Die Unwirksamkeit des Auftrages kann nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe - wie vorliegend - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Mit Beginn des Angriffskrieges der RF gegen die Ukraine sind wirtschaftliche Verwerfungen im europäischen- und dem Welthandel festzustellen. Die durchschnittlichen Beschaffungspreise für Dieselkraftstoff bei Abgabe an Großverbraucher sind erheblich gestiegen. Das Entlastungspaket der BRD ist ohne Nachfolgeregelung abgelaufen. Das BWMK anerkennt, dass aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der verhängten Sanktionen gegen Russland erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen sind, die unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge haben. Die Auswirkungen der Ukrainekrise als ein außergewöhnliches Ereignis gewertet werden, welches von keiner Vertragsparteien vorherzusehen war und deren Risikobereich überschreitet und eine Vertragsanpassung laufender Verträge rechtfertigt (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Zur Schaffung eines Ausgleiches der wirtschaftlichen Erschwernisse wird mit dem AN eine an den Mehrkosten für Diesel orientierte Erhöhung des Entgeltes vereinbart.