00“ als Füllwert eingetragen. In Bezug auf Los 1 wurde zwar am 17.12.2021 der Zuschlag erteilt. Die ADAC Luftrettung gGmbH betreibt jedoch den Standort des Loses 1 bis zum 31. Dezember 2025 auf der bisherigen Grundlage weiter. Der gerichtliche Vergleich aus dem Sitzungsprotokoll des Kammergerichts (Vergabesenat), welcher am Dienstag, den 14.12.2021 in Berlin geschlossen worden ist, findet Anwendung.
Es gab keine Bieter aus anderen EU-Ländern oder Nicht-EU Ländern. Ebenso haben sich keine KMU am Verfahren beteiligt. Das TED-Formular ließ jedoch an der Stelle eine "0" nicht zu. Daher musste jeweils eine "1" eingetragen werden, damit diese Bekanntmachung technisch ausgelöst werden konnte.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Berliner Feuerwehr
Postanschrift: Voltairestraße 2
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@berliner-feuerwehr.de
Telefon: +49 30387305210
Fax: +49 30387995599
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/12/2021