Erläuterung:

Vorliegend kommt als Anbieter für die benötigte Gesamtlösung für die elektronische Patientenakte und Fieberkurve, die Spracherkennung und die Arztbriefschreibung, die Pflegeplanung und -dokumentation sowie das Medikationsmanagement und digitale Leistungsanforderungen lediglich Cerner Health Services Deutschland GmbH in Betracht, da nur diese alle genannten Anforderungen zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen kann. Patientenportale sowie klinische Entscheidungsunterstützungssysteme benötigen einheitliche, strukturierte und digital verfügbare (Ausgangs-)Daten als Input, um diese weiterverarbeiten bzw. nutzen zu können. Die Basis hierfür stellt die implementierte (und etablierte) Gesamtlösung dar. Grundsätzlich müssen alle IT-Projekte aus dem Krankenhauszukunftsgesetz bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt sein. Infolgedessen ist es aus zeitlichen Gründen für die Zokli unbedingt erforderlich, dass bei dem betreffenden Anbieter einebereits fertig entwickelte, getestete und am Markt etablierte Gesamtlösung vorhanden ist, die unmittelbar nach Zuschlagserteilung geliefert und funktionsfähig eingerichtet werden kann. Die zeitnahe Verfügbarkeit kann bei einer Erweiterung oder Neuentwicklung selbst unter optimalen Bedingungen für die Zokli nicht gewährleistet werden und das Zokli kann diese nicht in ausreichender Form unterstützen.

Drittlösungen bergen für die Zokli nach eingeholter juristischer und IT-fachlicher Expertise diverse Risiken, die sich neben dem Risiko der Zokli gegen die Medizinproduktebetreiberverordnung zu verstoßen und in die Pflichten eines Medizinprodukteherstellers hineinzuwachsen u.a. auch negativ auf die Patientensicherheit auswirken können.

Die Zokli war demnach berechtigt und zur Vermeidung nicht hinnehmbarer Risiken gehalten, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV zu wählen. Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur ein Unternehmen in Betracht kommt.

Die Zokli war und ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12) waren und sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da

(1) die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

(2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,

(3) die Gründe tatsächlich vorhanden sind,

(4) und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig kein anderes Produkt zu nutzen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand sowie die Risiken eines Verstoßes gegen Medizinproduktebetreiberverordnung und zum Medizinproduktehersteller zu werden rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs im laufenden Betrieb darf die Zokli jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb zu gewährleisten. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer sind dadurch nicht diskriminiert worden.