ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden - Planungsleistung PFA 1.1 (Los 1) und PFA 1.2 (Los 2)

Planungsleistung PFA 1.1 - Bad Schwartau

Hauptort der Ausführung: Hamburg

Objektplanung Verkehrsanlagen und Ing.Bauwerke, Tragwerksplanung Ing.Bauwerke, Techn.

Streckenausrüstung und Techn. Ausrüstung

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier

ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu

erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.

Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://

www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesencorona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen

Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den

Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen

ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von

Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten

Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

-Erklärung über vergaberechtliche Ausschlusskriterien von bei der Deutschen Bahn AG präqualifizierten

Unternehmen

Wir erklären, dass keine schwere Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.

B.:

• wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB)

• wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO)

• wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO)

• Diebstahl (§ 242 StGB)

• Unterschlagung (§ 246 StGB),

• Erpressung (§ 253 StGB),

• Betrug (§ 263 StGB),

• Kreditbetrug (§ 265b StGB),

• Untreue (§ 266 StGB),

• Urkundenfälschung (§ 267 StGB),

• Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),

• Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),

• Wettbewerbsbeschränkende Absprachen beiAusschreibungen (§ 298 StGB),

• Brandstiftung (§ 306 StGB),

• Baugefährdung (§ 319 StGB),

• Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),

• unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten

oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

• Belegung mit einer Geldstrafe in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer

Geldbuße von mehr als 2.500 Euro

-Erklärung über vergaberechtliche Ausschlusskriterien von bei der Deutschen Bahn AG nicht präqualifizierten

Unternehmen

Hiermit erklären wir, dass keines der nachstehend genannten Kriterien zutrifft:

1. Dass im Zeitraum der letzten 5 Jahre eine Person wegen Verstoßes gegen eine der Vorschriften nach § 21

(1) und (2) SektVO rechtskräftig verurteilt worden ist und keine Umstände nach § 21 (3) SektVO zutreffen.

2. Eröffnung eines Konkurs-/Vergleichs-/Insolvenzverfahrens und die Stellung eines darauf gerichteten Antrags

(§ 21 (4) Nr. 1 SektVO)

3. Eingeleitetes Verfahren der Liquidation des Unternehmens (§21 (4) Nr. 2 SektVO)

4. Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung (§21 (4) Nr. 3 SektVO)

5. Dass unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit

(Eignung) abgegeben wurden oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt werden (§21 (4) Nr. 4 SektVO)

6. Nachweislich begangenen schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer

verantwortlich handelnden Person in Frage stellt (§21 (4) Nr. 5 SektVO)

7. Fehlende Mitgliedschaft bei der einschlägigen Berufsgenossenschaft oder einer gleichwertig

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hauptort der Ausführung: Hamburg

Objektplanung Verkehrsanlagen und Ing.Bauwerke, Tragwerksplanung Ing.Bauwerke, Techn.

Streckenausrüstung und Techn. Ausrüstung

NT 33 Planung zusätzlicher Objekte für das TEH 300 der -3,20m-Variante

Es sind zusätzliche Planungsleistungen erforderlich. Diese umfassen die Planung von Stützbauwerken und auch die Anpassung

von weiteren Verkehrsanlagen (Straße).

Die in Nachtrag 33 beschriebenen zusätzlichen Planungsleistungen sind im Zuge der Planung der im Hauptvertraghinterlegten Leistungen erforderlich geworden. Sie sind zusätzlich, weil sie im Zuge der Beauftragung der HV-Leistungen nochnicht absehbar waren. Für die vollständige Erbringung der HV-Leistungen im Sinne der Planung des PFA 1.1 sind diesePlanungsleistungen zwingend erforderlich. Ein Herauslösen dieser Leistungen als externe Teilleistung wäre technisch nichtsinnvoll und würde auch zu erheblichem Mehraufwand in der Planung und Koordination führen, was sich wirtschaftlich bei denPlanungskosten deutlich negativ in Form von Mehrkosten widerspiegeln würden.