Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt mit der Synergeticon GmbH (Synergeticon) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der Synergeticon nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung,

angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Die Synergeticon erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Testumgebung und der Fortentwicklung dieser im Rahmen des MISDRO-Projekts. Die Synergeticon erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der für die Bauwerksuntersuchung notwenigen KI Technologie. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Entwicklung einer KI Technologie, die die Anforderungen an Präzision und Geschwindigkeit erfüllt, die bei der Bewertung von Schäden an Bauwerken notwendig ist. Bislang liegt die dafür notwendige Technik noch nicht vor. Synergeticon trainiert die KI mit von der HSU vorgegebenen Datentypen, sodass diese in der Lage ist, die maßgeblichen Schadensarten zu erkennen. In Zusammenarbeit mit den übrigen Projektbeteiligten identifiziert die Synergeticon die notwendigen Hard- und Softwarekomponenten für den Einsatz der KI im Zusammenhang mit dem UAS und wirkt so an der Entwicklung des UAS-Prototyps mit. Zwar unterfallen die Tätigkeiten der Synergeticon der "Dienstleistung im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung" (CPV-Code "73100000-3") und damit der von der Rückausnahme in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfassten CPV-Codes. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Forschungsergebnisse weder werden ausschließliches Eigentum der HSU noch vergütet die HSU die Synergeticon vollständig. Die HSU und die Synergeticon vereinbaren vertraglich eine Eigenbeteiligung der Synergeticon. Die Projektergebnisse sind auch nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Tätigkeit der Synergeticon zielt auf die Entwicklung einer KI Technologie an, die die Anforderungen an Präzision und Geschwindigkeit erfüllt, die bei der Bewertung von Schäden an Bauwerken notwendig ist. Bislang liegt die dafür notwendige Technik noch nicht vor. Die Forschungsergebnisse des Projekts stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Allgemeinheit zur Verfügung. Darüber hinaus werden die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Durch die Vertragsgestaltung wird aber jedenfalls sichergestellt, dass die HSU nicht ausschließliches Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangt.