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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Wuppertal
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Konzeptionierung eines Einrichtungskonzeptes für die (Stadtteil-)Bibliotheken der Stadt Wuppertal inkl. der praktischen Umsetzung nach § 14 VgV.
Beschreibung: Die Stadtbibliothek Wuppertal beabsichtigt einen Dienstleistungsvertrag zur konzeptionellen Planung der Sanierung verschiedener Bibliotheksstandorte und zur Beschaffung von Bibliotheksmöbeln zu vergeben. Der neue Hausstandard der Stadtbibliothek Wuppertal besteht aus Möbeln der Eco Design Library® GmbH, daher sollen die anzubietenden Bibliotheksmöbel mit dem vorhandenen Bestand in Optik, Funktion und Design gleichgesetzt werden. Grund hierfür sind die Austauschbarkeit, Ergänzungs- und Anbaumöglichkeiten, einheitliche Maße und Optik des Bibliotheksmöbelprogramms. Zudem ist geplant, ein einheitliches in der Analogie zum Corporate Design entstehendes Umfeld zu schaffen. Schon bei der Sanierung anderer Bibliotheksstandorte wurde erfolgreich mit der Firma Eco Design Library GmbH zusammengearbeitet. Hierfür wurden individuelle Konzepte vor Ort durch die Eco Design Library® GmbH ausgearbeitet und im Einklang mit den Zielvorstellungen der Stadtbibliothek Wuppertal konzeptionell umgesetzt.
Kennung des Verfahrens: 584f2e8b-135b-49fc-bc8a-ea51da0f6bab
Interne Kennung: L-0004-24 N
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79931000 Innenausstattungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79934000 Möbeldesign, 39155100 Büchereieinrichtungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kolpingstraße 8
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42103
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 2024/2025 - Stadtteilbibliothek Rott - Rödiger Straße 69, 42283 Wuppertal 2025/2026 - Stadtteilbibliothek Barmen - Geschwister-Scholl-Platz 4-6, 42275 Wuppertal 2026/2027 - Stadtteilbibliothek Vohwinkel - Rubensstraße 4, 42329 Wuppertal 2027/2028 - Stadtteilbibliothek Uellendahl - Röttgen 149, 42109 Wuppertal 2028/2029 - Stadtteilbibliothek Langerfeld - Schwelmer Straße 11, 42389 Wuppertal 2028/2029 - Stadtteilbibliothek Beyenburg - Am Kriegermal 22, 42399 Wuppertal Die Durchführung der Sanierung in den einzelnen Stadtteilbibliotheken hängt vornehmlich davon ab, a) ob Mittel durch den Rat zur Verfügung gestellt werden und b) ob Zuwendungen durch verschiedene Förderanträge zufließen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Konzeptionierung eines Einrichtungskonzeptes für die (Stadtteil-)Bibliotheken der Stadt Wuppertal inkl. der praktischen Umsetzung nach § 14 VgV.
Beschreibung: Die Stadtbibliothek Wuppertal beabsichtigt einen Dienstleistungsvertrag zur konzeptionellen Planung der Sanierung verschiedener Bibliotheksstandorte und zur Beschaffung von Bibliotheksmöbeln zu vergeben. Der neue Hausstandard der Stadtbibliothek Wuppertal besteht aus Möbeln der Eco Design Library® GmbH, daher sollen die anzubietenden Bibliotheksmöbel mit dem vorhandenen Bestand in Optik, Funktion und Design gleichgesetzt werden. Grund hierfür sind die Austauschbarkeit, Ergänzungs- und Anbaumöglichkeiten, einheitliche Maße und Optik des Bibliotheksmöbelprogramms. Zudem ist geplant, ein einheitliches in der Analogie zum Corporate Design entstehendes Umfeld zu schaffen. Schon bei der Sanierung anderer Bibliotheksstandorte wurde erfolgreich mit der Firma Eco Design Library GmbH zusammengearbeitet. Hierfür wurden individuelle Konzepte vor Ort durch die Eco Design Library® GmbH ausgearbeitet und im Einklang mit den Zielvorstellungen der Stadtbibliothek Wuppertal konzeptionell umgesetzt.
Interne Kennung: L-0004-24 N
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79931000 Innenausstattungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79934000 Möbeldesign, 39155100 Büchereieinrichtungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragsdauer: zunächst für ein Jahr befristet Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt wird. Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vertrages gemäß VV zur Haushaltsordnung des Landes NRW nach fünf Jahren
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kolpingstraße 8
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42103
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 2024/2025 - Stadtteilbibliothek Rott - Rödiger Straße 69, 42283 Wuppertal 2025/2026 - Stadtteilbibliothek Barmen - Geschwister-Scholl-Platz 4-6, 42275 Wuppertal 2026/2027 - Stadtteilbibliothek Vohwinkel - Rubensstraße 4, 42329 Wuppertal 2027/2028 - Stadtteilbibliothek Uellendahl - Röttgen 149, 42109 Wuppertal 2028/2029 - Stadtteilbibliothek Langerfeld - Schwelmer Straße 11, 42389 Wuppertal 2028/2029 - Stadtteilbibliothek Beyenburg - Am Kriegermal 22, 42399 Wuppertal Die Durchführung der Sanierung in den einzelnen Stadtteilbibliotheken hängt vornehmlich davon ab, a) ob Mittel durch den Rat zur Verfügung gestellt werden und b) ob Zuwendungen durch verschiedene Förderanträge zufließen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bezirksregierung Köln
Überprüfungsstelle: Bezirksregierung Köln
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Wuppertal
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Der neue Hausstandard der Stadtbibliothek Wuppertal besteht vornehmlich aus Möbeln der Eco Design Library® GmbH, daher sollen die anzubietenden Bibliotheksmöbel mit dem vorhandenen Bestand in Optik, Funktion und Design gleichgesetzt werden. Grund hierfür sind die Austauschbarkeit, Ergänzungs- und Anbaumöglichkeiten, einheitliche Maße und Optik des Bibliotheksmöbelprogramms. Zudem ist geplant, ein einheitliches in der Analogie zum Corporate Design entstehendes Umfeld zu schaffen. Die Auftraggeberin übernimmt nach intensiver Markterkundung und aufgrund verschiedener Vergaben, welche durch die Fa. Eco Design Library® gewonnen wurden, die in diesem Zusammenhang erstellten konzeptionellen Umsetzungsansätze zur Ausführung der weiteren Sanierungen der Stadtteilbibliotheken der Stadt Wuppertal, die voraussichtlich bis zum Jahr 2029 abgeschlossen werden sollen. Dabei ist deutlich hervorzuheben, dass es dabei vor allem um die in einem Umsetzungskonzept ausgewählten Möblierungsstücke geht, die an anderen Orten bereits verwendet werden und die insbesondere dem Konzept eines einheitlichen Auftretens und Wiedererkennens Rechnung trägt. Daher ist ein Vergleich mit Lösungen anderer Marktteilnehmenden hier nicht möglich. Die Qualität der Leistung hat die Fa. Eco Design Library® in vorausgegangenen Vergaben bereits unter Beweis gestellt, so dass hieran nahtlos angeknüpft werden soll. Das Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb ist gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) zulässig, „wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, a) weil ein einzigartiges Kunstwerk oder eine einzigartige künstlerische Leistung erschaffen oder erworben werden soll, b) weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder c) wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten, (…)“ Der Tatbestand Buchstabe b) zielt zentral auf die Sondersituation ab, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb möglich ist. Wirtschaftliche bzw. finanzielle Auswirkungen können hiermit unmittelbar zusammenhängen, was u.a. vom OLG Düsseldorf verschiedentlich bejaht wurde. Technische Gründe, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen, können sich auch aus der Ausführung eines früheren Auftrags ergeben. Im Hinblick auf diese „Technischen Gründe“ kann es um eine Situation gehen, in der beispielsweise - Alleinstellungsmerkmale eines ganz bestimmten Anbieters bestehen, - die sich auf unternehmensbezogene - und / oder sachliche Umstände der Leistungserbringung - oder für die Leistungserbringung beziehen, - welche in dem besonderen Umfeld des Einzelfalles einem Wettbewerb entgegenstehen. Voraussetzung ist dabei immer, dass jede Berufung auf eine Ausnahme in diesem Kontext eine a) sehr gute Markterkundung erfordert und b) eine schlüssige Dokumentation der Entscheidungsgründe durchgeführt wird. Daraus folgt, dass nur auf Basis einer richtig ermittelten Tatsachengrundlage, sich konsequenterweise auch vertretbare und belastbare rechtliche Schlussfolgerungen ziehen lassen. Demnach sind mit Blick auf die heutige Rechtslage folgende Gesichtspunkte genauestens zu prüfen: ■ Die technischen Gründe, aus denen heraus man nur an einen einzigen Betrieb glaubt vergeben zu können, dürfen nicht vorgeschoben sein. ■ Die technischen Gründe, aus denen heraus man glaubt, auf eine wettbewerbliche Vergabe verzichten zu können, dürfen nicht zum Hintergrund haben, dass denkbare Alternativen vorschnell verworfen wurden. Die technischen Alternativen müssen lückenlos geprüft und dokumentiert werden. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, welche Anforderungen sodann an die Überzeugungskraft der vom öffentlichen Auftraggeber angeführten „technischen Gründe“ gestellt werden müssen? Die vom öffentlichen Auftraggeber genannten Gründe müssen „stichhaltig“ sein. „Stichhaltig“ bedeutet, dass sich tatsächliche Umstände (wie z.B. die Unterlegenheit oder gar Nichtverwendbarkeit alternativer Lösungen) mit einer derart signifikanten Wahrscheinlichkeit einstellen werden, dass man nicht nur von einer bloß theoretischen Möglichkeit sprechen kann. Hierzu wurde ausführlich auf das auch durch wissenschaftliche Untersuchungen beruhende Konzept der Bibliotheken als „Dritter Ort“ und die damit einhergehende Aufenthaltsqualität sowie die Steigerung der Nutzungsfrequenz durch das einheitliche Ausführungs- und Einrichtungskonzept eingegangen. Der zu § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV hinzutretende, zusätzliche rechtliche Maßstab, dass die technischen Gründe, die einer wettbewerblichen Vergabe entgegenstehen sollen, nicht vorgeschoben sein dürfen, ergibt sich aus § 14 Abs. 6 VgV: Diese Bestimmung zielt darauf ab, insbesondere subjektiv motivierte Wunschkonstellationen, für die es nur scheinbar keine gangbare Alternative gibt, zu verhindern. Hier geht es also um absichtliche „k.o.-Definitionen“ des Beschaffungsbedarfs, welche das Ziel verfolgen, schon positiv von der Definition her die Ausschreibung auf nur eine einzige Möglichkeit hinauslaufen zu lassen. Diese Art von unzulässigen „Wunschkonstellationen“ ist speziell dadurch gekennzeichnet, dass es keine substantiellen, also in der Sache belastbaren, objektiven Gründe gibt, welche von Seiten des EU-Vergaberechts eine Chance besitzen, anerkannt zu werden Auch hier wird auf die Ausführungen zum ganzheitlichen Konzept verwiesen, die diesen Tatbestand bei vernünftiger, rationaler Betrachtung verneinen. Die gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV für eine Rechtfertigung der wettbewerbslosen Vergabe an die Fa. Eco Design Library® erforderlichen „Technischen Gründe“ können aus Sicht der Stadtbibliothek Wuppertal hier in gut vertretbarer Weise als gegeben erachtet werden. Auch ist im Ergebnis keine künstliche Einschränkung durch die Konfiguration der Leistung erfolgt.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Wuppertal
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-05124-31001-52 / UStID. DE 121010674
Abteilung: Amt 004.2 - Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Johannes-Rau-Platz 1
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42275
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Amt 004.2 - Zentrale Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 05315-03002-81
Abteilung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstr. 5
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e1882cde-a566-4c14-acbe-f4df9272f337 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/11/2024 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 689243-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 220/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/11/2024