1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Gründung Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH
Beschreibung: Es ist beabsichtigt, die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH zu gründen. Zweck der Gesellschaft ist es, zu einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung beizutragen, wenn möglich, vorrangig in der Stadt Winterberg. Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks umfasst der Gegenstand des Unternehmens die Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Vermarktung von Strom und Wärme durch Umwandlung von Windenergie und Solarenergie. Insbesondere die Planung, Errichtung und Verwaltung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie und Solarenergie für die Strom- und Wärmeversorgung sowie die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Stadtwerke Winterberg Energie GmbH & Co. KG und an weiteren Gesellschaften. Ebenso der Erwerb von Vermögensgegenständen wie Projektrechte oder die Beteiligung an Windenergie-, Photovoltaik-, Wasserstoff-, Batterie-, Wärme- oder Netzprojekten im Stadtgebiet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. Von dem Stammkapital übernehmen: - Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Lamfert 30, 59955 Winterberg: Geschäftsanteil Nr. 1 in Höhe von 12.500 EUR, - KT Energie Ventures GmbH, Lamfert 30, 59955 Winterberg: Geschäftsanteil Nr. 2 in Höhe von 12.500 EUR.
Kennung des Verfahrens: 928783f6-9de4-40ed-a92a-9d7d8724b3a9
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadt Winterberg
Postleitzahl: 59955
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex ante-Transparenzbekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts beabsichtigt, gemeinsam mit der KT Energie Ventures GmbH die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH zu gründen. Der Gesellschaftszweck und der Unternehmensgegenstand der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH werden vorstehend unter Ziff. 2.1 dargestellt. Der Vertrag zur Gründung der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH wird nicht vor Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich aus den nachstehend unter Ziff. 6 genannten Gründen entschieden, die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu gründen. Weitere Gesellschafterin der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH wird sein: - die KT Energie Ventures GmbH, Lamfert 30, 59955 Winterberg, Kontaktstelle: Herr Dr.-Ing. Norbert Menke, E-Mail: norbert.menke@me.com, Telefon: +49 170 3330520.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - Freiwillige ex ante-Transparenzbekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Gründung Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH
Beschreibung: Es ist beabsichtigt, die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH zu gründen. Zweck der Gesellschaft ist es, zu einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung beizutragen, wenn möglich, vorrangig in der Stadt Winterberg. Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks umfasst der Gegenstand des Unternehmens die Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Vermarktung von Strom und Wärme durch Umwandlung von Windenergie und Solarenergie. Insbesondere die Planung, Errichtung und Verwaltung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie und Solarenergie für die Strom- und Wärmeversorgung sowie die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Stadtwerke Winterberg Energie GmbH & Co. KG und an weiteren Gesellschaften. Ebenso der Erwerb von Vermögensgegenständen wie Projektrechte oder die Beteiligung an Windenergie-, Photovoltaik-, Wasserstoff-, Batterie-, Wärme- oder Netzprojekten im Stadtgebiet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. Von dem Stammkapital übernehmen: - Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Lamfert 30, 59955 Winterberg: Geschäftsanteil Nr. 1 in Höhe von 12.500 EUR, - KT Energie Ventures GmbH, Lamfert 30, 59955 Winterberg: Geschäftsanteil Nr. 2 in Höhe von 12.500 EUR.
Interne Kennung: Windenergie Winterberg, SWE Verwaltungs GmbH
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadt Winterberg
Postleitzahl: 59955
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex ante-Transparenzbekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts beabsichtigt, gemeinsam mit der KT Energie Ventures GmbH die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH zu gründen. Der Gesellschaftszweck und der Unternehmensgegenstand der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH werden vorstehend unter Ziff. 5.1 dargestellt. Der Vertrag zur Gründung der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH wird nicht vor Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich aus den nachstehend unter Ziff. 6 genannten Gründen entschieden, die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu gründen. Weitere Gesellschafterin der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH wird sein: - die KT Energie Ventures GmbH, Lamfert 30, 59955 Winterberg, Kontaktstelle: Herr Dr.-Ing. Norbert Menke, E-Mail: norbert.menke@me.com, Telefon: +49 170 3330520.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach Absatz 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 GWB tritt die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Gemäß § 135 Abs. 3 S. 2 GWB muss die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Verträge, die nicht die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben
Sonstige Begründung: Die Gründung der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH beinhaltet keine Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen durch die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts. Gesellschaftsgründungen durch einen öffentlichen Auftraggeber gemeinsam mit einem privaten Partner sind im Ausgangspunkt nicht vergaberechtlich relevant, da die Schaffung einer Organisation keine Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Vergaberechts ist. Darüber hinaus erfolgt die Beteiligung der KT Energie Ventures GmbH an der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH auch nicht entgeltlich im Sinne des § 103 GWB, da es sich bei der Beteiligung der KT Energie Ventures GmbH an den - potenziellen - Überschüssen/Gewinnen der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH nicht um einen konkreten entgeltlichen Gegenwert handelt, sondern lediglich um eine künftige Gewinnchance. Im Übrigen findet auch im funktionalen Zusammenhang mit der Gründung der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH keine (eingekapselte) Beschaffung von Leistungen durch die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts statt. Insbesondere erbringt die KT Energie Ventures GmbH keine Leistungen für die Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, sondern leistet ausschließlich als Gesellschafterin der Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH ihren Beitrag zur Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Winterberg, Anstalt des öffentlichen Rechts
Registrierungsnummer: Umsatzsteuer-ID: DE253954599
Postanschrift: Lamfert 30
Stadt: Stadt Winterberg
Postleitzahl: 59955
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr Henrik Weiss
Telefon: +49 2981 9287211
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: 00492514111604
Fax: 00492514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f68745a3-d4ca-4273-a445-23fc1499efe0 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/11/2024 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 709890-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 227/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/11/2024