693675-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Duisburg: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
OJ S 240/2022 13/12/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Dr. Stefan Mager
E-Mail: stefan.mager@luther-lawfirm.com
Telefon: +49 201922024014
Fax: +49 2019220110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lzpd.polizei.nrw/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Erbringung von IT-Pflegeleistungen sowie Hosting und Providing der Software für den Internetauftritt der Polizei NRW
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Erbringung von IT-Pflegeleistungen sowie Hosting und Providing der Software für den Internetauftritt der Polizei NRW
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Duisburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes NRW (LZPD) betreibt die Internetseite der gesamten Polizei NRW (polizei.nrw.de). Die Internetseite ist technisch, konzeptionell und inhaltlich ein gewachsenes und mittlerweile umfangreiches Portal, welches die untergeordneten Internetseiten aller Kreispolizeibehörden sowie diverse weitere Online- Services (z.B. Fahndungsportal, Service-Formulare, etc.) enthält.
.
Das Portal mit all seinen integrierten Online-Services entwickelt sich seit Beginn der Umsetzung im Jahr 2016 unaufhörlich weiter, wurde stets modernisiert. So ist es z.B. in der Lage, den enorm gestiegenen jährlichen Zugriffszahlen der Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der der Pandemie Stand zu halten und bietet für sie ein stabiles und sicheres System, um an polizeiliche Informationen zu gelangen und mit der Polizei in Kontakt zu treten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit polizei.nrw und sämtlichen zugehörigen Subdomains ein zentraler, bürgerfreundlicher und zeitgemäßer Zugang zu den Online- und Offline-Services der Landespolizei NRW bereitgestellt.
.
Gegenstand des vergebenen Auftrags sind Leistungen des Auftragnehmers bestehend aus Pflege, Hosting und Providing der Software im Rechenzentrum des Auftragnehmers betreffend den Internetauftritt der Polizei NRW.
.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/11/2022 Ende: 31/12/2023
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 01
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
15/11/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Erbringung von IT-Pflegeleistungen sowie Hosting und Providing der Software für den Internetauftritt der Polizei NRW
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 10 681 192,30 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
.
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
08/12/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des vergebenen Auftrags sind Leistungen des Auftragnehmers bestehend aus Pflege sowie Hosting und Providing der Software im Rechenzentrum des Auftragnehmers für den Internetauftritt der Polizei NRW.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/11/2022 Ende: 31/12/2023
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 547 015,04 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: init AG für digitale Kommunikation
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Um weiterhin die Pflege sowie Hosting und Providing der Software im Rechenzentrum des Auftragnehmers für den Internetauftritt der Polizei NRW zu gewährleisten, wurde die interimsweise Vergabe dieser Leistungen notwendig.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Der aktuelle Auftragnehmer erbringt umfangreiche Dienstleistungen zur Internetseite der Polizei NRW. Hierbei handelt es sich u.a. um die Pflege sowie Hosting und Providing der Software im Rechenzentrum des Auftragnehmers für den Internetauftritt der Polizei NRW. Ein neues Vergabeverfahren zum Auffinden eines neuen Dienstleisters läuft bereits und wird vsl. im 1. Quartal 2023 abgeschlossen. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte Markterkundung unter Beteiligung von 30 namenhaften Unternehmen, hat ergeben, dass eine Übernahme der Aufgaben zum 1. Januar 2023 als hochkomplex und fehleranfällig bewertet wurde. Der Auftraggeber ist zwingend dauerhaft auf eine Fortsetzung der Leistungserbringung angewiesen, um den Polizeibetrieb aufrecht zu erhalten und eine lückenlose Erreichbarkeit der Homepage der Polizei NRW sicherzustellen. Auch für die Bürgerinnen/Bürger (z.B. für die Erstattung von Strafanzeigen) ist die dauerhafte Erreichbarkeit unentbehrlich.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR