700681-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Entleerung von Papierkörben und Dogstationen im Stadtgebiet Kaarst
OJ S 222/2023 17/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaarst - Die Bürgermeisterin
E-Mail: ralf.grossmann@kaarst.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Entleerung von Papierkörben und Dogstationen im Stadtgebiet Kaarst
Beschreibung: Entleerung von Papierkörben und Dogstationen im Stadtgebiet Kaarst im Zeitraum vom 01.05.2024 bis 30.04.2025.
Kennung des Verfahrens: 3ffc87ed-e7fa-4dd7-b001-bc121e9c49f8
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Kaarst - Die Bürgermeisterin Am Neumarkt 2 
Stadt: Kaarst
Postleitzahl: 41564
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: verschieden Orte im Stadtgebiet Kaarst weitere Details siehe Leistungsverzeichnis Teil II
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPTYDJD9P5
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Entleerung von Papierkörben und Dogstationen im Stadtgebiet Kaarst
Beschreibung: Entleerung von Papierkörben und Dogstationen im Stadtgebiet Kaarst im Zeitraum vom 01.05.2024 bis 30.04.2025.
Interne Kennung: #1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Kaarst - Die Bürgermeisterin Am Neumarkt 2 
Stadt: Kaarst
Postleitzahl: 41564
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: verschieden Orte im Stadtgebiet Kaarst weitere Details siehe Leistungsverzeichnis Teil II
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 5
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend zu den gleichen Konditionen jeweils um ein weiteres Jahr, d.h. jeweils für den Zeitraum vom 01.05. bis zum 30.04., sofern er nicht von einem der beiden Vertragspartner bis zum 31.10. des Vorjahres gekündigt wird. Die maximale Vertragsdauer beträgt 6 Jahre, d.h. spätestens zum 30.04.2030 endet das Vertragsverhältnis.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Pflichtaufgabe Abfallentsorgung
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: -Angaben und Nachweise der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bei Angebotsabgabe, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweis zur Eintragung in ein Berufs/Handelsregister oder anderer Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung, falls keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister besteht, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweise zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: -Angaben und Nachweise zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Referenzen), einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweise der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweise, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Aufstellung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angabe, ob und welche Teile des Auftrages das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, einzutragen in die entsprechende Eigenerklärung der Vergabeunterlagen.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: -Angaben und Nachweise des Gesamtjahresumsatzes des Betriebs sowie des Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweise einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben über Ausschlussgründe gem. § 44 VgV i.V.m. § 123 und § 124 GWB, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Angaben und Nachweise zu Insolvenzverfahren und Liquidation, einzutragen in die Eigenerklärung zur Eignung, -Erklärung, dass Personen / Unternehmen keinen Bezug zu Russland im Sinne des Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 fallen, einzutragen in die Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDJD9P5/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDJD9P5
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDJD9P5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 51 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 Vergabeverordnung (VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 27/12/2023 10:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Rathaus Kaarst, Submissionsstelle Am Neumarkt 2 41564 Kaarst
Eröffnungstermin: 27/12/2023 10:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Rathaus Kaarst, Submissionsstelle Am Neumarkt 2 41564 Kaarst
Eröffnungstermin — Beschreibung: elektronische Angebotsöffnung Der Submissionstermin ist nicht öffentlich.
Eröffnungstermin — Beschreibung: elektronische Angebotsöffnung Der Submissionstermin ist nicht öffentlich.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragsgrundlagen: VOL/B, Besondere Vertragsbedingungen Liefer- und Dienstleistungen, BVB Tariftreue u. Mindestlohn nach TVgG NRW, zusätzliche Vertragsbedingungen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Rechtsbehelfsbelehrung Hinweis zur Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen vor der Vergabekammer: Die Stadt Kaarst weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nur zulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Stadt Kaarst unverzüglich nach Erkennen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Stadt Kaarst gerügt hat, 3. Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Kaarst, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird. Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Kaarst - Die Bürgermeisterin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Rhein-Kreis Neuss, Der Landrat, Kommunalaufsicht
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaarst - Die Bürgermeisterin
Registrierungsnummer: +0049 2131 987566
Postanschrift: 41564
Stadt: Kaarst
Postleitzahl: 41564
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bereich Recht, zentrale Submissionsstelle
E-Mail: ralf.grossmann@kaarst.de
Telefon: +492131987566
Fax: +49 21319877566
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Kreis Neuss, Der Landrat, Kommunalaufsicht
Registrierungsnummer: 051620008008-31001-42
Postanschrift: Lindenstr. 2 - 14
Stadt: Grevenbroich
Postleitzahl: 41515
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kommunalaufsicht
E-Mail: kommunalaufsicht@rhein-kreis-neuss.de
Telefon: +4921816011501
Fax: +4921816012402
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: +492211473045
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +492211473045
Fax: +492211472889
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4231138f-052d-4a0f-ae20-1fd0f755d91e  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/11/2023 14:27:04 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 700681-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 222/2023
Datum der Veröffentlichung: 17/11/2023