684610-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Reinigung von Abwässerkanälen – Spülleistungen für die Jahre 2024 - 2026
OJ S 217/2023 10/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG c/o Landkreis Osterholz - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Spülleistungen für die Jahre 2024 - 2026
Beschreibung: Die Osterholzer Stadtwerke beabsichtigen, die Spülleistungen für die Jahre 2024 - 2026 zu vergeben.
Kennung des Verfahrens: 01769561-181d-42d3-9f12-c5654f4b653e
Interne Kennung: 01769561-181d-42d3-9f12-c5654f4b653e
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Betrugsbekämpfung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Konkurs: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Entrichtung von Steuern: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Zahlungsunfähigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Spülleistungen für die Jahre 2024 - 2026
Beschreibung: Die Osterholzer Stadtwerke beabsichtigen, die Spülleistungen für die Jahre 2024 - 2026 zu vergeben.
Interne Kennung: 473929cb-6c84-4066-92b4-8fb145b4b741
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertragszeitraum erstreckt sich vom 01.02.2024 bis zum 31.01.2026. Stimmen AN und AG einer Verlängerung zu und werden seitens des AN keine inhaltlichen oder preislichen Änderungen für die Fortsetzung des Vertrages vorgebracht, so wird der Vertrag bis zum 31.01.2027 verlängert. Der AN hat dem AG spätestens bis zum 31.07.2025 schriftlich bekanntzumachen, wenn eine Vertragsverlängerung nicht gewünscht wird. Des Weiteren behält sich der AG vor, das bestehende Vertragsverhältnis wegen Selbsterbringung der Leistungen, vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit, mit einer 3- monatigen Kündigungsfrist zum Monatsende, jederzeit kündigen zu können. Die Vertragslaufzeit beträgt jedoch mindestens ein Jahr.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Anfragen zum Verfahren sind nur über die genannte Vergabeplattform zulässig. Wichtiger Hinweis: Das Angebot ist ausschließlich über die entsprechende Funktion der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu ist ausreichend Zeit einzuplanen. Bitte senden Sie Ihr Angebot keinesfalls schriftlich, per E-Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform. Sollten Probleme beim Hochladen des Angebotes auftreten, wenden Sie sich bitte umgehend an den Betreiber der Vergabeplattform, protokollieren Sie dies und informieren Sie zusätzlich die Vergabestelle.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/48149eef-7dbf-4332-ab69-40a7000761f4/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/48149eef-7dbf-4332-ab69-40a7000761f4/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/48149eef-7dbf-4332-ab69-40a7000761f4/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/12/2023 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/48149eef-7dbf-4332-ab69-40a7000761f4
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
Name: Bieterkommunikation
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/48149eef-7dbf-4332-ab69-40a7000761f4
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/12/2023 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 62 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Störfalleinsätze: Ein Eintreffen des erforderlichen, einsatzfähigen Gerätes inkl. fachkundigem Bedienpersonals an der Störstelle ist innerhalb von 1,5 Stunden nach Eingang der Störfallmeldung zu gewährleisten. Weitere Angaben siehe Leistungsverzeichnis.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Lüneburg beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Informationen über die Überprüfungsfristen:  Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller: • den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Auf die Regelungen in §§ 160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landkreis Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG c/o Landkreis Osterholz - Zentrale Vergabestelle
Organisation, die Angebote bearbeitet: Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG c/o Landkreis Osterholz - Zentrale Vergabestelle
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG c/o Landkreis Osterholz - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 2a519676-43d5-420a-bff8-fc5321871e7c
Postanschrift: Osterholzer Straße 23
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de
Telefon: +49 47919301291
Fax: +49 47919301299
Internetadresse: https://portal.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbers: https://portal.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Lüneburg beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Registrierungsnummer: 77d36f32-d3ac-47f5-a15c-02d4d529de2e
Abteilung: Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Regierungsvertretung Lüneburg
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131150
Fax: +49 41312943
Internetadresse: http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27364&article_id=93032&_psmand=18
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
Registrierungsnummer: 81615393-7322-4a2a-83af-a783d75a8920
Postanschrift: Osterholzer Str. 23
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de
Telefon: +49 4791930-1290
Fax: +49 47919301299
Internetadresse: https://portal.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0000
Rollen dieser Organisation: 
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5610b125-8b2b-4a11-a326-b0e28ad8d8d3  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/11/2023 10:04:12 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 684610-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 217/2023
Datum der Veröffentlichung: 10/11/2023