668271-2021 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Potsdam: Mit Entwicklungsprojekten verbundene Verwaltungsdienstleistungen
OJ S 251/2021 27/12/2021
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Betriebssitz Hoppegarten
Postanschrift: Lindenallee 51
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE40 Brandenburg
Postleitzahl: 14480
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle des LS Brandenburg
E-Mail: LS-Vergabestelle@LS.Brandenburg.de
Telefon: +49 3342-249-1438
Fax: +49 3342-249-1193
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ausschreibungen.ls.brandenburg.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Erlaubnis der Erschließung über die L 38
Referenznummer der Bekanntmachung: BEK-2021-0018
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75112100 Mit Entwicklungsprojekten verbundene Verwaltungsdienstleistungen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Mit dem beabsichtigten Vertrag soll dem Vertragspartner vom LS als zuständiger Straßenbaubehörde die grundsätzliche Erlaubnis für den Ausbau der L38 zur Erschließung ihres Werksgeländes erteilt werden. Gleichzeitig werden für den Fall der Inanspruchnahme dieser Erlaubnis Regelungen getroffen, die der Sicherung technischer Standards für eine Landesstraße dienen. Der Vertragspartner (als Werksinhaber und Grundstückseigentümer) stellt die für den Ausbau der L 38 notwendigen Flächen aus seinem Grundeigentum zur Verfügung.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Grundsätzliche Erlaubnis der Erschließung über die L 38
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Mit dem beabsichtigten Vertrag soll dem Vertragspartner vom LS als zuständiger Straßenbaubehörde die grundsätzliche Erlaubnis für den Ausbau der L38 zur Erschließung ihres Werksgeländes erteilt werden. Gleichzeitig werden für den Fall der Inanspruchnahme dieser Erlaubnis Regelungen getroffen, die der Sicherung technischer Standards für eine Landesstraße dienen. Der Vertragspartner (als Werksinhaber und Grundstückseigentümer) stellt die für den Ausbau der L 38 notwendigen Flächen aus seinem Grundeigentum zur Verfügung.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Ein Ausbau der L 38 dient ausschließlich der Erschließung des Tesla-Werksgeländes auf eigene Kosten. Ob und wann gebaut wird, entscheidet Telsa im Fall der vorgesehenen Unterzeichnung dieser Vereinbarung eigenverantwortlich im Rahmen der erteilten Erlaubnis.
Der Auftragnehmer erhält für die zu erbringenden Bauleistungen kein Entgelt. Insbesondere erhält er keine Vergütung oder einen anderweitigen geldwerten Vorteil vom Auftraggeber. Auch eine Vergütung oder die Zurverfügungstellung eines geldwerten Vorteils zugunsten des Auftragnehmers durch Dritte erfolgt nicht. Insoweit liegt kein öffentlicher Auftrag gemäß § 103 GWB vor, so dass der Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der RL 2014/24/EU fällt.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Erlaubnis der Erschließung
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
22/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Tesla Manufacturing Brandenburg SE, vertreten durch den Geschäftsführer André Thierig
Postanschrift: Tesla-Str. 1
Ort: Grünheide
NUTS-Code: DE40 Brandenburg
Postleitzahl: 15537
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Betriebssitz Hoppegarten
Postanschrift: Lindenallee 51
Ort: Hoppegarten
Postleitzahl: 15366
Land: Deutschland
E-Mail: LS-Vergabestelle@LS.Brandenburg.de
Fax: +49 3342-249-1193
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Datum unter V.2.1. ist das Datum der Absendung. Auftragsvergabe frühestens am 04.01.2022.
Eine Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nicht, weil es kein öffentlicher Auftrag ist. Fragen hierzu bitte an die unter VI.4.1) genannte Stelle.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Betriebssitz Hoppegarten
Postanschrift: Lindenallee 51
Ort: Hoppegarten
Postleitzahl: 15366
Land: Deutschland
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/12/2021