2022-OJS249-725797-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertr. d.d. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Postanschrift: Bernhard-Weiß-Str. 6

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 10178

Land: Deutschland

E-Mail: Vergabestelle@ra-argyriadou.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.berlin.de/sen/bjf/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Druck Broschüren und Plakate

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Druck Broschüren und Plakate

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79810000 Druckereidienste, 79820000 Dienstleistungen des Druckgewerbes, 79823000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung, 79824000 Druckerei- und Verteilerdienste

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE3 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit max. drei Auftragnehmern über den Druck und die Lieferung von Broschüren und Plakaten. Der Einzelauftrag erfolgt nach Durchführung eines Miniwettbewerbs.

Einzelheiten über die verschiedenen Druckerzeugnisse und den geschätzten Jahresbedarf sind in dem indikativen Leistungsverzeichnis dargestellt.

Die in den Leistungsverzeichnissen genannten Auflagen sind geschätzt und können sich während der Vertragslaufzeit ändern. Eine Verpflichtung der Auftraggeberin, Einzelaufträge in dem dort ausgewiesenen Umfang zu erteilen, besteht nicht.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2019 Ende: 31/12/2022

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 018-039012

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: allg 05/2018

Bezeichnung des Auftrags:

Druck Broschüren und Plakate

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
19/12/2019

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bonifatius GmbH

Ort: Paderborn

NUTS-Code: DEA47 Paderborn

Postleitzahl: 33100

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 500 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Es handelt sich um eine Rahmenvereinbatung mit zwei Auftragnehmer. Weiterer Auftragnehmer ist die Kern GmbH, In der Kolling 7, 66450 Bexbach (NUTS-Code: DEC05 Saarpfalz-Kreis)

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. ...

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/12/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79810000 Druckereidienste, 79820000 Dienstleistungen des Druckgewerbes, 79823000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung, 79824000 Druckerei- und Verteilerdienste

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE30 Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit max. 3 Auftragnehmern über den Druck und die Lieferung von Broschüren und Plakaten. Der Einzelauftrag erfolgt nach Durchführung eines Miniwettbewerbs.

Einzelheiten über die verschiedenen Druckerzeugnisse und den geschätzten Jahresbedarf sind in dem indikativen Leistungsverzeichnis dargestellt.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 54Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Ursprünglich betrug die Laufzeit 48 Monate. Verlängerung durch unvorgesehene Ereignisse notwendig.

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 500 000,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bonifatius GmbH und Kern GmbH

Ort: Paderborn und Bexbach

NUTS-Code: DE Deutschland

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Verlängerung des Vertrags bis max. zum 30.06.2023

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Durch die unvorgesehene Wiederholung der Wahlen in Berlin und die Vorverlegung der Fachkräfte-Messe „Berlin-Tag“, die üblicherweise im Mai erfolgt, ist die nachträgliche Verlängerung der Rahmenvereinbarung um mind. 3 Monate und max. 6 Monate erforderlich. Die Durchführung eines neuen Verfahrens sowie die Lieferung der benötigten Druckerzeugnisse kann sonst nicht sichergestellt werden. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich daher bis zum 31.03.2022 mit einer dreimaligen Option zur Verlängerung um jeweils ein Monat. Die Rahmenvereinbarung endet spätestens am 30.06.2023; hierzu bedarf es keiner Kündigung.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 500 000,00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 600 000,00 EUR