738238-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Schutzkleidung – RV Schutzkleidung RD
OJ S 234/2023 05/12/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
E-Mail: jakob.sawatzky@bielefeld.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: RV Schutzkleidung RD
Beschreibung: Die Feuerwehr Bielefeld schreibt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von "Schutzkleidung für den Rettungsdienst" aus. Bestandteil der Schutzkleidung ist eine Funktionsjacke-Rettungsdienst, eine Wetterschutzjacke-Rettungsdienst und eine Rettungsdiensthose nach DIN EN ISO 20471, EN ISO 15797, DIN EN 13274-4 und DIN EN 343 (für die Wetterschutzjacke).
Kennung des Verfahrens: f6bbf17d-4ea2-4a97-bf8d-adfa1a9ae4a7
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 18143000 Schutzkleidung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35113400 Schutz- und Sicherheitskleidung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Bielefeld - Feuerwehramt  
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZLHC8 Sollte während der Vertragslaufzeit eine der Vertragsparteien feststellen, dass der Angebotspreis um mehr als 50 % überschritten wird und der anderen Partei die Überschreitung der Höchstmenge gegenüber erklären, endet der Vertrag nach Ablauf von vier weiteren Monaten zum Monatsende, um die Versorgungssicherheit für die Dauer eines neuen Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Die Frist beginnt mit der o. g. Erklärung einer der Vertragsparteien zu laufen. Siehe § 17 VOL/B. Gemäß § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW (EGovG NRW) können Rechnungen auch elektronisch mit dem X-Rechnungs-Standard übersandt werden. Dabei stellt die X-Rechnung ein strukturiertes elektronisches Format auf XML-Basis dar. Weitergehende Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://vergabe.nrw.de/wirtschaft/e-rechnung-nrw Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird übersenden Sie Rechnungen in dem neuen strukturiertem X-Rechnungs-Format an die Stadt Bielefeld ausschließlich an die E-Mail-Adresse: eingang@erechnung.nrw Als Leitweg-ID für die Stadt Bielefeld verwenden Sie bitte: 05711-31001-60 Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: RV Schutzkleidung RD
Beschreibung: Die Feuerwehr Bielefeld schreibt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von "Schutzkleidung für den Rettungsdienst" aus. Bestandteil der Schutzkleidung ist eine Funktionsjacke-Rettungsdienst, eine Wetterschutzjacke-Rettungsdienst und eine Rettungsdiensthose nach DIN EN ISO 20471, EN ISO 15797, DIN EN 13274-4 und DIN EN 343 (für die Wetterschutzjacke).
Interne Kennung: #1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 18143000 Schutzkleidung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35113400 Schutz- und Sicherheitskleidung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Bielefeld - Feuerwehramt  
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate (unabhängig von einer eventuellen Verschiebung des Vertragsbeginns) mit der Option den Vertrag bis zu dreimal um jeweils zwölf Monate zu verlängern. Eine Verlängerung des Vertrages kommt automatisch zu Stande, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag kündigt. Eine Kündigung hat mindestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres zu erfolgen und bedarf der Schriftform.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Es sind maximal 1000 Wertungspunkte zu erreichen. Auf das Angebot mit den meisten Wertungspunkten wird der Zuschlag erteilt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigste Angebotspreis über die Vergabe. Die Bekleidung wird als Poolkleidung auf sieben Feuer- und/oder Rettungswachen mit insgesamt 54 Funktionen im 12 h- bzw. 24 h-Dienst vorgehalten. Bei der angebotenen Schutzkleidung muss es sich nach den oben genannten Normen um zertifizierte Serienprodukte handeln, die beim Auftragnehmer als Lagerware verfügbar sind. Für die Bevorratung der Lagerware dürfen dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Alle im Laufe der Auftragsabwicklung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmten Detailplanungen und ggf. notwendige technische Änderungen am bestehenden Angebot, die den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses weiterhin entsprechen müssen, bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer hält diese schriftlich fest und sendet sie dem Auftraggeber unter Angabe der evtl. entstehenden Mehrkosten kurzfristig zu. Alle Änderungen bedürfen vor Ausführung der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. Anprobe Zur Ermittlung eines Verteilungsschlüssels für die angebotenen Größen ist bei mindestens 200im Rettungsdienst Beschäftigten der Feuerwehr Bielefeld eine Anprobe durch den Hersteller/Konfektionär der angebotenen Bekleidung durchzuführen. Diese Anprobe muss innerhalb von 6 Wochen nach Beauftragung stattgefunden haben. Die Anprobe hat an mindestens fünf Werktagen während der üblichen Dienstzeiten der Beschäftigten zu erfolgen. Täglich sind ca. 50 Beschäftigte an insgesamt sieben Standorten im Dienst, die während der Bereitschaftszeit für eine Anprobe zur Verfügung stehen. Für die Anprobe ist die original angebotenen Bekleidung in allen angebotenen Größen bereitzustellen. Verteilungsschlüssel Anhand der bei der Anprobe ermittelten prozentualen Größenverteilung und der Anzahl der Funktionen auf jeder Rettungswache werden die Stückzahlen jeder Größe durch den Auftraggeber bestimmt. Bestellung Die Bestellung der Bekleidung erfolgt durch den Auftraggeber aufgeschlüsselt nach Standort, Bekleidungsteil (Funktions- oder Wetterschutzjacke, Rettungsdiensthose) und Stückzahl der jeweiligen Größe. Kommissionierung Der Abruf der Artikel erfolgt in mehreren Teillieferungen. Jede Lieferung hat innerhalb der jeweils angebotenen Lieferfristen zu erfolgen. Die Lieferungen für die sieben Standorte der Feuer- und/oder Rettungswachen sind so zu kommissionieren, dass keine weitere Sortierung seitens des Auftraggebers erforderlich ist.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter muss - entsprechend den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist - einen Nachweis über eine Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es müssen mindestens fünf positive Referenzen, über ausgelieferte Schutzkleidung mit vergleichbaren Eigenschaften (z. B. Lagenaufbau und Materialien) an Feuerwehren oder öffentliche Rettungsdienstträger im deutschsprachigen Raum, die nicht älter als aus dem Jahr 2020 seien dürfen, angegeben werden. Des Weiteren muss jede der genannten Referenzen mindestens 100 Garnituren der Schutzkleidung erhalten haben. Dabei sind die Kontaktdaten (Telefon-Nr., E-Mail-Adresse) der Auftraggeber, Ansprechpartner und der jeweilige Brutto-Auftragswert zu nennen.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebsbeschreibung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zur weiteren Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters soll dieser dem Angebot eine kurze Betriebsbeschreibung beifügen, aus der die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter, Beschreibung der Produktionsstandort sowie der Ablauf der Fertigung (für die angebotene Kleidung) hervorgehen. Außerdem ist zu beschreiben in welchem Umfang (Größen und Stückzahlen) die angebotene Kleidung am Lager bevorratet wird.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfüllung der technischen Leistungsbeschreibung
Beschreibung: Für lieferbare Ausstattungsmerkmale, die kein "MUSS-Kriterium" sind, werden in der Spalte "Punkte", die angegebenen Wertungspunkte vergeben. Maximal sind hier 300 Punkte zu erreichen. Die lieferbaren Ausstattungsmerkmale müssen im Angebotspreis enthalten sein und dürfen keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Trageversuch
Beschreibung: Im Rahmen der Angebotsauswertung wird zur Beurteilung von Tragekomfort, Ergonomie und Funktionalität der Schutzkleidung ein Trageversuch durchgeführt.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 25
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Lieferzeit
Beschreibung: Die Lieferzeit beinhaltet die Zeit ab Bestellung, bis zum Eintreffen der Ware an der genannten Lieferadresse. Angebote mit einer Lieferzeit von unter 56 Tagen (acht Wochen) erhalten die maximal möglichen 50 Wertungspunkte. Eine Lieferzeit von länger als 175 Tagen (25 Wochen) führt automatisch zum Ausschluss des Angebotes. Alle anderen Angebote erhalten Wertungspunkte entsprechend der Bewertungsmatrix.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 5
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Reparaturdauer
Beschreibung: Hier wird die Dauer der Reparatur bei Beschädigung der Kleidung bewertet. Damit sind sämtliche Reparaturen des Oberstoffes, der Membrane oder der Bauteile wie Reiß- oder Klettverschlüsse, Knöpfe, Reflexstreifen etc. gemeint. Angebote mit einer Reparaturdauer von <= 5 Werktagen erhalten die maximal möglichen 50 Wertungspunkte. Wird kein Reparaturdienst angeboten, wird das Angebot automatisch von der Wertung ausgeschlossen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHC8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHC8
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHC8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/01/2024 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: s. § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 08/01/2024 11:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin: 08/01/2024 11:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Zu den im Angebot angegebenen Angebotspreisen für die Funktionsjacken, Wetterschutzjacken, Rettungsdiensthosen, das Wärmefutter und den Kennzeichnungsschildern wird vom Auftraggeber der Preisindex der Erzeugerpreise gewerbliche Produkte, nach Lfd. Nr. 101, GP 14 12 (Arbeits- und Berufskleidung) des Statistischen Bundesamtes, zum Zeitpunkt der Vergabe ermittelt und festgehalten. Anhand des Preisindizes festzustellende Kostenänderungen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine Anpassung des zu zahlenden Preises vereinbart werden. Eine Preisanpassung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn max. 1 x jährlich bei wesentlichen Preissteigerungen von >= 3% beantragt werden. Eine Preisanpassung wird 6 Wochen nach der Vereinbarung wirksam.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gem. § 160 Abs.1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: jakob.sawatzky@bielefeld.de
Telefon: +49521513244
Fax: +49 521513350
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: D-48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5343fb4f-3e02-41fd-a747-0c479e55e081  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/12/2023 10:51:30 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 738238-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 234/2023
Datum der Veröffentlichung: 05/12/2023