664307-2021 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Koblenz: Dienstleistungen im juristischen Bereich
OJ S 250/2021 24/12/2021
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1 Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 261/3029-1777
Fax: +49 261/29141-1500
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lbm.rlp.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Juristisches Informationssystem III
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat zur Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem für das Land Rheinland-Pfalz ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB mit einem Unternehmen durchgeführt. Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 780 511,52 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Durch den zu schließenden Vertrag soll die Grundversorgung des Landes Rheinland-Pfalz mit einem juristischen Informationssystem sichergestellt werden. Umfasst ist insbesondere die Bereitstellung von Entscheidungen und Rechtsnormen, Literaturauswertungen, Zeitschriften, Monographien und Verwaltungsvorschriften.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr, wobei sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch – maximal dreimalig – um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, es sei denn der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erläuterung:
Die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ist zulässig, da die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vorliegen, bei dem, insbesondere aufgrund des Bestehens ausschließlicher Rechte und von Alleinstellungsmerkmalen, die Aufforderung zur Angebotsabgabe gegenüber lediglich einem Unternehmen in Betracht kam: Es ist wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten kein Wettbewerb vorhanden, denn es bestehen ausschließliche Rechte an Werken aus folgenden Verlagen: Bundesanzeigerverlag, Verlag Dr. Otto Schmidt, De Gruyter, Stollfuß Medien, die mit den entsprechenden Urteilen verlinkt sind und dringend benötigt werden, da auch Gerichte und Anwälte überwiegend juris-Fundstellen zitieren. Zudem verfügt juris über eigene Praxiskommentare. Insbesondere der disziplinarrechtliche Kommentar Gansen ist ein Standardwerk, das von sämtlichen Behörden benötigt wird. Die Anzahl der Rechtsprechung (mehr als 1,6 Millionen Entscheidungen) sowie die Erschließungstiefe ist einmalig. Da sämtliche Gerichte, Anwaltskanzleien sowie alle anderen Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben, bedarf es eines Zugangs zu juris. Juris verfügt über die gesamten in der Bundesrepublik Deutschland relevanten Vorschriften ohne die die Behördenarbeit nicht durchführbar wäre. Ferner hat eine repräsentative Umfrage bei den Behörden, die juris nutzen, ergeben, dass ein Wegfall von juris die Arbeit unzumutbar erschweren bis unmöglich machen würde, insbesondere, wenn individuelle Akten bei juris angelegt wurden, in denen wichtige Urteile, Gesetzestexte etc. abgelegt wurden. Juris hat folgende weitere Alleinstellungsmerkmale: In der Nachweisdatenbank „Literaturnachweise“ werden Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen aus rund 800 deutschsprachigen Fachzeitschriften zu Recht und Wirtschaft ausgewertet. Die Praxis Reporte und die Praxis-Kommentare als einzigartige Kombination aus Buch und Online-Kommentar gibt es ausschließlich bei juris. All diese Inhalte werden zwingend für eine adäquate Behördenarbeit benötigt.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Juristisches Informationssystem
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
17/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibungen@juris.de
Internet-Adresse: https://www.juris.de/jportal/index.jsp
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 780 511,52 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131-162234
Fax: +49 6131-162113
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de
Telefon: +49 651-9494511
Fax: +49 651-9494179
Internet-Adresse: http://www.add.rlp.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Sofern kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, wird die Vergabestelle nach 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Zuschlag auf das o.g. Angebot der juris GmbH erteilen.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/12/2021