705498-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen – Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen/Kesselreinigungsrückständen
OJ S 206/2025 27/10/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungZweckverband Müllverwertung Schwandorf
E-Mailmatthias.zentzis@z-m-s.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersWirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelVerwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen/Kesselreinigungsrückständen
BeschreibungVerwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD).
Kennung des Verfahrensd0b0da66-8f0d-47ba-b03b-ac8f9c4f4d69
Interne KennungVI/5
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Schwandorf (DE239)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch über die Vergabeplattform anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Falls Bieterfragen notwendig werden, müssen diese digital über "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten über die Vergabeplattform (www.auftraege.bayern.de) eingereicht werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonisch, schriftlich oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen bis spätestens zehn Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein müssen. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Korruption
Betrug
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Zahlungsunfähigkeit
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelVerwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen/Kesselreinigungsrückständen
BeschreibungVerwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD).
Interne Kennung0001
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Schwandorf (DE239)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/04/2026
Enddatum der Laufzeit31/03/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen3
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Vertrag verlängert sich je um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsende (31.03. des jeweiligen Jahres) gekündigt wird und endet spätestens mit Ablauf des 31.03.2032.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
Informationen über frühere Bekanntmachungen
Kennung der vorherigen Bekanntmachung477884-2022
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumMaßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums- Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen; - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB; - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG); - Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat; - Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; - Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat; - Eigenerklärung des Bieters, dass keine unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen wurden; - Eigenerklärung des Bieters, dass in Bezug auf die Vergabe Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder waren oder ihnen nahestehenden Personen mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt wurden; - Eigenerklärung des Bieters, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird; - Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch; - Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt; - Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts L 234; - Annahmeerklärung der entsprechenden Endverwerter bzgl. der Rauchgasreinigungsrückstände/Kesselreinigungsrückstände, einschließlich der zugesagten Mengen sowie der beseitigungspflichtigen Reststoffe; Auf besonderes Verlagen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen: - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist; - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate); - Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle.

KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungs-summe von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt. Mindestanforderung: - Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Eine Vergleichbarkeit der Referenzen ist nur gegeben, wenn die Entsorgung/Verwertung von Rauchgasreinigungsrück-ständen/Kesselreinigungsrückständen in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD) stattgefunden hat. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, die Jahresmenge, der Durchführungszeitraum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer). Mindestanforderung: - Nachweis von mindestens drei Referenzen (unter Verwendung des Formblattes L1240) innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gem. Ziffer 13.2 Nr. 14, davon mindestens eine Referenz über die die Verwertung / Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen aus einer Müllverbrennungsanlage mit einer Jahresmenge von mindestens 10.000 to.

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte).

KriteriumAnteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums- Ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer; - Ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts L 235) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts L 236), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme);

KriteriumZertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Eignungskriteriums- Nachweis einer Zertifizierung nach EfbV; soweit die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Vorlage einer Erklärung der zertifizierenden Stelle, dass die Zertifizierung rechtzeitig zum Leistungsbeginn abgeschlossen ist. Mindestanforderung: - Nachweis einer Zertifizierung nach EfbV; soweit die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Vorlage einer Erklärung der zertifizierenden Stelle, dass die Zertifizierung recht-zeitig zum Leistungsbeginn abgeschlossen ist.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsAuf Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen: - Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsAuf Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen: - Aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

KriteriumGenehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums-Darstellung und Angaben zur Verwertungs- / Entsorgungsanlage, wo die Rauchgasreinigungsrückstände/Kesselreinigungsrückstände endabgelagert werden sollen (Endbestimmung) hinsichtlich Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, Lagerkapazitäten, Fließschema, usw.); - Für den Fall der Auslandsverwertung: Angaben zur Notifizierung(en) und entsprechende weitere Genehmigung(en) gemäß den für die Abfallverbringung geltenden Vorschriften;
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreiskriterium
BeschreibungGesamtwertungspreis
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d0b0da66-8f0d-47ba-b03b-ac8f9c4f4d69
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d0b0da66-8f0d-47ba-b03b-ac8f9c4f4d69
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote27/11/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss65 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenBitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin27/11/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. […] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit • ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder • der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltZweckverband Müllverwertung Schwandorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtZweckverband Müllverwertung Schwandorf
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungZweckverband Müllverwertung Schwandorf
Registrierungsnummer10641
PostanschriftAlustraße 7
StadtSchwandorf
Postleitzahl92421
Land, Gliederung (NUTS)Schwandorf (DE239)
LandDeutschland
E-Mailmatthias.zentzis@z-m-s.de
Telefon+49 9431631748
Internetadressehttps://www.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbershttps://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Registrierungsnummerf82003c6-9e32-428c-82bf-2da2975f8f77
PostanschriftPromenade 27
StadtAnsbach
Postleitzahl91522
Land, Gliederung (NUTS)Schwandorf (DE239)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon+49 98153-1277
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungd0b0da66-8f0d-47ba-b03b-ac8f9c4f4d69  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung24/10/2025 10:22:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung705498-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe206/2025
Datum der Veröffentlichung27/10/2025