Erläuterung:

Es liegt ein Fall einer Dringlichkeitsvergabe gem. § 14 IV Nr. 3 VgV vor.

Trotz zweier vorangegangener Vergabeverfahren (s.o.) liegt weiterhin eine Versorgungslücke für die verbleibenden Abnahmestellen vor. Neben steigenden Börsenhandelspreisen muss unter allen Umständen vermieden werden, dass Liegenschaften bzw. Abnahmestellen ab dem 01.01.2023 in eine Grund- oder Ersatzversorgung fallen.

Gemäß Rundschreiben des BMWK vom 13.04.2022 (Aktenzeichen: IB6 - 206-000#010) sind für "Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, die Voraussetzungen eines unvorhergesehenen Ereignisses und äußerst dringlicher zwingender Gründe, die kausal eine Einhaltung der Mindestfristen nicht zulassen, für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gern. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV regelmäßig gegeben. Ein Zusammenhang besteht ferner, soweit die Beschaffung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dient, insbesondere der Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung und in Reaktion auf gestörte Lieferketten).“

Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen für die Beschaffung von Erdgaslieferungen zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erfüllt. Des Weiteren ergibt eine Abwägung zwischen den bedrohten Rechtsgütern einerseits und der vergaberechtlichen Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens andererseits, dass im vorliegenden Fall besonders hochrangige Rechtsgüter betroffen und beeinträchtigt sind. Um für die verbliebenen Lose zeitnah noch einen Versorger zu finden, ist es nötig, weiterhin unverzüglich auf Marktsituationen zu reagieren. Die Zeitfenster, in denen Versorger Angebote abgeben, sind sehr kurz und volatil - jegliche Nachricht in Bezug auf den Ukrainekrieg kann zu einer Änderung der Lage führen.

Die Einhaltung der Mindestfristen ist ebenso wenig möglich wie der Informationspflicht und Stillhaltefrist gem. § 134 III GWB.

Des Weiteren wurden unter Zugrundelegung obigen Rundschreibens im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln soweit wie möglich Wettbewerb geschaffen und mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.