710406-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Kombiwagen – Lieferung von zwei fabrikneuen batterieelektrisch angetriebenen PKWs (Hochdachkombi)
OJ S 225/2023 22/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Karlsruhe
E-Mail: zentrale.vergabestelle@ha.karlsruhe.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Lieferung von zwei fabrikneuen batterieelektrisch angetriebenen PKWs (Hochdachkombi)
Beschreibung: Die PKWs sollen u.a. für folgende Zwecke bei verschiedenen Dienststellen der Stadt Karlsruhe eingesetzt werden:  Allgemeine Transportaufgaben  Allgemeiner Personentransport  Innerbetriebliche Dienstfahrten.
Kennung des Verfahrens: 8aa09216-dfce-4e86-9993-504e6ebb4451
Interne Kennung: TSK23026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34111100 Kombiwagen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Betrugsbekämpfung: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Konkurs: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Vergleichsverfahren: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Entrichtung von Steuern: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
Zahlungsunfähigkeit: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Lieferung von zwei fabrikneuen batterieelektrisch angetriebenen PKWs (Hochdachkombi)
Beschreibung: Die PKWs sollen u.a. für folgende Zwecke bei verschiedenen Dienststellen der Stadt Karlsruhe eingesetzt werden: - Allgemeine Transportaufgaben, - Allgemeiner Personentransport, - Innerbetriebliche Dienstfahrten.
Interne Kennung: TSK23026
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34111100 Kombiwagen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 52 Wochen
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Beschaffung von zwei batterieelektrisch angetriebenen PKWs
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass: - nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d. h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist, - der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass: - eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme vorliegt. Soweit keine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt, ist im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss abzuschließen. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E42269767
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen: 
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 21/11/2023
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E42269767
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/12/2023 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 69 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 22/12/2023 09:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB), 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB), 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Karlsruhe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Karlsruhe
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Karlsruhe
Registrierungsnummer: 1000-500000
Abteilung: Hauptamt, Zentrale Vergabestelle
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stadt Karlsruhe, Hauptamt, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale.vergabestelle@ha.karlsruhe.de
Telefon: 000
Internetadresse: https://www.karlsruhe.de
Profil des Erwerbers: https://www.subreport.de/E42269767
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6eb83269-1c2b-47b9-826d-d546a012cc4b  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/11/2023 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 710406-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 225/2023
Datum der Veröffentlichung: 22/11/2023