1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Medizinplanungsleistungen
Beschreibung: Zur Projektrealisierung des Neubaus des Herzzentrums Dresden sind neben Generalplanungsleistungen, die in einem europaweiten Vergabeverfahren ohne Medizintechnikplanung ausgeschrieben wurden (2023/S 010-019702), auch Planungsleistungen hinsichtlich der Medizintechnik erforderlich. Der Auftraggeber ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB. Diese werden im Wege einer Inhouse-Vergabe / Direktvergabe (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV) an ein Schwesterunternehmen vergeben.
Kennung des Verfahrens: 406504e1-16ca-40dd-92bc-d078b5edc953
Interne Kennung: 2/2023
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71356400 Technische Planungsleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Fetscherstraße 76
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01307
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Gesamtwert der Beschaffung ist zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers (AN) nicht bekanntzumachen, § 39 Abs. 6 VgV. Er wird daher fiktiv mit 1,00 EUR angegeben. Das benannte Datum ist das, an dem entschieden wurde, den Vertrag mit dem benannten AN zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt nach Ablauf der Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - § 108 Abs. 1 und Abs. 3 GWB sowie § 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Medizinplanungsleistungen
Beschreibung: Zur Projektrealisierung des Neubaus des Herzzentrums Dresden sind neben Generalplanungsleistungen, die in einem europaweiten Vergabeverfahren ohne Medizintechnikplanung ausgeschrieben wurden (2023/S 010-019702), auch Planungsleistungen hinsichtlich der Medizintechnik erforderlich. Diese werden im Wege einer Inhouse-Vergabe / Direktvergabe (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Unternehmen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b Vgv) an ein Schwesterunternehmen des Auftraggebers vergeben.
Interne Kennung: 2/2023
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Fetscherstraße 76
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/11/2023
Enddatum der Laufzeit: 26/08/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Die Angabe in Ziff. V.2.1) betrifft das Datum der internen Zuschlagsentscheidung. Der Vertragsschluss erfolgt frühestens nach Ablauf der Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Vorliegend ist eine Inhousevergabe nach § 108 GWB erfolgt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine sog. „Freiwillige ex-ante Bekanntmachung" im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB. Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bekundet der Öffentliche Auftraggeber die Absicht, den hier beschriebenen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag ist also noch nicht abgeschlossen. Das in der Bekanntmachung genannte Datum des Vertragsschlusses wurde dort nur aus technischen Gründen eingetragen, weil das System kein in der Zukunft liegendes Datum zulässt. Vielmehr wird der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen (siehe § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Vor Abschluss des Vertrages binnen der vorgenannten Frist kann der beabsichtigte Vertragsschluss bei der genannten Stelle angegriffen werden, wobei der Nachprüfungsantrag dem Auftraggeber vor rechtmäßiger Erteilung des Zuschlags nach Ablauf der Wartefrist von zehn Kalendertagen zugestellt worden sein muss. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. Eine Rüge allein ist jedoch nicht ausreichend; es wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 3 GWB hingewiesen. Vielmehr kann ohne vorherige Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt werden (vgl. § 160 Abs. 3 vorletzter Satz GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen - Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Organisation, die die Zahlung ausführt: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Beschaffungsdienstleister: Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige Begründung: Der Auftragnehmer ist eine Schwesterngesellschaft des Auftraggebers, der öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB ist. Die Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe in Anlehnung an den § 108 GWB sind vorliegend erfüllt. Der Auftragnehmer kann daher im Wege der Inhouse-Vergabe mit der Erbringung der notwendigen Medizintechnikplanung vergaberechtskonform durch den Auftraggeber beauftragt werden. Daneben kann der Auftrag auch mangels Wettbewerb direkt an den Auftragnehmer vergeben werden, da nur diesem aus rechtlichen Gründen Zugriff auf sämtliche konzerninterne Daten und die bestehende medizinische Ausrüstung gewährt werden kann, § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV. Dieser Zugriff ist für die Erbringung der Planungsleistungen erforderlich. Im Übrigen wäre die Beauftragung eines anderen Auftragnehmers unwirtschaftlich.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik
Registrierungsnummer: Amtsgericht Dresden, HRB 20324
Postanschrift: Fetscherstr. 76
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01307
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Telefon: +49 302064190
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Sana-Medizintechnisches Servicezentrum GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Amtsgericht München, HRB 226674
Postanschrift: Oskar-Messter-Str. 24
Stadt: Ismaning
Postleitzahl: 857437
Land, Gliederung (NUTS): München, Landkreis (DE21H)
Land: Deutschland
Telefon: +49 302064190
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Leiter der anbietenden Partei
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: Sana Kliniken AG
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Postanschrift: Oskar Messter Str 24
Stadt: Ismaning
Postleitzahl: 85737
Land, Gliederung (NUTS): München, Landkreis (DE21H)
Land: Deutschland
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Registrierungsnummer: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) PR 169
Postanschrift: Friedrichstr. 185-190
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 302064190
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: 003419771049
Postanschrift: Postfach 101364 04013 Leipzig Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 977 3800
Fax: +49 341 977 1049
Sonstige Kontaktpersonen:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 977 3800
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e170fe4f-0d3c-412d-b97e-54536a461899 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/11/2023 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 718597-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 228/2023
Datum der Veröffentlichung: 27/11/2023