688402-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Finanzierungsleasing von IT-Hardware
OJ S 218/2023 13/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungBerufsgenossenschaftr Holz und Metall
E-Mailvergabestelle@bghm.de
Rechtsform des ErwerbersVon einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersSozialwesen
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungVerwaltungs-Berufsgenosschaft
E-Mailvergabestelle@bghm.de
Rechtsform des ErwerbersVon einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersSozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelFinanzierungsleasing von IT-Hardware
BeschreibungGegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Auswahl eines Leasinggebers, welcher für einen Leistungszeitraum von 2 Jahren mit der zweimaligen Option zur Verlängerung um je ein weiteres Jahr die beschaffte Hardware mittels Leasingschein (im Folgenden „Mietschein“ genannt) ins Leasing aufnimmt und der Auftraggeberin, in diesem die Leasingnehmerin, zur Verfügung stellt. Die Laufzeit der Leasingverträge bei der BGHM endet im 30.06.2024, sodann schließt die BGHM mit dem neuen Auftragnehmer Leasingverträge ab. Für die VBG soll die Leasinglaufzeit zum 01.01.2024 beginnen. Die Hardware wird durch die Auftraggeberin von einem ihr bekannten Lieferanten abgerufen und direkt an die BGHM bzw, die VBG geliefert. Der Leasinggeber wird hiervon in Kenntnis gesetzt und erhält von der Auftraggeberin die Information über welchen Zeitraum die Hardware geleast werden soll. Die Beschaffung und Auswahl der Hardware ist demnach kein Bestandteil dieser Ausschreibung. Während der Laufzeit bzw. nach Ablauf der Leasingzeit sind die Geräte durch den Leasinggeber koordiniert beim Leasingnehmer abzuholen und u.a. vor einer Weiterverwertung protokolliert zu Löschen. Das Volumen für den Leistungszeitraum in den letzten 4 Jahren betrug ca. 26.000.000 € netto. Für die kommenden bis zu 4 Jahre kann mit einem Investitionsvolumen von bis zu insgesamt 43.000.000 EUR gerechnet werden. Der Anteil für die BGHM beträgt 31.500.000 EUR, der Anteil für die VBG beträgt 11.500.000. Dieses ergibt sich daraus, dass in den kommenden Jahren die noch laufenden Leasingverträge erst sukzessive abgelöst werden (vgl. Mengengerüst unter Punkt 2.2) und neuen Investitionen, die im Laufe der Vertragslaufzeit geplant sind. Die BGHM hat in den letzten Jahren einzelne Hardwarekomponenten nach der Leasinglauf-zeit käuflich erworben. Die ermittelte Kaufsumme der letzten 4 Jahre beläuft sich auf 220.000 EUR. Hierzu zählten vor allem die Monitore, aber auch Hardware im Bereich des Rechen-zentrums wie Access Points, Switche u.ä.. Die VBG hingegen hat bislang keinen Rahmenver-trag für Leasingobjekte abgeschlossen. Die Mietverträge für die Clientgeräte und Monitore laufen in den nächsten Jahren aus und die Geräte werden dann durch neue Hardware er-setzt.
Kennung des Verfahrens885e56ee-a685-40e0-8f97-209385b8014a
Interne Kennung2023-050-EU-NOVA
VerfahrensartOffenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.43 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, auch nicht im Ausland. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, auch nicht im Ausland. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
BetrugsbekämpfungDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Betruges oder Subventionsbetruges verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
KorruptionDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Verstoßes zur Verpflichtung von Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt, dass die Zahlungen geleistet sind oder werden. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Entrichtung von SteuernDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Verstoßes zur Verpflichtung von Zahlungen von Steuern oder Abgaben verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt, dass die Zahlungen geleistet sind oder werden. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von sozialrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von umweltrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
ZahlungsunfähigkeitDas bietende Unternehmen darf nicht zahlungsunfähig sein. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
KonkursÜber das bietende Unternehmen darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenÜber das bietende Unternehmen darf kein einem Insolvenzverfahren gleichartiges Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Einstellung der gewerblichen TätigkeitDas bietende Unternehmen darf seine berufliche Tätigkeit nicht eingestellt haben oder dies beabsichtigen. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitDas bietende Unternehmen darf nachweislich keine schwere Verfehlung begangen haben. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsDas bietende Unternehmen darf mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen haben, welche dem Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenDas bietende Unternehmen darf bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages diesen nicht fortlaufend mangelhaft erfüllt haben, welches in eine vorzeitige Beendigung, Schadenersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Das bietende Unternehmen darf in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignung keine Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten oder Nachweise nicht übermittelt haben. Das bietende Unternehmen darf die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers nicht unzulässig beeinflusst haben (Bsp.: durch Übermittlung fahrlässig oder vorsätzliche irreführende Informationen) oder Vorteile am Vergabeverfahren erlangt haben durch vertrauliche Informationen. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterien
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelFinanzierungsleasing von IT-Hardware
BeschreibungGegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Auswahl eines Leasinggebers, welcher für einen Leistungszeitraum von 2 Jahren mit der zweimaligen Option zur Verlängerung um je ein weiteres Jahr die beschaffte Hardware mittels Leasingschein (im Folgenden „Mietschein“ genannt) ins Leasing aufnimmt und der Auftraggeberin, in diesem die Leasingnehmerin, zur Verfügung stellt. Die Laufzeit der Leasingverträge bei der BGHM endet im 30.06.2024, sodann schließt die BGHM mit dem neuen Auftragnehmer Leasingverträge ab. Für die VBG soll die Leasinglaufzeit zum 01.01.2024 beginnen. Die Hardware wird durch die Auftraggeberin von einem ihr bekannten Lieferanten abgerufen und direkt an die BGHM bzw, die VBG geliefert. Der Leasinggeber wird hiervon in Kenntnis gesetzt und erhält von der Auftraggeberin die Information über welchen Zeitraum die Hardware geleast werden soll. Die Beschaffung und Auswahl der Hardware ist demnach kein Bestandteil dieser Ausschreibung. Während der Laufzeit bzw. nach Ablauf der Leasingzeit sind die Geräte durch den Leasinggeber koordiniert beim Leasingnehmer abzuholen und u.a. vor einer Weiterverwertung protokolliert zu Löschen. Das Volumen für den Leistungszeitraum in den letzten 4 Jahren betrug ca. 26.000.000 € netto. Für die kommenden bis zu 4 Jahre kann mit einem Investitionsvolumen von bis zu insgesamt 43.000.000 EUR gerechnet werden. Der Anteil für die BGHM beträgt 31.500.000 EUR, der Anteil für die VBG beträgt 11.500.000. Dieses ergibt sich daraus, dass in den kommenden Jahren die noch laufenden Leasingverträge erst sukzessive abgelöst werden (vgl. Mengengerüst unter Punkt 2.2) und neuen Investitionen, die im Laufe der Vertragslaufzeit geplant sind. Die BGHM hat in den letzten Jahren einzelne Hardwarekomponenten nach der Leasinglauf-zeit käuflich erworben. Die ermittelte Kaufsumme der letzten 4 Jahre beläuft sich auf 220.000 EUR. Hierzu zählten vor allem die Monitore, aber auch Hardware im Bereich des Rechen-zentrums wie Access Points, Switche u.ä.. Die VBG hingegen hat bislang keinen Rahmenver-trag für Leasingobjekte abgeschlossen. Die Mietverträge für die Clientgeräte und Monitore laufen in den nächsten Jahren aus und die Geräte werden dann durch neue Hardware er-setzt.
Interne Kennung2023-050-EU-NOVA
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtMainz
Postleitzahl55124
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.43 000 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungEignung zur Berufsausübung
Beschreibung des EignungskriteriumsDokument 05_Angebotsformblatt: HRA- / HRB-Nummer (mit Angabe des zuständigen Registergerichts) / Umsatzsteuer-ID (Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind oder einen anderen geeigneten Zulassungsnachweis vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt) Dokument 06_Eignungskriterien: Eigenerklärung zu den Ausschlusskriterien § 123,124 GWB Unternehmensdarstellung
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsBezeichnung: Referenzen Beschreibung: Mindeststandard: Der Bieter hat mindestens drei nachprüfbare Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre vorzulegen. Die Referenzen müssen erkennen lassen, dass der Bieter in der Lage ist, vergleichbare Aufgabenstellungen zu leisten. Sind nicht alle geforderten Angaben enthalten, kann die Referenz nicht zur Feststellung der Eignung herangezogen werden. Die BGHM sollte hierbei höchstens einmal als Referenz genannt werden. Hinweis: Es handelt sich hierbei lediglich um Funktionsträgerdaten, vor deren Übermittlung personenbezogener Daten an die Auftraggeberin durch die/den Verantwortliche/n die ent-sprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen zu schaffen sind. Die Angebotsfrist hierfür ist ausreichend und angemessen. Diese Anforderung gilt gleichermaßen für alle Bieterinnen/Bieter. Eine Angabe von Referenzkunden ohne die Möglichkeit, die Referenzen bei den Referenzgebern im Vergabeverfahren abzufragen führt dazu, dass die Auftraggeberin nicht in der Lage ist die Leistungsfähigkeit tatsächlich festzustellen. Der Nachweis erfolgt als Eigenerklärung über das Dokument 07_Eignung
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsBezeichnung: Umsatzzahlen, Betriebshaftpflichtversicherung Dokument 07_Eignung mit: Umsatzzahlen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Betriebshaftpflichtversicherung Der Nachweis erfolgt als Eigenerklärung über das Dokument 07_Eignung
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=545553
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote12/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenIm Rahmen dieser Ausschreibung können folgende Nachweise nach § 56 VgV nachgefordert werden. Sollten jedoch mehr als zwei der übergeordneten Nachweise fehlen, wird das Ange-bot von den weiteren Wertungsschritten ausgeschlossen. 1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (durch Eigenerklärung zur Eignung – Dokument 07) 2. Ausgefülltes Formblatt Ansprechperson für laufendes Geschäft (Dokument 10) 3. Unternehmensdarstellung (max. 2 DIN A4 Seiten) 4. Für den Fall der Eignungsleihe: a) Dokument 08 b) Formblatt Eignungserklärung c) Formblatt zur Eignung d) Verpflichtungserklärung e) Nachweise/Zertifikate auf das sich die Leihe bezieht. des Eignungsleihers.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin13/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes - Bundeskartellamt
TED eSenderBeschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0006
Offizielle BezeichnungBeschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailesender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungBerufsgenossenschaftr Holz und Metall
Registrierungsnummer0204:993-8003410200-62
StadtMainz
Postleitzahl55124
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
E-Mailvergabestelle@bghm.de
Telefon000
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0004
Offizielle BezeichnungVergabekammer des Bundes - Bundeskartellamt
Registrierungsnummert:022894990
StadtBonn
Postleitzahl53123
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailvk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon022894990
Fax02289499163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle BezeichnungVerwaltungs-Berufsgenosschaft
Registrierungsnummer0204:993-8002610800-34
StadtHamburg
Postleitzahl22305
Land, Gliederung (NUTS)Hamburg (DE600)
LandDeutschland
E-Mailvergabestelle@bghm.de
Telefon000
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0000
Rollen dieser Organisation
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungc56bb56d-9f16-4d3a-9386-1b5f3c80a834  -  02
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung09/11/2023 20:39:27 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung688402-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe218/2023
Datum der Veröffentlichung13/11/2023