220/2024

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) und Land Hessen, vertreten durch das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT)

E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Allwetterschuhe für die Polizei und Justiz der Länder Baden-Württemberg und Hessen

Beschreibung: Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Beschaffung von Allwetterschuhen für die Polizei und Justiz der Länder Baden-Württemberg und Hessen.

Kennung des Verfahrens: 04e1a905-821a-4346-827a-b31ff332d89a

Interne Kennung: LZBW-2024-06-083

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 18800000 Schuhwerk

Zusätzliche Einstufung (cpv): 18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Logistikzentrum Baden-Württemberg Siemensstraße 27

Stadt: Ditzingen

Postleitzahl: 71254

Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY11GV7QK0 Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 7). Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Allwetterschuhe für die Polizei und Justiz der Länder Baden-Württemberg und Hessen

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Allwetterschuhen für die Polizei und Justiz der Länder Baden-Württemberg und Hessen. Mindestabnahmemenge: 7.500 Paar Allwetterschuhe, davon Baden-Württemberg: 6.000 Paar Hessen: 1.500 Paar Geschätzte Gesamtabnahmemenge: 47.000 Paar Allwetterschuhe, davon Baden-Württemberg: 38.000 Paar Hessen: 9.000 Paar Maximalabnahmemenge: 70.000 Paar Allwetterschuhe, davon Baden-Württemberg: 60.000 Paar Hessen: 10.000 Paar.

Interne Kennung: LZBW-2024-06-083

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 18800000 Schuhwerk

Zusätzliche Einstufung (cpv): 18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Logistikzentrum Baden-Württemberg Siemensstraße 27

Stadt: Ditzingen

Postleitzahl: 71254

Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)

Land: Deutschland

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 3

Weitere Informationen zur Verlängerung: Verlängerung um 3 x 12 Monate möglich.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis