722857-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Straßenkehrmaschinen – Lieferung und Langzeitmiete Straßenkehrmaschine-Betriebshof Rolandstadt Perleberg
OJ S 229/2023 28/11/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rolandstadt Perleberg
E-Mail: vergabestelle@stadt-perleberg.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Lieferung und Langzeitmiete Straßenkehrmaschine-Betriebshof Rolandstadt Perleberg
Beschreibung: Die Rolandstadt Perleberg beabsichtigt für den städtischen Betriebshof im Rahmen eines Offenen Verfahrens einen Auftrag für "Lieferung und Langzeitmiete einer Straßenkehrmaschine" zu vergeben.
Kennung des Verfahrens: be43dea3-40e6-4969-82be-93d639cf4ef6
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34921100 Straßenkehrmaschinen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Betriebshof Rolandstadt Perleberg Verlängerter Eichhölzer Weg 10 
Stadt: Perleberg
Postleitzahl: 19348
Land, Gliederung (NUTS): Prignitz (DE40F)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9Y5K6K3L
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Lieferung und Langzeitmiete Straßenkehrmaschine-Betriebshof Rolandstadt Perleberg
Beschreibung: Die Rolandstadt Perleberg beabsichtigt für den städtischen Betriebshof im Rahmen eines Offenen Verfahrens einen Auftrag für "Lieferung und Langzeitmiete einer Straßenkehrmaschine" zu vergeben.
Interne Kennung: #1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34921100 Straßenkehrmaschinen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Betriebshof Rolandstadt Perleberg Verlängerter Eichhölzer Weg 10 
Stadt: Perleberg
Postleitzahl: 19348
Land, Gliederung (NUTS): Prignitz (DE40F)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Bieterfragen sind in Textform über die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes Brandenburg zu stellen. Die Vergabeunterlagen können unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt unter https://www.vergabemarktplatz.brandenburg.de abgerufen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (gem. Eigenerklärung Formblatt 4.1.1) - Gewerbeanmeldung (Kopie ausreichend) - Eigenerklärung-Information zum Bieter1(Formblatt 4.1.2-CSX-59)

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - max. 3 Referenzen in Listenform vergleichbarer Leistungen der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen (gem. Eigenerklärung Formblatt 4.1.1) - Angaben zu Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen einschl. Benennung der Ansprechpartner (gem. Eigenerklärung Formblatt 4.1.1) - Angaben, welche Teile des Auftrages ggf. als Unteraufträge ggf. vergeben werden sollen (gem. Formblatt 4.3) , FB 4.4

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (gem. Eigenerklärung Formblatt 4.1.1) - Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen (gem. Eigenerklärung Formblatt 4.1.1) - aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 6 Monate)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Höchstanzahl erfolgreicher Angebote
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y5K6K3L/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y5K6K3L
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y5K6K3L
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/01/2024 14:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 58 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: - Formular 4.1; 4.1.1; 4.1.2-CSX-59 - Formular 4.3; 4.4 - Sonderformular Russland - Mindestanforderungen zum Brandenburgischen Vergabegesetz-Formular 5.3, 5.4 - Gewerbeanmeldung - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 6 Monate)
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 17/01/2024 14:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Rolandstadt Perleberg Rathaus- Vergabestelle, Zimmer 2.04 Großer Markt 1a 19348 Perleberg
Eröffnungstermin: 17/01/2024 14:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Rolandstadt Perleberg Rathaus- Vergabestelle, Zimmer 2.04 Großer Markt 1a 19348 Perleberg
Eröffnungstermin — Beschreibung: Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen (gem. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)
Eröffnungstermin — Beschreibung: Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen (gem. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - VOL/B in aktueller Fassung - Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formblatt 5.3 EU/ 5.4 EU) - Eigenerklärung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Sonderformular Russland)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers vergangen sind, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1 und 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Wege oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rolandstadt Perleberg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rolandstadt Perleberg
Registrierungsnummer: DE.Justiz.d54e57f5-4f7c-40f6-8b41-3d9d6ea977e2.85cf
Postanschrift: Großer Markt 1a
Stadt: Perleberg
Postleitzahl: 19348
Land, Gliederung (NUTS): Prignitz (DE40F)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stadt-perleberg.de
Telefon: +493876781102
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@mwae.brandenburg.de
Telefon: +493318661719
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@mwae.brandenburg.de
Telefon: +493318661719
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 598e6245-6980-43b4-b9ce-3c528d18d039  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/11/2023 07:00:04 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 722857-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 229/2023
Datum der Veröffentlichung: 28/11/2023