692924-2023 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Straubing: Verkehrsüberwachungseinrichtung
OJ S 220/2023 15/11/2023
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de
Telefon: +49 9421549168
Fax: +49 9421549145
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten
Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/02/23
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ PoliScan red+speed FM 1 der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 918 963,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ PoliScan red+speed FM 1 der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH mit Zubehör und Installation / Inbetriebnahme
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Im gegenseitigen Einvernehmen ist die einmalige Laufzeitverlängerung des Rahmenvertrages um ein Jahr zu gleichen Konditionen möglich.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erläuterung:
Für den Messeinsatz werden bei der Bayer. Polizei ausschließlich sog. standardisierte Messverfahren i.S.d. Beschlüsse des BGH (BGHSt 39, 291 und BGHSt 43,277) verwendet, welche amtlich, d.h. von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zugelassen sein müssen. Die Zulassung der PTB entfaltet rechtlich die Wirkung eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten). Sie indiziert, dass bei dem jeweils zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Dementsprechend gilt dann für das Gericht, dass eine nähere Überprüfung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind.
Gemäß Bestätigung der PTB ist die kombinierte Rotlicht-Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ POLISCAN FM1 der Fa. Vitronic ist derzeit die einzige dort zugelassene digitale, auf dem Markt verfügbare Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage ohne Schleifentechnik und hat somit eine Monopolstellung inne. Da kein alternatives kombiniertes Rotlicht-Geschwindigkeitsmessgerät mit PTB-Zulassung auf dem Markt verfügbar ist, besteht aus technischen Gründen kein Wettbewerb (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV).
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV gelten auch uneingeschränkt, da es keine alternativen Produkte oder Ersatzlösungen auf dem Markt gibt; der mangelnde Wettbewerb wird zudem nicht durch den Auftraggeber und die durch ihn definierten Eigenschaften hervorgerufen, sondern durch die o.g. Gesetzeslage bzw. die höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. § 14 Abs. 6 VgV).
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13-8019/02/23
Bezeichnung des Auftrags:
"Rahmenvertrag zur Lieferung vom kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ POLISCAN FM1 red+speed"
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
10/11/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Fa. Vitronic Dr.-Ing- Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Postanschrift: Hasengartenstr. 14
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 918 963,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
10/11/2023