1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten
Beschreibung: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten
Kennung des Verfahrens: 40252d60-8d3f-4fae-bda6-61e937dbb505
Interne Kennung: SOZ-2023-0024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es handelt sich um ein offenes Verfahren. Nach Angebotsabgabe wird sowohl Eignung als auch das Angebot nach den bekanntgemachten Kriterien geprüft. Aus dem Dokument besondere Bewerbungsbedingungen ergeben sich Einzelheiten zum Verfahren.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der unter 5.1.11 dieser Auftragsbekanntmachung generierte Link zu den Auftragsunterlagen ist fehlerhaft. Entgegen § 41 Abs. 1 VgV ist es dem Auftraggeber nicht möglich, die Unterlagen direkt zur Verfügung zu stellen. Vorliegend handelt es sich um ein technisches Problem auf der Bekanntmachungsplattform der EU, welches durch den Auftraggeber nicht beeinflusst werden kann. Als Lösung bietet der Auftraggeber zwei Möglichkeiten an, wie die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig abgerufen werden können: 1. Die Unterlagen stehen unter https://vergabe.muenchen.de zur Verfügung. Bitte tragen Sie im Suchfeld die Vergabenummer ein. 2. Die Vergabeunterlagen stehen darüber hinaus direkt unter folgender URL zur Verfügung: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-18c243af248-b5daa418199248d
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Schaffung von Kapazitäten im Bereich der Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, in Form von 80 bis 90 Bettplätzen in einem Beherbergungsbetrieb (Objekt des Hotel- und Gaststättengewerbes) im Stadtgebiet München. Mit dieser Form der Unterbringung soll den besonderen Anforderungen dieser in hohem Maße schützenswerten Personengruppe Rechnung getragen werden. Zur Gruppe der vulnerablen Personen zählen Menschen, denen aufgrund von Alter, Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen Einschränkungen oder sonstigen Faktoren, eine Unterbringung in einer Notunterkunft für Geflüchtete nicht zugemutet werden kann. Die Bereitstellung der Bettplätze inklusive der Betriebsführung des Objektes erfolgt an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München. Die angebotenen Objekte dienen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Auftraggeberin zur Unterbringung der geflüchteten Personen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses. Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung. Der Zuschlag wird frühestens am 01.02.2024, jedoch spätestens am 10.02.2024 erteilt. Der Vertrag endet am 01.01.2025. Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diese Rahmenvereinbarung nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen zweimal für je 2 Monate (bis 01.03.2025 bzw. 01.05.2025) zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird dem*der Auftragnehmer*in spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Der*die Auftragnehmer*in hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen. Der Beherbergungsbetrieb des*der Auftragnehmers*in muss sich im Stadtgebiet München, möglichst in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Personenverkehrs (z.B. Hauptbahnhof) befinden. Der*die Auftragnehmer*in stellt in dem angebotenen Objekt 80 bis 90 Bettplätze in Einzel-, Doppel- und Mehrbettzimmern zur Verfügung. Sollten diese Bettplätze nicht das gesamte Kontingent der in dem Objekt vorhandenen Bettplätze ausmachen, sollen die angebotenen Bettplätze räumlich zusammenhängend (z.B. ganze Etagen) angeboten werden. Sämtliche Zimmer müssen über die in der Leistungsbeschreibung genannte Mindestausstattung verfügen. Einzelheiten zur Garantiebelegung i.H.v. 70 Prozent sind der Leistungsbeschreibung unter Ziffer V. zu entnehmen. Für weitere Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Unterkunft (u.a. Mindestausstattung der Zimmer) und die Betriebsführung, verweisen wir auf die Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diese Rahmenvereinbarung nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen zweimal für je 2 Monate (bis 01.03.2025 bzw. 01.05.2025) zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird dem*der Auftragnehmer*in spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Der*die Auftragnehmer*in hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der Zuschlag und der Abruf der Leistung erfolgen bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich einer Kostenzusage durch die Regierung von Oberbayern.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV) Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV) Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Bestätigung Betriebshaftpflichtversicherung Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben (Höchstdeckungssumme 10.000.000 €; Mindestdeckungssumme 5.000.000 €). Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "ja". Hinweis: Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig diese Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/01/2024 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 1 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Entscheidung über eine etwaige Nachforderung trifft die Auftraggeberin. Dabei wird der vergaberechtliche Rahmen berücksichtigt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Orleansplatz 11
Stadt: München
Postleitzahl: 81667
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 08923348580
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bedb63f0-2872-4653-8b04-a500beef3f8b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/12/2023 14:50:38 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 742547-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 236/2023
Datum der Veröffentlichung: 07/12/2023