694163-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Erdgas – Erdgas für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH
OJ S 220/2023 15/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kliniken der Stadt Köln gGmbH
E-Mail: ausschreibung@kliniken-koeln.de
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erdgas für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Gasliefervertrages über die Lieferung von Erdgas. Es geht dabei um folgendes Lieferstellengerüst: 3 Lieferstellen mit einer Gesamtmenge von ca. 6.380.000 kWh/a. Frühester Lieferbeginn ist der 01.01.2024. Der exakte Lieferbeginn einer jeden Lieferstelle ist in Anlage D, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist, angegeben. Die Vertragslaufzeit endet für alle Lieferstellen am 31.12.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Kennung des Verfahrens: 4e20fb3c-4587-4a05-8fca-a3f872a4be5a
Interne Kennung: AT-0073-23
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Das Verfahren ist zur Gewährleistung der Versorgung der Kliniken infolge externer Umstände dringend erforderlich geworden. Unter Berücksichtigung des Leistungsbeginns am 01.01.2024 würde die Einhaltung der Frist gem. § 15 Abs. 2 VgV den Erhalt von Angeboten unmöglich machen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 09123000 Erdgas
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Neufelder Straße 34
Postleitzahl: 51067
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Erdgas für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Gasliefervertrages über die Lieferung von Erdgas. Es geht dabei um folgendes Lieferstellengerüst: 3 Lieferstellen mit einer Gesamtmenge von ca. 6.380.000 kWh/a. Frühester Lieferbeginn ist der 01.01.2024. Der exakte Lieferbeginn einer jeden Lieferstelle ist in Anlage D, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist, angegeben. Die Vertragslaufzeit endet für alle Lieferstellen am 31.12.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Interne Kennung: e5aacd21-f245-4f3a-8a0e-7ea8a867404c
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 09123000 Erdgas
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Allgemeine Unternehmensangaben -Formular 1 Ggf. Erklärung Bietergemeinschaft -Formular 2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen-Formular 3 Erklärung zu§19 Abs. 3 MiloG-Formular 4 ggf. Erklärung zur Unterauftragsvergabe-Formular 8 ggf. Erklärung zur Eignungsleihe-Formular 10 ggf. Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers-Formular 11 Erklärung Russland-Formular 12
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/external/subproject/4c76a297-acf7-4ef1-87e7-f33f81cb8f7f/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz - Formular 5
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/external/subproject/4c76a297-acf7-4ef1-87e7-f33f81cb8f7f/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zur allgemeinen und besonderen personellen Leistungsfähigkeit - Formular 6 Erklärung zu den Referenzen über Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. Name und Anschrift des Auftraggebers - Formular 7. Es sind mindestens eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenz nachzuweisen. Vergleichbare Referenzleistungen sind in Formular 7 definiert.
Beschreibung des Eignungskriteriums: https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/external/subproject/4c76a297-acf7-4ef1-87e7-f33f81cb8f7f/suitabilitycriteria
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2023 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/external/deeplink/subproject/a7b22195-7536-4de8-95fe-6104bdac1cba
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/external/deeplink/subproject/a7b22195-7536-4de8-95fe-6104bdac1cba
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/11/2023 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 21 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags gem. § 160 GWB ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig ist, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Registrierungsnummer: 28b2c3d0-b491-4484-bd63-fc0d4a6e0afa
Abteilung: Bau
Postanschrift: Neufelder Straße 34
Stadt: Köln
Postleitzahl: 51067
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bau
E-Mail: ausschreibung@kliniken-koeln.de
Telefon: +49 22189070
Internetadresse: https://www.kliniken-koeln.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: e54d5375-dfbf-42fa-931a-003052f51384
Postanschrift: Zeughausstr. 2 – 10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473116
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: d2beaf6c-76fb-4434-afac-9133d49f4150-01
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Die Auftraggeberin zeigt gem. Ziffer 3.2 Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) vom 28.07.2023 des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an, dass sie die Genehmigung gem. Ziffer 3.1 b) (5) Allgemeine Genehmigung Nr. 31 in Anspruch nimmt, wonach der Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union bis zum 31.03.2024 genehmigt wird. Dementsprechend entfällt die Verpflichtung gem. Ziffer 5.1.9 „Eignungskriterien - Eignung zur Berufsausübung“ der Auftragsbekanntmachung zur Einreichung von Formular 12 „Erklärung Russland“. Formular 12 wurde aus den Vergabeunterlagen entfernt. Die Vergabeunterlagen sind erneut herunterzuladen. Eine entsprechende Berichtigungsbekanntmachung wurde an das EU-Amtsblatt versandt
Änderung der Auftragsunterlagen am: 14/11/2023
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3991f491-7122-48a8-b4cc-ee8e6cf83216  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/11/2023 09:36:42 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 694163-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 220/2023
Datum der Veröffentlichung: 15/11/2023