718605-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Büroreinigung – Unterhaltsreinigung StMI
OJ S 228/2023 27/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Unterhaltsreinigung StMI
Beschreibung: Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (im Nachfolgenden Auftraggeber – „AG“ bezeichnet), beauftragt den Auftragneh-mer (im Nachfolgenden „AN“ bezeichnet) mit der laufenden ergebnisorientierten Unterhaltsreinigung und ggf. Sonderreinigung der Diensträume des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) in München.
Kennung des Verfahrens: 4212a787-01b5-4993-b851-ea1fb610ccd8
Interne Kennung: 0270.ZV-11-21-5
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Beachten Sie bitte insb. die Dokumente "L 211 EU VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots", "Leistungsbeschreibung", "Leistungsverzeichnis" und "L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Lose".
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90919200 Büroreinigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Odeonsplatz 3, Brienner Straße 4, Brienner Straße 6, Wittelsbacherplatz 6, Odeonsplatz 1 in 80539 München Los 2: Klosterhofstraße 1 in 80331 München 
Stadt: München
Postleitzahl: u.a. 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Ortsbesichtigung: Eine Besichtigung der Liegenschaften ist nicht zwingend vorgegeben. Bei Bedarf können die örtlichen Gegebenheiten der Liegenschaften vor Angebotsabgabe besichtigt werden. Nähere Informationen zur (Anmeldung zur) Ortsbesichtigung ist dem Dokument "L 211 EU VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots" unter Ziffer "11. Ortsbesichtigung" zu entnehmen. Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform www.auftraege.bayern.de durchgeführt. Eine anderweitige Abgabe von Angeboten ist grundsätzlich nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - §§ 14 Abs. 2 S. 1, 15 VgV (Offenes Verfahren).
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen: 
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen. Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern anfordern. Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Entrichtung von Steuern: Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." (wenn zutreffend).
Konkurs: Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet. Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob die dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den fuer dieses Verfahren geltenden Eignungsanforderungen bezueglich des Inhaltes und der Anzahl tatsächlich entsprechen. Ggfs. sind zusätzliche Dokumente und Erklärungen von Ihnen einzureichen.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung Sanktionen Russland: Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren fuehren müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Unternehmensdaten: Die Rubrik "Angaben Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister" innerhalb der e-Vergabe-Plattform ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt die Zentrale Vergabestelle fuer die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die entsprechende Rubrik für jedes Mitglied einzureichen. Erklären Sie, ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen Sie für diese Faelle die entsprechenden Anlagen "Unterauftragnehmer, Eignungsleihe, L 236" bzw. "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft, L 234" sowie "Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer/anderer Unternehmen, L 235" ausgefüllt vor. Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Schutzerklärung Scientology: Das Dokument „Schutzerklärung Scientology“ enthält Bedingungen für die Erfuellung des Vertrags. Die „Schutzerklärung Scientology“ ist Ihrem Angebot beizulegen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1: StMI, Gebäude am Odeonsplatz München
Beschreibung: Es ist die Unterhaltsreinigung der Gebäude des StMI am Odeonsplatz (Odeonsplatz 3, Brienner Straße 4, Brienner Straße 6, Wittelsbacherplatz 6, Odeonsplatz 1 in 80539 München) zu bepreisen.
Interne Kennung: aeecb11a-cdea-47b6-8adb-582dd7909f5a
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90919200 Büroreinigung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ablauf der Festlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des 31.03.2028.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Odeonsplatz 3, Brienner Straße 4, Brienner Straße 6, Wittelsbacherplatz 6, Odeonsplatz 1  
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: I.) Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags; II.) Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: I.) Eigenerklärung Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages iHv 400.000 Euro (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021 und 2022) * * * * * II.) Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): - Personenschäden iHv 2.500.000 €, - Sachschäden iHv 1.500.000 €, - Vermögensschäden iHv 1000.000 € - Schlüsselverlustschaden iHv 250.000 € - Umweltschäden iHv 1.000.000 € im Rahmen einer Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen, für Umweltschäden das Einfache. Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: I.) Geeignete Referenzen; II.) Qualitätssicherung; III.) Umweltmanagementmaßnahmen; IV.) Unteraufträge; V.) Eigenerklärung
Beschreibung des Eignungskriteriums: I.) Mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): • Angabe der Art/Beschreibung der erbrachten Leistung • Zeitraum • Wert des Auftrags (netto) • ca. Jahres-Reinigungsfläche • Kontaktdaten der Referenz Referenzen müssen folgende Vorgaben zwingend erfüllen: • die Referenzen müssen aus einem vergleichbaren Bereich (Bürogebäude) stammen. • mindestens eine Referenz muss von einer Behörde der obersten Stufe (z. B. Ministerium) oder einer unmittelbar nachgeordneten Behörde (z. B. Regierung (mittlere Stufe) oder Landesamt) oder vergleichbar stammen. • die Leistung muss mindestens jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr erbracht worden sein. • die Jahres-Reinigungsflächen der Referenzen müssen jeweils mindestens 50% der ausgeschriebenen gesamten Jahres-Reinigungsfläche (also 609.213 m²) entsprechen. Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die Zentrale Vergabestelle, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor. * * * * * II.) Angaben zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Mit dem Angebot ist ein Zertifikat DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) oder gleichwertig vorzulegen. * * * * * III.) Angaben zu den Umweltmanagementmaßnahmen des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 9 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Mit dem Angebot ist ein Zertifikat DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) oder gleichwertig vorzulegen sowie eine kurze Darstellung der Tätigkeiten im Bereich Umweltschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit oder entsprechende Zertifizierung zum Nachweis des Aufbaus oder des Betriebs eines entsprechenden Umweltmanagement- und Nachhaltigkeitssystems. * * * * * IV.) Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). V.) Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt: Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen. Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt. Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/11/2023 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2b725866-39d7-4f6b-9974-f17e9ead51ed
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2b725866-39d7-4f6b-9974-f17e9ead51ed
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Zentralen Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale Vergabestelle. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Telefon-Nr.: +49 (89) 2176-2411, Fax-Nr.: +49 (89) 2176-2847, E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de zu richten. Hinweise der Vergabekammer Südbayern im Internet: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die Angebote bearbeitet: Regierung von Oberbayern
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2: StMI, Gebäude Klosterhofstraße München
Beschreibung: Es ist die Unterhaltsreinigung des Gebäudes des StMI in der Klosterhofstraße 1 in 80331 München zu bepreisen.
Interne Kennung: 86575e61-b7ce-4cfa-9f39-8398ac734614
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90919200 Büroreinigung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ablauf der Festlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des 31.03.2028.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Klosterhofstraße 1  
Stadt: München
Postleitzahl: 80331
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: I.) Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags; II.) Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: I.) Eigenerklärung Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages iHv 400.000 Euro (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021 und 2022) * * * * * II.) Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): - Personenschäden iHv 2.500.000 €, - Sachschäden iHv 1.500.000 €, - Vermögensschäden iHv 1000.000 € - Schlüsselverlustschaden iHv 250.000 € - Umweltschäden iHv 1.000.000 € im Rahmen einer Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen, für Umweltschäden das Einfache. Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: I.) Geeignete Referenzen; II.) Qualitätssicherung; III.) Umweltmanagementmaßnahmen; IV.) Unteraufträge; V.) Eigenerklärung
Beschreibung des Eignungskriteriums: I.) Mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): • Angabe der Art/Beschreibung der erbrachten Leistung • Zeitraum • Wert des Auftrags (netto) • ca. Jahres-Reinigungsfläche • Kontaktdaten der Referenz Referenzen müssen folgende Vorgaben zwingend erfüllen: • die Referenzen müssen aus einem vergleichbaren Bereich (Bürogebäude) stammen. • mindestens eine Referenz muss von einer Behörde der obersten Stufe (z. B. Ministerium) oder einer unmittelbar nachgeordneten Behörde (z. B. Regierung (mittlere Stufe) oder Landesamt) oder vergleichbar stammen. • die Leistung muss mindestens jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr erbracht worden sein. • die Jahres-Reinigungsflächen der Referenzen müssen jeweils mindestens 50% der ausgeschriebenen gesamten Jahres-Reinigungsfläche (also 589.332 m²) entsprechen. Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die Zentrale Vergabestelle, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor. * * * * * II.) Angaben zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Mit dem Angebot ist ein Zertifikat DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) oder gleichwertig vorzulegen. * * * * * III.) Angaben zu den Umweltmanagementmaßnahmen des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 9 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Mit dem Angebot ist ein Zertifikat DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) oder gleichwertig vorzulegen sowie eine kurze Darstellung der Tätigkeiten im Bereich Umweltschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit oder entsprechende Zertifizierung zum Nachweis des Aufbaus oder des Betriebs eines entsprechenden Umweltmanagement- und Nachhaltigkeitssystems. * * * * * IV.) Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). * * * * * V.) Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt: Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen. Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt. Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/11/2023 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2b725866-39d7-4f6b-9974-f17e9ead51ed
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2b725866-39d7-4f6b-9974-f17e9ead51ed
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2023 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Zentralen Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale Vergabestelle. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Telefon-Nr.: +49 (89) 2176-2411, Fax-Nr.: +49 (89) 2176-2847, E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de zu richten. Hinweise der Vergabekammer Südbayern im Internet: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Regierung von Oberbayern
Organisation, die Angebote bearbeitet: Regierung von Oberbayern
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Registrierungsnummer: 41c087ef-41c9-46a8-9d2e-e23d689731fb
Postanschrift: Odeonsplatz 3
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Telefon: +49 89219201
Fax: +49 89219212225
Internetadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: 1a86dfa1-e75a-4748-8724-5f436cb4ba9d
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale.vergabestelle@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921760
Fax: +49 892176404100
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: c59f0ff8-a0e7-454d-a410-22a7065c6979-01
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: In der Anlage 3 zum Leistungsverzeichnis wurde im Tabellenblatt „6_Los 2 PB Klosterhofstraße“ in den Zeilen 385, 386, 387 die Reinigungsgruppe geändert.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 24/11/2023
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c1c44643-5569-4785-b4c4-c59ae933e9f0  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/11/2023 08:44:20 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 718605-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 228/2023
Datum der Veröffentlichung: 27/11/2023