Erläuterung:

Die HEAG darf im Projekt KIRA mit CS zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet.

Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Zusammenarbeit mit der CS nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Gerade vor dem Hintergrund der erstmaligen Erprobung autonomer Level 4- Fahrzeuge im ÖPNV ist das vorrangige Ziel des Projektes, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Aufgrund rechtlicher und technischer Neuerungen und des experimentellen Charakters der Level 4- Fahrzeuge ist es dagegen ungewiss, ob eine zuverlässige Verkehrsverbringung, wie im herkömmlichen Verkehr, tatsächlich möglich sein wird.

Die Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB greift nicht. Bei den vom Auftragsgegenstand umfassten Leistungen handelt es sich zwar um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die grundsätzlich unter die von der Rückausnahme betroffenen Referenznummer 73100000 des CPV fallen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme sind aber nicht gegeben. Sie setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GWB ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für den Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) GWB der Auftraggeber die Dienstleistungen vollständig vergütet. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist nicht erfüllt, da die Voraussetzungen aus § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und lit b) GWB nicht vorliegen. Die Forschungsergebnisse werden nicht ausschließliches Eigentum der HEAG. Der Begriff des Eigentums ist in diesem Zusammenhang nicht im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern im Sinne eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Die HEAG erhält kein ausschließliches Nutzungsrecht an den Projektergebnissen. Ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne der Rückausnahme soll unter anderem dann bestehen, wenn die Ergebnisse der Allgemeinheit lediglich reflexartig zugutekommen. Dies ist hier gerade nicht der Fall. Die Konsortialpartner machen die wissenschaftlichen Ergebnisse der Kooperation der Öffentlichkeit in Form wissenschaftlicher Artikel und Konferenzbeiträge sowie im Rahmen eines VDV-Leitfadens, der Bestandteil der Begleitforschung ist, zugänglich. Zudem wird die Leistung auch nicht vollständig durch die HEAG vergütet. Vielmehr wird CS selbst in erheblichem Umfang an den Projektkosten beteiligt werden. CS steuert bedeutende Projektteile auf eigene Rechnung und Risiko bei, ohne die das Projekt nicht durchführbar wären. Hierzu gehören die autonomen Fahrzeuge, die CS auf eigene Rechnung bestellt und instand hält. Die „technische Aufsicht“ nach AFGBV wird durch CS ohne Berechnung zur Verfügung gestellt.

Im Übrigen ist eine Anpassung des Vertrags nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB zulässig.

(Der Text wird unter Ziffer VI.3) fortgesetzt.)