2021-OJS252-669195-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge

Postanschrift: Markgrafenallee 5

Ort: Bayreuth

NUTS-Code: DE242 Bayreuth, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 95448

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Herr Baum

E-Mail: peter.baum@lra-bt.bayern.de

Telefon: +49 921728392

Fax: +49 92172888392

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.landkreis-bayreuth.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Freizeit, Kultur und Religion

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Neubau Seilbahnen am Ochsenkopf

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
45234210 Seilbahnsysteme mit Kabinen

II.1.3.

Art des Auftrags
Bauauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Liefern und Montage Einseilumlaufbahnen für 10 Personen

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Neubau Seilbahn Ochsenkopf Nord

Los-Nr.: Los 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
45234210 Seilbahnsysteme mit Kabinen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE246 Bayreuth, Landkreis

Hauptort der Ausführung: Nordseite des Ochsenkopfs im Fichtelgebirge

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Neubau SBO Nord: Kuppelbare 10er Kabinenbahn.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umsatz / Gewichtung: 30

Qualitätskriterium - Name: Referenzen / Gewichtung: 40

Qualitätskriterium - Name: Personalausstattung / Gewichtung: 30

Preis - Gewichtung: 0

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Neubau Seilbahn Ochsenkopf Süd

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
45234210 Seilbahnsysteme mit Kabinen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE246 Bayreuth, Landkreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Neubau SBO Süd: Bahntyp: Kuppelbare 10er Kabinenbahn.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 191-463448

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Der ursprünglich in der Bekanntmachung avisierte Ausführungszeitraum war mit 22.05.2020-

31.12.2020 angegeben. Aufgrund verschiedener Umstände und zusätzlich erschwert durch die

Folgen der Corona-Pandemie konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Mittlerweile liegt dieser Ausführungszeitraum deutlich in der Vergangenheit. Zudem wurden die Planungsgrundlagen

Zweckverbandsmitglieder: Geschäftsführung: Betriebsleitung: Bankverbindung: Landkreis Bayreuth, Landratsamt Bayreuth Fröbershammer 27 Sparkasse Bayreuth Steuer-Nr. 208/114/90084 Gemeinden Markgrafenallee 5, 95493 Bischofsgrün BIC: BYLADEM1SBT UID-Nr.: DE132 367 698 Bischofsgrün, 95448 Bayreuth Telefon: 09276/644 IBAN: DE30 7735 0110 0570 0521 42

Fichtelberg, Tel.: 0921/728-110, InfoTel.: 09276/435 oder 604 Warmensteinach Fax: 0921/728-88110 Internet: www.ochsenkopf.info E-Mail: seilbahn@ochsenkopf.info

Seite 2von2

geändert. Die im Verhandlungsverfahren abgegebenen Angebote könnten so mit ihrem aktuellen

Inhalt ohnehin nicht mehr bezuschlagt werden.

Außerdem kann sowohl vor dem Hintergrund der zeitlichen Verschiebungen als auch der geänderten Planungsgrundlagen nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bieter am Verfahren

Interesse haben bzw. gehabt hätten und zu beteiligen gewesen wären. Es ist also aus Sicht des Zweckverbands zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Aufhebung erforderlich.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine (erhebliche) Verschiebung des Ausführungszeitraums nach neuester Rechtsprechung als schwerwiegender Vergabefehler eingestuft wird (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2021

- 1L 45/19) Zwar ist noch unklar, ob diese Einschätzung

von anderen Gerichten aufgegriffen und bestätigt wird. Der Zweckverband sieht sich dennoch

gehalten, darauf zu reagieren. Diese Auffassung wird dadurch verstärkt, dass es sich hier um eine

stark ins Gewicht fallende, erhebliche Verschiebung handelt. Folgt man der neuen Rechtsprechung und sieht in der Verschiebung einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, liegt auch darin

ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung (vgl. Herrmann in Ziekow/Völlink, 63 VgV, Rn. 49).

Ein Festhalten an der Ausschreibung erscheint daher mit Gesetz und Recht aktuell nicht mehr vereinbar. Von den Bietern darf daher erwartet werden, dass sie auf die Bindung des Zweckverbands an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen. Wir bedauern, dass es dieser Aufhebung bedarf. Der Zweckverband freut sich, wenn Sie an der

jetzt zur Umsetzung des Projekts notwendig werdenden, neuen Ausschreibung wieder teilnehmen, die 2022 durchgeführt werden soll.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern

Postanschrift: Postfach 606

Ort: Ansbach

Postleitzahl: 91511

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de

Telefon: +49 981531277

Fax: +49 981531837

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/12/2021