Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt CORE mit der GTT Gesellschaft für Technische Thermochemie und physik mbh (GTT) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz GWB liegen nicht vor. Der Anwendungsbereich des § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist eröffnet. Bei den Leistungen, die GTT im Projekt CORE erbringen wird, handelt es sich um Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Die GTT wird im Projekt CORE im Bereich der angewandten Forschung tätig. Sie wird mit ihren Forschungs- und Entwicklungsleistungen einen wichtigen Baustein für die Entwicklung und Herstellung neuartiger Antihaftdüsen erbringen. GTT erforscht und berechnet die repressiven chemischen Wechselwirkungen von mehrkomponentigem Datenmaterialen. Diese Erkenntnisse wird GTT in einer Datenbank dokumentieren. So sollen Materialien identifiziert werden, die mögliche Anhaftungen von Beschichtungswerkstoffen an den Wänden der Kaltgasspritzdüsen vermindern, beziehungsweise vollständig verhindern. GTT spezifiziert die Auswahl an möglichen Düsenwerkstoffen weiter in Bezug auf Randbedingungen des Kaltgasspritzprozesses und auch nötige Fertigungsverfahren für Düsen. Dadurch erhofft sich die HSU Hinweise auf mögliche Herstellungsverfahren (Dünnschicht/Massivwerkstoff) zu erhalten, die sie bei der Erprobung des Kaltgasspritzens umsetzen kann. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und lit. b) GWB sind nicht gegeben. Weder wird die HSU die Leistungen der GTT vollständig vergüten, noch wird die HSU das ausschließliche Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangen. Vorgesehen ist, dass GTT sich mit eigenen Mitteln finanziell an der Leistungserbringung beteiligt. Zudem werden HSU und GTT vertraglich sicherstellen, dass die HSU kein ausschließliches Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangt. Sowohl die HSU als auch GTT sollen die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt zukünftig nutzen dürfen.