232/2024

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding (ZRF)

2.1.

Verfahren

Titel: Änderungsvereinbarung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung des Rettungsdienstes – Vorhalteerhöhung Rettungsdienst Isen

Beschreibung: Zwischen dem ZRF und dem BRK besteht eine Vereinbarung vom 20.03.2020 über die Durchführung des Rettungsdienstes (im Folgenden: Durchführungsvertrag). Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung des Rettungsdienstes am Standort Isen. Die Vorhaltung am Standort Isen beträgt aktuell 84 Wochenstunden. Der Vertrag wurde bislang noch nicht geändert. Das INM (Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement an der LMU München) hat im Juli 2023 eine Detailanalyse vorgelegt, die die rettungsdienstliche Versorgungssituation in dem Rettungsdienstbereich Erding untersucht. In der Detailanalyse werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen, um für den Bereich der Notfallrettung künftig die Einhaltung der 12-Minuten-Frist in dem geforderten Umfang gewährleisten zu können. Für den Standort Isen wird dazu vom INM eine Vorhalteerhöhung im Umfang von 20 Wochenstunden empfohlen. Auf S. 4 der Detailanalyse wird ausgeführt: „Für den Versorgungsbereich Dorfen wird des Weiteren empfohlen, die Vorhaltungszeiten des Stellplatzes Isen auszuweiten. Konkret wird die Vorhaltung von Montag bis Donnerstag jeweils von 08:00 bis 22:00 Uhr sowie von Freitag bis Sonntag jeweils 08:00 Uhr bis 24:00 Uhr als bedarfsnotwendig erachtet. Dadurch werden temporäre Distanzprobleme außerhalb der Dienstzeiten des Stellplatzes Isen insbesondere in den Gemeinden Isen und Lengdorf reduziert. Diese Maßnahme entspricht einer RTW-Vorhaltungsausweitung um 20 Wochenstunden.“ Die Erhöhung der Vorhaltung um 20 Wochenstunden von aktuell 84 Wochenstunden auf künftig 104 Wochenstunden soll durch die vorliegende erste Änderungsvereinbarung umgesetzt werden.

Kennung des Verfahrens: 2e5feade-e0d2-47f8-a634-22bed180b8ba

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Andere

other - Die vorliegende Vertragsänderung unterliegt den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen (insb. Art. 13 Abs. 4 S. 1 BayRDG). Die vergaberechtlichen Bestimmungen finden nach des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine unmittelbare Anwendung. Für die Auslegung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 BayRDG sind jedoch die Bestimmungen des Konzessionsvergaberechts, speziell der §§ 132, 154 Nr. 3 GWB heranzuziehen.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Durchführung des Rettungsdienstes (RTW Isen)

Beschreibung: Gegenstand der zu ändernden Konzession ist die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes am Standort Isen

Interne Kennung: ZRF/0920.42-004

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2020

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2030

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht München

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Änderungsvereinbarung ist bereits abgeschlossen worden. Ein wirksam geschlossener Vertrag kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden (vgl. § 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmungen des GWB vorliegend zumindest keine unmittelbare Anwendung finden. Denn seit dem 01.11.2022 kommt insoweit die Ausnahmebestimmung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (sog. Bereichsausnahme) zum Tragen, die durch die Bestimmungen des neuen BayRDG zum Auswahlverfahren nach § 3 Abs. 2 des Änderungsgesetzes vom 22. April 2022 (GVBl. S. 132) „umgesetzt“ wurde (siehe dazu näher Bayerischer Landtag, Drucksache 18/19306, S. 27 f.). Jedoch besteht die Möglichkeit, dass die Bestimmungen des Konzessionsvergaberechts nach dem GWB weiter entsprechend weitergelten. Insoweit wird in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung des § 135 Abs. 2 GWB verwiesen. Danach kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Konzessionsgeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Konzessionsgeber - wie vorliegend - die Konzessionsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding (ZRF)

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz, Körperschaft des öffentlichen Rechts (BRK)

Angebot:

Kennung des Angebots: 1

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Angebots: 1 000,00 EUR

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: TEN-0001

Datum des Vertragsabschlusses: 13/11/2024

7.1.

Änderung

Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 536467-2019

Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.

Beschreibung: Die Vorhalteerhöhung wurde durch das Institut für Notfallmedizin an der LMU München (INM) im Rahmen seiner Detailanalyse empfohlen. Die Empfehlung dient dem Zweck, die Versorgungssituation zu verbessern. Die Notwendigkeit der Vorhalteerhöhung konnte wohl schon nicht als solche, aber keinesfalls in ihrer konkreten Höhe bei Vertragsschluss vorhergesehen werden. Denn die Entwicklungen in der Versorgungssituation, die nun die Vorhalteerhöhung erfordern, waren in der Form damals nicht zu antizipieren. Hierzu sowie für die Kostenübernahme durch die Kostenträger bedurfte es vielmehr einer entsprechenden Begutachtung durch das INM, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so noch nicht vorlag. Die Begutachtung durch das INM im Rahmen der Detailanalyse, die nunmehr aufgrund geänderter Parameter diese Maßnahmen fordert, stellt deshalb aus Warte des ZRF Erding einen unvorhersehbaren Umstand dar.

7.1.1.

Änderung

Beschreibung der Änderungen: Das INM (Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement an der LMU München) hat im Juli 2023 eine Detailanalyse vorgelegt, die die rettungsdienstliche Versorgungssituation in dem Rettungsdienstbereich Erding untersucht. In der Detailanalyse werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen, um für den Bereich der Notfallrettung künftig die Einhaltung der 12-Minuten-Frist in dem geforderten Umfang gewährleisten zu können. Für den Standort Isen wird dazu vom INM eine Vorhalteerhöhung empfohlen. Das BRK hält am Standort Isen derzeit einen RTW im Umfang von wöchentlich 84 Stunden vor. Die Erhöhung der Vorhaltung auf 104 Wochenstunden soll durch die vorliegende erste Änderungsvereinbarung umgesetzt werden.

Abschnittskennung: CON-0001

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding (ZRF)

Registrierungsnummer: 1

Postanschrift: Alois-Schießl-Platz 2

Stadt: Erding

Postleitzahl: 85345

Land, Gliederung (NUTS): Erding (DE21A)

Land: Deutschland

E-Mail: zrf-erding@lra-ed.de

Telefon: 08122 58 1263

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht München

Registrierungsnummer: 2

Postanschrift: Postfach 20 05 43

Stadt: München

Postleitzahl: 80005

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: Poststelle@vg-m.bayern.de

Telefon: 089 5143-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz, Körperschaft des öffentlichen Rechts (BRK)

Registrierungsnummer: 3

Stadt: München

Postleitzahl: 81373

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: info@brk.de

Telefon: 089 92 41 - 0

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Gewinner dieser Lose: LOT-0001

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 35cd2420-0c47-4eb4-9aef-5841079c691f - 01

Formulartyp: Auftragsänderung

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen

Unterart der Bekanntmachung: 40

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/11/2024 16:55:53 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 725484-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2024

Datum der Veröffentlichung: 28/11/2024