2022-OJS246-712085-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG

Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13

Ort: Frankfurt am Main

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 60327

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Deutsche Bahn AG, Beschaffung Infrastruktur

E-Mail: philipp.nikolai@deutschebahn.com

Telefon: +49 6926530565

Fax: +49 6926520063

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com

Adresse des Beschafferprofils: http://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/lieferantenportal/lieferantenmanagement/lieferantenqualifizierung/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Schnellläuferprogramm - 3400 Wörth (Rhein) / Germersheim-Philippsburg-Speyer

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
34632000 Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB3E Germersheim

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Schnellläuferprogramm Vorbereitung DSD-Rollout - Pilotierung Verfahrensmodell; Projekt Wörth (Rhein) /

Germersheim-Philippsburg-Speyer

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 18/12/2020 Ende: 12/12/2022

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 013-029007

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 20FEI47887

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
17/12/2020

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Thales Deutschland GmbH, Transportation

Ort: Ditzingen

NUTS-Code: DE11 Stuttgart

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

1. Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

2. Der Auftragswert zur Bekanntmachung vergebener Aufträge (Formular 06 nach Richtlinie 2014/25/EU) wurde mit 1 EUR als fiktiver Wert aus Geheimhaltungsgründen angegeben, um den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen (zulässig gemäß SektVO §38, Absatz 6, 4.). Mit dieser Bekanntmachung einer Änderung (Formular 20 nach Richtlinie 2014/25/EU) wird nun der Auftragswert um einen vom Auftraggeber festgelegten Auf- oder Abschlag angegeben, um die Nachvollziehbarkeit als auch weiterhin den Geheimwettbewerb zu gewährleisten. Für die Änderung wird ebenfalls der Auf- bzw. Abschlag berücksichtigt. Dies gilt für VII) 1.6 und VII) 2.3.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Postanschrift: Villemomblerstraße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 22894990

Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 2289499-0

Fax: +49 228-9499-163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
16/12/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
34632000 Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB3E Germersheim

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Schnellläuferprogramm Vorbereitung DSD-Rollout - Pilotierung Verfahrensmodell;Projekt Wörth (Rhein) / Germersheim-Philippsburg-Speyer

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 18/12/2020 Ende: 15/12/2022

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Thales Deutschland GmbH, Transportation

Ort: Stuttgart

NUTS-Code: DE11 Stuttgart

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Folgende zusätzliche Leistungen wurden erforderlich:

- Mehrleistungen verursacht durch Havarie zwischen Wörth und Karlsruhe vom 17.11.2021

- Stilllegung Weiche 3 Philippsburg

- Kabelzug am BÜ

- Verschiebung der Verteiler

- Vorhaltung Baustrom

- TK Leistungen und alternative Kabelwege

- Reparatur Kanal Speyer

- Provisorische Kabeltröge und Schutzrohre für die definitiven Kabel in Wörth

- Schaden am BÜ210d Wormser Landstraße

- Vorbereitung IBN-Feier

- Realisierung einer Fangschaltung zur Schnittstelle AVG in Wörth

- Beseitigung von Bestandsfehlern in den Alt-Stellwerken SpDr60 Schifferstadt

- Beseitigung Bestandsfehlern in den Alt-Stellwerken SpDr60 Karlsruhe-West

- Projektlaufzeitverlängerung bis Oktober 2023

- Anpassungsmaßnahmen an Weichen

- Lagerung und Sicherung von Wertstoffen

- Verschiebung Bremsprellbock am Gleis 23

- Hochrüstung GWB zwischen Speyer – Germersheim

- Vorhaltung von zusätzlichen Abnahmeteams und Equipment zur Sicherung der 3. IBN-Stufe in Wörth

- Abarbeitung der Auflagen der UNB

- Zusätzlicher Sicherungsaufwand an BÜ 1212 Kandel

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Aufgrund der beschleunigten Projektabwicklung des Schnellläuferprogramms sowie der Gewährleistung der durch den AN vertraglich geschuldeten Leistungen, war ein Wechsel des AN nicht möglich. Bei den Leistungen handelt es sich um Änderungen der Ursprungsleistungen, welche durch den AN zu erbringen sind. Eine Vergabe an andere Unternehmen ist mithin nicht möglich.

VII.2.3.

Preiserhöhung