2022-OJS238-686311-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford im Auftrag der Stadt Löhne

Postanschrift: Amtshausstr. 3

Ort: Herford

NUTS-Code: DEA43 Herford

Postleitzahl: 32051

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@kreis-herford.de

Telefon: +49 522113-2472

Fax: +49 5221/13-173100

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Stadt Löhne, Straßenreinigung in der Stadt Löhne im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2027

Referenznummer der Bekanntmachung: 60-VGV-O-LÖ 82/2022 ZV 319/2022

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
90611000 Straßenreinigung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Stadt Löhne, Straßenreinigung in der Stadt Löhne im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2027

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
90611000 Straßenreinigung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA43 Herford

Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Nach Straßenreinigungsgesetz NRW und Straßenreinigungssatzung der Stadt Löhne obliegt der Stadt u.a. die regelmäßige Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage. Die Stadt betreibt die Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung. Soweit die Reinigung der Fahrbahnen nach der Straßenreinigungssatzung nicht auf die Eigentümer der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen ist, verbleibt sie bei der Stadt Löhne, die vom 1. Januar 2023 bis zum 31.12.2027 hiermit einen Fremdunternehmer beauftragt.Die jeweiligen Reinigungspflichten ergeben sich aus den als Anlage zum Leistungsverzeichnis beigefügten Straßenverzeichnissen.Ausgenommen bleibt der Winterdienst, mit dem die Stadt Löhne die Stadtwerke Löhne beauftragt hat. Maßgeblich für die durch den Unternehmer zu reinigenden Straßen sind die beigefügten Straßenverzeichnisse.Vor Auftragsabgabe hat sich der Unternehmer eingehend über die örtlichen Verhältnisse zu informieren, um so den Reinigungsumfang zutreffend einschätzen zu können. Zur ordnungsgemäßen Reinigung gehört die Reinigung der Straßen mit allen Bestandteilen, wie Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Parkbuchten, Straßenrinnen, Parkstreifen, Mittelinseln, Schrammborde, Überquerungshilfen, Mehrzweckstreifen, den Flächen rund um die Straßenrabatten, um die Blumenkübel etc. sowie die Beseitigung des anfallenden Kehrichts, und zwar unabhängig von dessen Herkunft.Es ist z. B durch den Einsatz von Wildkrautbesen dafür Sorge zu tragen, dass kein Wildwuchs auf den zu reinigenden Flächen entsteht. Falls die Reinigung mit der Straßenkehrmaschine nicht möglich ist, sind die genannten Straßenteile ggf. von Hand, mittels handgeführter Kehrmaschine bzw. durch die Kleinkehrmaschine vergütungsneutral nachzureinigen.Blüte- und Laubzeitbeeinträchtigungen sowie Rückstände aus der Winterdiensttätigkeit gelten nicht als außergewöhnliche Verschmutzungen und entbinden nicht von der Reinigungspflicht.Sollte sich die Reinigung durch die vorher genannten Erschwernisse erheblich verzögern, hat der Unternehmer ohne Aufforderung dafür zu sorgen, dass die Verzögerungen durch den Einsatz von zusätzlichen Maschinen aufgeholt werden.Durch parkende Fahrzeuge kann die maschinelle Reinigung behindert werden. Ein Anspruch auf Ersatzreinigung besteht nicht. Die Fahrzeuge sind jedoch in einem geringst möglichen Radius zu umfahren.Bei dem Aufstellen des Kehrplanes werden Unternehmer und Stadt auf diese aus der Praxis der zurückliegenden Jahre bekannten besonderen Situationen Rücksicht nehmen.Außergewöhnlich verschmutzte Fahrbahnen, z. B. durch Baustellenfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge, entbinden nicht von der turnusmäßigen Reinigung dieser Straßenabschnitte.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 191-541229

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
18/11/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: EQQO GmbH

Ort: Neuenkirchen

NUTS-Code: DEA37 Steinfurt

Postleitzahl: 48485

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werdenKurze Beschreibung des Anteils des an Unterauftragnehmer vergebenen Auftrags:

Bietergemeinschaft: Berg Abfallbeseitigung GmbH, Dieselstraße 24, 32120 Hiddenhausen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 47174

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de

Telefon: +49 251411-2734

Fax: +49 251411-2165

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
06/12/2022