2022-OJS252-733895-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) vertreten durch Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Postanschrift: Küterstraße 30

Ort: Kiel

NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 24103

Land: Deutschland

E-Mail: katja.schmidt@gmsh.de

Telefon: +49 431/599-1518

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.gmsh.de

Adresse des Beschafferprofils: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Unterstützungsleitungen im Zusammenhang mit der Widerspruchsbearbeitung

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) das zentrale Förderinstitut des Landes mit derzeit knapp 800 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sucht einen Dienstleister für die Erbringung von Unterstützungsleitungen im Zusammenhang mit der Widerspruchsbearbeitung.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 215 000,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Kiel

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Ausgeschrieben wird die UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG in Bezug auf die Corona-Hilfsprogramme Überbrückungshilfe I bis IV (nachfolgend ÜH I bis ÜH IV), Härtefallhilfen (nachfolgend HFH), Neustarthilfen (nachfolgend NSH) und November-/Dezemberhilfen (nachfolgend NoHi/DeHi) nebst etwaiger Folgeprogramme.

Die Anzahl der auf die Schluss-/Endabrechnungsbescheide eingelegten Widersprüche (und der sich ggf. anschließenden Klagverfahren) wird wie folgt prognostiziert:

Ausgehend von insgesamt ca. 68.300 ergehenden Schluss-/Endabrechnungsbescheiden, einer angenommenen Widerspruchsquote von 5% und der Annahme, dass 50% der Widersprüche durch den Fachbereich abgeholfen werden kann, wäre mit rund 1.708 von der Rechtsabteilung zu bearbeitenden Widersprüchen zu rechnen.

Bei der UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG sind die einschlägigen Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hierzu gehören insbesondere:

• die für das jeweilige Programm zwischen Bund und Land geschlossene Verwaltungsvereinbarung (einschließlich etwaiger Änderungen, Ergänzungen und weiterer Vorgaben wie z. B. der FAQs),

• die programmspezifischen Vollzugshinweise des Bundes,

• die programmspezifischen Richtlinien des Landes, mit denen das Land die Vorgaben des Bundes umsetzt,

• die beihilferechtlichen Vorgaben der EU und des Bundes,

• die Landeshaushaltsordnung (LHO einschließlich VV),

• das Landesverwaltungsgesetz (LVwG),

• die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

• die bilateral zwischen dem Land und der IB.SH getroffenen Einzelfallregelungen sowie

• vordefinierte Prozessbeschreibungen, Prüfkonzepte und Arbeitsanweisungen der IB.SH.

Die mit der Programmabwicklung und damit auch mit der UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG einhergehenden Reputationsrisiken für die IB.SH setzen höchste Professionalität, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, strategisches und analytisches Denken sowie Lösungsorientierung voraus. Ein ausgeprägtes Verständnis für Prozesse und Strukturen stellt die Grundlage für stetige Optimierungen bei der Durchführung der UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG dar, die ausdrücklich gewünscht werden.

Die UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG ist ausschließlich im Auftrag, im Namen und auf fachliche Weisung der IB.SH zu erbringen.

Die hierbei zu erbringende UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG setzt sich aus nachfolgend dargestellten Leistungsbestandteilen zusammen.

• Vorbereitung & Organisation

• Widerspruchsbearbeitung

• Verfahrensbegleitung

Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Rahmenvertragspartner geschlossen.

Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgende Höchstmenge für die zu erbringenden Dienstleistungen in Bezug auf den ausgeschriebenen Zeitraum:

Folgende Höchstmenge wurde für die gesamte Vertragslaufzeit (feste Vertragslaufzeit und mögliche Verlängerungsoptionen) ermittelt: 7.000 Personentage.

Bei Erreichen eines Höchstwertes beendet dies automatisch die Rahmenvereinbarung.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzeptes / Gewichtung: 15 %

Qualitätskriterium - Name: Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals / Gewichtung: 35 %

Qualitätskriterium - Name: Präsentation des Angebotes / Gewichtung: 10 %

Preis - Gewichtung: 40 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Nach dem 31.12.2024 (Ende der festen Vertragslaufzeit) kann der Vertrag auf Wunsch der IB.SH bis zu zwei Mal über eine Laufzeit von jeweils einem Jahr verlängert werden. Die IB.SH ist berechtigt, von dieser Verlängerungsoption drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit bzw. dem Ablauf des ersten Verlängerungszeitraums Gebrauch zu machen. Der Vertrag endet spätestens nach vier Jahren am 31. Dezember 2026.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 133-379892

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Unterstützungsleitungen im Zusammenhang mit der Widerspruchsbearbeitung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
19/12/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Postanschrift: Anna-Schneider-Steig 22

Ort: Köln

NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 50678

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 215 000,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein

Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94

Ort: Kiel

Postleitzahl: 24105

Land: Deutschland

Telefon: +49 431988-4640

Fax: +49 431988-4702

VI.4.2.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: nicht bekannt

Ort: nicht bekannt

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich Vergabewesen

Postanschrift: Küterstraße 30

Ort: Kiel

Postleitzahl: 24103

Land: Deutschland

E-Mail: katja.schmidt@gmsh.de

Telefon: +49 431599-1518

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
27/12/2022