706997-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Bewachungsdienste – Parkaufsicht Englischer Garten
OJ S 224/2023 21/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungFreistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
E-Mailausschreibung@lfst.bayern.de
Rechtsform des ErwerbersRegionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelParkaufsicht Englischer Garten
BeschreibungDer Auftrag umfasst die Parkaufsicht im Englischen Garten (im Südteil mit Hofgarten und Dichtergarten und im Nordteil) hinsichtlich der Einhaltung der jeweils bestehenden Parkvorschriften.
Kennung des Verfahrens992e7665-9426-458f-b9f1-2a7fd8ab3b33
Interne Kennung2023SHA000006
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtMünchen
Postleitzahl80538
Land, Gliederung (NUTS)München, Kreisfreie Stadt (DE212)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche AusschlussgründeGemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelParkaufsicht Englischer Garten
BeschreibungDer Auftrag umfasst die Parkaufsicht im Englischen Garten (im Südteil mit Hofgarten und Dichtergarten und im Nordteil) hinsichtlich der Einhaltung der jeweils bestehenden Parkvorschriften.
Interne Kennungb5f933be-0edf-4144-8737-b1eb0a38f02e
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79713000 Bewachungsdienste
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns07/04/2024
Enddatum der Laufzeit06/10/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen3
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Vertrag tritt am 07.04.2024 in Kraft und gilt bis zum 06.10.2024. Die Verwaltung behält sich die Option vor, den Vertrag bis zu dreimal um ein Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht wird jeweils mindestens 1 Monate vor Ablauf des Vertrages in Schriftform ausgesprochen. Wenn die Verwaltung ihre Option nicht wahrnimmt, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung des Vertrages bedarf. Sollte die Verwaltung ihre Optionen wahrnehmen, endet der Vertrag spätestens mit Ablauf des 31.10.2027.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
Zusätzliche InformationenBedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung - Eigenerklärung RUS - Eigenerklärung für Unterauftragnehmer - Erklärung Struktur Bieter - Angaben zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister - Scientology – Schutzerklärung - Geheimhaltungsvereinbarung - Verpflichtungserklärung sowie Führungszeugnisse der eingesetzten Mitarbeiter Der AN ist verpflichtet, für sich und eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter zur Deckung der Schäden, die dem AG oder Dritten bei der Durchführung der Sicherheitsdienstleistung entstehen können, eine Betriebshaftpflichtversicherung, mindestens nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit folgenden Deckungsumfängen, für die Dauer der Tätigkeit, dem AG gegenüber nachweislich aufrechtzuerhalten. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadensereignis 2.500.000,00 € für Personen- und Sachschäden pauschal. Im Rahmen dieser Versicherungssumme gelten folgende Ersatzleistungen als vereinbart: a. 250.000,00 € für Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht; b. 250.000,00 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des AN; c. 250.000,00 € für das Abhandenkommen von Schlüsseln; d. 250.000,00 € für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden; e. 2.500.000,00 € für Umwelthaftpflichtschäden Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens jeweils das Zweifache der vorstehend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme, bei Umwelthaftpflichtschäden das Einfache. Der Nachweis hierüber ist nach Zuschlagserteilung dem AG vorzulegen. Sofern ein Bewerber (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z.B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe des durchschnittlichen Jahresumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre in der eVergabe
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums- Beschäftigungszahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre - Erlaubnis nach § 34a GewO - Angabe von zwei vergleichbaren Referenzen für Leistungen im Bereich "Streifenwachdienste bzw. Parkaufsicht in öffentlichen Park- oder Grünanlagen o.Ä.", die in den letzten höchstens vier Jahren für mindestens 3 Monate am Stück erbracht wurden.
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen14/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/5f446807-d2a5-4ed4-b412-6953580e6b48
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttps://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/5f446807-d2a5-4ed4-b412-6953580e6b48
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote21/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss99 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenGemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleRegierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltBayerisches Landesamt für Steuern
TED eSenderBeschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle BezeichnungBeschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailesender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungFreistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Registrierungsnummerd0f6c417-ee7a-494f-953c-5cbb2c8217fa
AbteilungZentrale Vergabestelle im BayLfSt
PostanschriftSophienstr. 6
StadtMünchen
Postleitzahl80333
Land, Gliederung (NUTS)München, Kreisfreie Stadt (DE212)
LandDeutschland
KontaktpersonZentrale Vergabestelle im BayLfSt
E-Mailausschreibung@lfst.bayern.de
Telefon+49 8999910
Fax+49 8999911510
Internetadressehttps://www.auftraege.bayern.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungRegierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummerd909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
PostanschriftMaximilianstr. 39
StadtMünchen
Postleitzahl80539
Land, Gliederung (NUTS)München, Kreisfreie Stadt (DE212)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon+49 8921762411
Fax+49 8921762847
Internetadressehttps://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungBayerisches Landesamt für Steuern
Registrierungsnummer955f3ee5-ba27-4dcc-9164-0b25df5b3370
AbteilungZentrale Vergabestelle
PostanschriftSophienstr. 6
StadtMünchen
Postleitzahl80333
Land, Gliederung (NUTS)München, Kreisfreie Stadt (DE212)
LandDeutschland
KontaktpersonZentrale Vergabestelle
E-Mailausschreibung@lfst.bayern.de
Telefon+49 8999910
Fax+49 99911510
Internetadressehttps://www.auftraege.bayern.de
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachunge8b9e6a5-e542-4b85-9866-a64c1bcf9b89  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung20/11/2023 00:00:01 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung706997-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe224/2023
Datum der Veröffentlichung21/11/2023