23/2024

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pocking

E-Mail: fenzl_christian@pocking.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Beförderungsleistungen für den freigestellten Schülerverkehr der Stadt Pocking

Beschreibung: Beförderungsleistungen für den freigestellten Schülerverkehr der Stadt Pocking

Kennung des Verfahrens: d3fff208-fcc9-4d0f-9331-fec767515baf

Interne Kennung: 138-2024

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Konkurs: Insolvenz

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Beförderungsleistungen für den freigestellten Schülerverkehr der Stadt Pocking

Beschreibung: Gegenstand dieser Beschaffungsmaßnahme ist die Durchführung von Leistungen der Beförderung von beförderungsberechtigten Personen ab dem Schuljahr 2024/2025 ff mit Kraftomnibussen (KOM) gemäß Leistungsbeschreibung. Die Adressen der Schulen lauten: Grundschule Pocking Dr.-Karl-Weiß-Platz 6 D-94060 Pocking Mittelschule Pocking Indlinger Str. 16 D-94060 Pocking Grundschule Hartkirchen Obere Inntalstraße 24 D-94060 Pocking Die Beförderung umfasst die Hinfahrt und Mittags-/Nachmittagsrückfahrt (4-mal) mit je 1 Bus nach aufgeführten Fahrplänen I, II, III, IV, V, VI, VII. gem. Leistungsbeschreibung.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 47 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der AG hat das zweimalige Recht, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung um jeweils 1 Schuljahr zu gleichen Konditionen zu verlängern („Optionsrecht“). Der AG hat das Optionsrecht jeweils durch schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Ablauf der Vertragszeit gegenüber dem Auftragnehmer (AN) auszuüben. Für die rechtzeitige Ausübung des Optionsrechts kommt es auf den Zugang der Erklärung beim AN an. Übt der AG eine Option nicht aus, verfallen die weiteren Optionen.

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Eigenerklärung zur Eignung - Erklärung und Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Befähigung zur Berufsausübung: Auszug aus dem Gewerbezentralregister Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter gegenüber dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen erklären, dass ihm für das einzusetzende Fahrpersonal und sich selbst ein erweitertes Führungszeugnis im Original vorgelegt wurde, das nicht älter als 1 Monat ist und keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 123 GWB und insbesondere wegen der Beförderung von Schülern wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches enthalten sind. Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV (Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr), wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden, insbesondere gilt bzw. ist zu erklären: - Es liegt keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV) vor. - Es liegen keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV). - Es liegen keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV). - Es liegen keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV). - Es liegen keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV). - Es liegen keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vor (i.S.v. § 1 Abs.1 PBZugV) und der Bieter ist der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen. - Es liegen keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI, S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vor (i.S.v. § 1 Abs.1 PBZugV) und der Bieter hat seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt. - Es liegen keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vor. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. - Der Bieter erklärt mit seiner Angebotsabgabe, dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind - Erklärung und Angaben zur Zahlung von Steuern und über Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung - Erklärung über das Vorliegen einer Kfz- und Betriebshaftpflichtversicherung - Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bzgl. der Busverkehrsleistungen, die mit dem Gegenstand der Vergabe zu vergleichen sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Vorlage von 3 geeigneten Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre - Nachweis eines Betriebsleiters nach BOKraft oder vergleichbar - Angabe des voraussichtlichen Standorts

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3fff208-fcc9-4d0f-9331-fec767515baf

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3fff208-fcc9-4d0f-9331-fec767515baf

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 04/03/2024 10:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 57 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 04/03/2024 10:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT

Eröffnungstermin — Beschreibung: Elektronische Angebotsöffnung

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: – Anlage 2 Leistungsbeschreibung – Anlage 3 Vertragsurkunde – Anlage 4 Verpflichtungs- und Haftungsfreistellungserklärung – Anlage 5 Anforderungskatalog Fahrzeuge – Anlage 6 Anforderungskatalog Fahrzeuge – Anlage 7 Angebotsschreiben – Anlage 8 Preisblatt – Anlage 9 Busverzeichnis – Anlage 10 Eigen- und Verpflichtungserklärungen – Anlage 11 Bietergemeinschaft – Anlage 12 VOL/B – Anlage 13 Deutsche e-Vergabe Teilnehmen an einem Verfahren – Anlage 14 Fahrplan 2023/2024 – Fragen der Interessenten/Bieter und Antworten des Auftraggebers im Vergabeverfahren − Die von der Vergabestelle mitgeteilten Bieterinformationen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Pocking

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Pocking

TED eSender: Beschaffungsamt des BMI

8. Organisationen

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pocking

Registrierungsnummer: 12435

Postanschrift: Simbacher Str. 16

Stadt: Pocking

Postleitzahl: 94060

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

E-Mail: fenzl_christian@pocking.de

Telefon: +49 85317090

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern

Registrierungsnummer: 40b90eed-7ee2-4c2e-b081-bddcce552780

Postanschrift: Maximilianstraße 39

Stadt: München

Postleitzahl: 80538

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d3fff208-fcc9-4d0f-9331-fec767515baf - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/01/2024 09:49:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 66410-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 23/2024

Datum der Veröffentlichung: 01/02/2024